Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  RVG § 33 Abs. 3 ff.; ; RVG § 33 Abs. 9; ; RVG § 56 Abs. 2 Satz 1; ; BRAGO § 23; ; BRAGO § 121; ; BRAGO § 122 Abs. 3

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt für seine Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich auf eine Vergleichsgebühr; Gebot einer möglichst weit gehenden Waffengleichheit auch im Rahmen eines Vergleichs; Formerfordernisse der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Familienrecht - PKH für außergerichtlichen Vergleich erstreckt sich auch auf nicht anhängige Folgesachen

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 21.10.1987 - IVa ZR 170/86

  Vergütung des in einem Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts …

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2005 - 27 WF 126/05

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 21. Oktober 1987 (NJW 1988, 494 = MDR 1988, 210) entschieden, dass der der Partei im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt für seine Mitwirkungen einem außergerichtlichen Vergleich eine Vergleichsgebühr aus der Staatskasse zu beanspruchen hat (…a. a. O.).

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• OLG Bamberg, 10.06.2021 - 2 WF 61/21

  Verfahrenskostenhilfe bei außergerichtlicher Scheidungsfolgenvereinbarung im …

  Anders dagegen OLG Köln vom 19.12.2005, 27 WF 126/05 und OLG Koblenz vom 15.10.2008, 7 WF 803/2008, die jeweils von einer Anwendbarkeit des § 48 Abs. 3 RVG auf nicht anhängige Folgesachen ausgehen aus dem oben genannten Grund der Förderung außergerichtlicher Einigungen.
• OLG Köln, 05.06.2012 - 27 WF 21/12

  Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der …

  Rn. 18 Dieser Entscheidung ist auch der erkennende Senat gefolgt (Beschluss vom 19. Dezember 2005, 27 WF 126/05; AGS 2006, 138 f.; vgl. auch Ebert in Mayer/Kroiß, § 48 RVG Rn 37).
• AG Siegburg, 22.06.2012 - 316 F 148/11

  Entstehen einer Terminsgebühr für Besprechungen mit Jugendamt

  Der Grundsatz der Waffengleichheit spricht auch dagegen (vgl. zu diesem Gedankengang die zur Vergleichsgebühr ergangene Rechtsprechung des BGH, NJW 1988, 494 und des hiesigen Beschwerdesenats, Beschl. v. 19.12.2005, Az: 27 WF 126/05, veröffentlicht bei juris).