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  § 116 ZPO

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  ZPO § 116 S. 1 Nr. 1
  Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch die Insolvenzgläubiger

Papierfundstellen

• ZIP 2005, 1711

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 20.09.1994 - X ZR 20/93

  Auszug aus OLG Hamm, 21.06.2005 - 27 W 17/05

  Dem gegenüber ist die Privilegierung der Finanzbehörden, die der Bundesgerichtshof (NJW 1994, 3170) mit einer Parallelwertung zu § 61 Abs. 1 Nr. 2 der Konkursordnung alter Fassung begründet hatte, unter Geltung der neuen Insolvenzordnung nicht aufrecht zu halten.

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• OLG München, 05.04.2013 - 5 U 1051/13

  Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Leistung eines …

  In einem Insolvenzverfahren kann auch Gläubigern, die weniger als 5% der angemeldeten und anerkannten Forderungen auf sich vereinen, die Leistung eines Vorschusses für Prozessführung des Insolvenzverwalters zumutbar sein (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 71/08; gegen OLG Hamm, Beschlüsse vom 21.06.2005 -27 W 17/05 und 28.11.2006 -27 W 77/06).

  Tatsächlich ist eine solche Beschränkung nur in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung erörtert worden (z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.2006 - 27 W 77/06, Beck-RS 2007, 02231, davor OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2005 - 27 W 17/05, Beck-RS 2005, 09913 mit entsprechendem Leitsatz).

• OLG Stuttgart, 14.10.2024 - 20 W 8/24

  Prozesskostenhilfebewilligung: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für …

  Rn. 17 a) Soweit in jüngerer obergerichtlicher Rechtsprechung und Kommentarliteratur vielerorts angenommen worden ist, Trägern der Sozialverwaltung sei eine Aufbringung von Prozesskosten generell unzumutbar (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 08.10.2004 - 8 U 165/03, juris Rn. 5; OLG Köln…, Beschluss vom 13.06.2005 - 2 U 54/05, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2005 - 27 W 17/05, juris Rn. 16; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 17.10.2006 - 13 W 9/06, juris Rn. 5; KG…, Beschluss vom 28.07.2008 - 2 U 50/08, juris Rn. 11; OLG Celle…, Beschluss vom 02.09.2008 - 4 W 66/08, juris Rn. 12; OLG Hamburg…, Beschluss vom 09.04.2009 - 11 W 108/07, juris Rn. 9; OLG Dresden…, Beschluss vom 09.12.2009 - 13 W 855/09, juris Rn. 6; OLG München…, Beschluss vom 16.05.2013 - 5 W 835/13, juris Rn. 7;… Zöller/Schultzky, ZPO, 35. Aufl., § 116 Rn. 10 ZPO;… BeckOK ZPO/Reichling, Stand: 01.07.2024, § 116 Rn. 12.4 unter dem Stichwort "Träger der Sozialversicherung";… Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 21. Aufl., § 116 Rn. 7 bei Fn. 81 [zugleich wird in Rn. 8 bei Fn. 93 allerdings auch das Gegenteil vertreten, vgl. dazu unten];… MünchKommZPO/Wache, 6. Auflage, § 116 Rn. 17;… Saenger/Kießling, ZPO, 10. Aufl., § 116 Rn. 10;… Anders/Gehle/Dunkhase, ZPO, 82. Aufl., § 116 Rn. 17 unter dem Stichwort "Sozialversicherung";… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 116 Rn. 10;… Poller/Härtl/Köpf/Liegl, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl., § 116 ZPO Rn. 19; Brete/Gehlen, ZInsO 2014, 1777, 1780; Pape, ZIP 2022, 2409, 2414 f.), beziehen sich diese Stimmen - soweit ersichtlich - unmittelbar oder mittelbar auf Beschlüsse des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1990 und 1992 (Beschluss vom 27.09.1990 - IX ZR 250/89 sowie BGH, Beschluss vom 08.10.1992 - VII ZB 3/92), die indes noch unter Geltung der Konkursordnung ergangen waren und deren maßgebliche Erwägungen im Hinblick auf eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1998 zur Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch den Steuerfiskus (Beschluss vom 24.03.1998 - XI ZR 4/98) jedenfalls teilweise überholt sind (vgl. dazu bereits oben unter 3).
• OLG Hamm, 31.07.2007 - 27 W 31/07

  Zumutbarkeit eines Kostenvorschusses im Insolvenzverfahren durch das Bundesland

  a) Der Senat hat allerdings in der Vergangenheit in ständiger Rechtsprechung, auch in mehreren veröffentlichten Beschlüssen (u.a. Beschluss vom 9.6. 2005 - 27 W 44/05 - = NZI 2006, 42; Beschluss vom 21.6.2005 - 27 W 17/05 - = ZIP 2005, 1711), die Auffassung vertreten, dass es für die Zumutbarkeit der Aufbringung des Vorschusses darauf ankommt, in welcher Höhe der Insolvenzgläubiger Vorschüsse aufzubringen hätte, wenn er den auf ihn voraussichtlich entfallenden Verbesserungsbetrag selbst in einem Rechtsstreit verfolgen würde.
• OLG Rostock, 21.02.2008 - 1 W 7/08

  Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit für Gläubiger des Insolvenzverfahrens zur …

  Vorliegend ist davon auszugehen, dass nur solche Insolvenzgläubiger zu Vorschüssen herangezogen werden können, die an der Gesamtsumme der festgestellten Forderungen selbst jeweils mit mindestens 5 % (= EUR 5.548,26) beteiligt sind (so generell: OLG Hamm, ZIP 2005, 1711).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - 9 M 11.09

  Säumniskosten wegen nicht gezahlter Vorausleistungen; Prozessführung durch …

  Unter den verbleibenden Gläubigern (M…) befinden sich zwei Gläubiger, die mit deutlich weniger als 5 % an der Gesamtsumme der festgestellten Insolvenzforderungen beteiligt sind, und denen daher eine Finanzierung der Klage nicht zuzumuten ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2005 - 27 W 17/05 -, Juris Rn. 5).