Rechtsprechung
| VK Südbayern, 19.01.2001 - 27-12/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Rechtsschutz bereits gegen einen Stadtratsbeschluss über eine Vergabe?
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss von der Vergabe wegen Unzuverlässigkeit? (IBR 2001, 446)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Erklärungen zu spät abgegeben: Angebotsausschluss? (IBR 2001, 559)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 19.01.2001 - 27-12/00
- VK Südbayern, 19.01.2001 - 120.3-3194.1-27-12/00
- BayObLG, 30.03.2001 - Verg 3/01
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Auszug aus VK Südbayern, 19.01.2001 - 27-12/00
Der BGH (Urt. v. 26.10.99, X ZR 30/98, abgedr. in BauR 2000, 254) hat in einem ähnlichen Fall festgestellt, dass eine Vergabestelle nicht befugt ist, bei der Bewertung der Eignung der Bieter (§ 25 Nr. 2 VOB/A) Umstände zu berücksichtigen, die sich außerhalb des Bereiches gesicherter Erkenntnisse bewegen. - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Südbayern, 19.01.2001 - 27-12/00
Bei einer Zeitbemessung, die auch die Interessen des Auftraggebers sowie die etwaigen besonderen Verhältnisse des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen hat, werden dem Unternehmen in der Regel zwei Wochen (als Obergrenze) bis zur Erklärung der Rüge zu belassen sein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.1999 - Verg 1/99, BauR 1999, 751; NJW 2000, 145). - OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00
Anfechtungsbefugnis eines Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch …
Auszug aus VK Südbayern, 19.01.2001 - 27-12/00
(vgl. OLG Dresden, WVerg 0001/00, Europa kompakt 6/2000, S.89). - KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00
Einhaltung der Rügefrist
Auszug aus VK Südbayern, 19.01.2001 - 27-12/00
Nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern ist die Zuständigkeit der Kammer somit gegeben (vgl. KG Berlin v. 11.07.2000, Kart Verg 7/00, Baurecht Sonderausgabe Nr. 10a, S. 1620). - KG, 24.08.1999 - KartVerg 5/99
Unverzüglichkeit der Rügen im Vergabeverfahren; Fehlerhafte Verlesung eines …
Auszug aus VK Südbayern, 19.01.2001 - 27-12/00
Der Beginn der Rügefrist setzt nach Sinn und Zweck der Regelung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB voraus, dass der Bieter Kenntnis haben muss von den Umständen, aus denen sich möglicherweise ein Vergabeverstoß ableitet (vgl. Kammergericht Berlin, Beschl. v. 24.08.1999 - Kart Verg. 5/99; BauR 2000, 563; NZBau 2000, 258).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 1/06
Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren für die Vergabe …
Erst dann, wenn der Auftraggeber nachträglich die Einreichung von Nachweisen unter Fristsetzung verlangt und für den Fall der nicht fristgerechten Einreichung den Ausschluss des Angebotes angedroht hat, kann und muss der Auftraggeber das Angebot ausschließen (OLG Jena, Beschluss vom 14.11.2002, Az.: 6 Verg 7/02; VK Thüringen, Beschluss vom 06.09.2002, Az.: 216-4002.20- 21/02-GRZ; vgl. auch VK Südbayern, Beschluss vom 19.01.2001, Az.: 27-12/00). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06
Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …
Auch ist ein derartiges Vorgehen grundsätzlich zulässig (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 19.01.2001, Az.: 27-12/00). - VK Südbayern, 15.03.2001 - 120.3-3194-1-04-02/01
Neubau und Erweiterung des Stiftungskrankenhauses N BA 5
Am 19.01.2001 hat die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren 120.3-3194.1-27-12/00 folgendes beschlossen:. - BayObLG, 30.03.2001 - Verg 3/01 6
Unterschriftserfordernis zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Vergabekammer
zu VK Südbayern 27-12/00.
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