Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 535 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Mietzinszahlung und Schadensersatz ; Unwirksamkeit des Mietvertrages wegen eines offenen oder versteckten Einigungsmangels; Schriftformerfordernis bei einem Gewerberaummietvertrag; Fristlose Kündigung des Mietvertrages vor Beginn des Mietverhältnisses ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.1996 - 27 U 17/96

  Die erzwungene Hinnahme einer ohne Mitwirkung der neuen Partei geschaffenen Prozeßlage ist für den neuen (Wider-) Beklagten nur ausnahmsweise, in der Berufungsinstanz wegen des Verlustes einer Tatsacheninstanz nur bei rechtsmißbräuchlicher Verweigerung der Einwilligung sachdienlich (BGH NJW 1985, 1841, 1842).
• BGH, 19.06.1985 - VIII ZR 238/84

  Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses mündlicher Nebenabreden

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.1996 - 27 U 17/96

  Die Beweislast für die rechtzeitige Gewährung des vertragsgemäßen, also mangelfreien Gebrauchs trägt - sofern nicht schon eine Übergabe der Räume erfolgt war - der Vermieter, weil er Erfüllungsbereitschaft behauptet (…Münchener Kommentar/Voelskow, BGB, 3. Aufl., §§ 542, 543 Rn. 14; offen gelassen in BGH NJW 1985, 2329).

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• KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20

  Schriftformwahrung des Mietvertrags bei Unterzeichnung des Vertreters mit dem …

  Formbedürftig (weil für die Vertragsparteien in der Regel wichtig oder wesentlich) sind regelmäßig Vereinbarungen zu am Mietobjekt vorzunehmenden Um- und Ausbauarbeiten und dazu, wer diese vorzunehmen und wer die Kosten zu tragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2015 - XII ZR 114/14 aao; OLG Köln, vom 18.12.1996 - 27 U 17/96 - juris Tz. 40;… Lindner-Figura in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete 4. Auflage 2017, Kap. 6 Rn. 31 f.).