Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 40 GmbHG; § 2 GesLV
  Handelsregister, Gesellschafterliste, Veränderungsspalte

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG § 40; GesLV § 2
  Fehlen einer Veränderungsspalte ist für Aufnahme der Gesellschafterliste in das Handelsregister unerheblich

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  § 40 GmbHG, § 2 GesLV
  Gesellschafterliste, Liste der Gesellschafter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 40 ; GesLV § 2
  Handelsregister; Gesellschafterliste; Veränderungsspalte

• rechtsportal.de

  Beschwerde gegen den Beschluss eines Registergerichts

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Aufnahme der Gesellschafterliste in das Handelsregister trotz Fehlens einer Veränderungsspalte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Fehlen einer Veränderungsspalte; Aufnahme der Gesellschafterliste in das Handelsregister

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fehlen einer Veränderungsspalte unerheblich für Aufnahme der Gesellschafterliste in das Handelsregister

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Veränderungsspalte nur bei neu nummerierter Gesellschafterliste

• haufe.de (Kurzinformation)

  Fehlende Veränderungsspalte in der Gesellschafterliste

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Veränderungsspalte in der GmbH-Gesellschafterliste

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Aufnahme der Gesellschafterliste ins Handelsregister

Verfahrensgang

• AG Dortmund, 19.02.2020 - HRB 27664
• OLG Hamm, 06.04.2020 - 27 W 26/20

Papierfundstellen

• ZIP 2020, 1522
• DNotZ 2021, 235
• FGPrax 2020, 125
• DB 2020, 1335
• NZG 2020, 638

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• KG, 26.03.2019 - 22 W 81/18

  Handelsregister: Aufnahme einer Veränderungsspalte in eine geänderte …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2020 - 27 W 26/20

  Rn. 4 Hiergeben wendet sich der Beteiligte zu 1) unter Verweis auf einen Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 08.10.2018 - 22 W 81/18 - und mit näherer Begründung mit der Beschwerde.

  Hinsichtlich der vorliegend zur Beurteilung anstehenden Regelung in § 2 Abs. 3 GesLV handelt es sich demgegenüber lediglich um eine "Soll-Vorschrift", die zu einem gebundenen Ermessen des jeweiligen Listenerstellers führt (vgl. hierzu: Heilmeier in BeckOK GmbHG, Stand: 01.02.2019, § 40, Rn.36 f.; KG Berlin, 22 W 81/18, Beschluss vom 26.03.2019, Rn.6 f.; Wachter in GmbHR 2019, 585 ff (587); Freier in DNotZ 2019, 791 ff (794)).

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• OLG Frankfurt, 16.09.2021 - 20 W 225/19

  Handelsregister: Anfügung einer Veränderungsspalte nach der GesLV

  Insoweit schließt sich der Senat der - soweit ersichtlich - herrschenden Auffassung in obergerichtlicher Rechtsprechung und Literatur an, die jedenfalls eine derartige Eintragungsverpflichtung verneint (…vgl. etwa Kammergericht, a. a. O.; Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.04.2020, Az. 27 W 26/20, zitiert nach beck-online;… Freier, DNotZ 2019, 791 ff., zitiert nach beck-online und Wachter, GmbHR 2019, 585 ff., zitiert nach juris, jeweils in Anm. zu Kammergericht, a. a. O.;… Seibt, a. a. O., Rn. 35;… Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl. 2020, § 40, Rn. 28;… Wicke in Wicke, a. a. O., Rn. 5c; Seibert/Kell, GmbHR 2018, R212 ff., Cziupka, GmbHR 2018, R180 ff., jeweils zitiert nach juris;… Krafka in Krafka, Registerrecht, 11. Aufl. 2019, Rn. 1105;… wohl auch Altmeppen, a. a O., Rn. 12;… kritisch: Heilmeier in BeckOK, GmbHG, Stand 01.02.2021, § 40, Rn. 38, mit dem Hinweis, es führe zur Rechtsunsicherheit, dass der Verordnungsgeber die Angabe der in § 2 Abs. 3 GesLV gelisteten Tatbestände in das gebundene "Ermessen" des jeweiligen Listenerstellers stelle und daher bis zur gerichtlichen Klärung, wann von der Soll- Vorschrift eine Ausnahme gemacht werden könne, bei Verwirklichung eines jeden in § 2 Abs. 3 GesLV aufgeführten Tatbestandes stets ein Eintrag in die Veränderungsspalte vorgenommen werden sollte; unklar auch Schmidt, NZG 2021, 181 ff., zitiert nach beck-online).