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| VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 27-IV-10 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VerfGH Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 08.02.2010 - 1 Reha Ws 13/10
- VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 27-IV-10
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 97-IV-09
Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 27-IV-10
Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - Vf. 97-IV-09; st. Rspr.). - VerfGH Sachsen, 27.05.2010 - 22-IV-10
Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 27-IV-10
Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Mai 2010 - Vf. 22-IV-10; st. Rspr.).
- BGH, 14.07.2011 - 4 StR 548/10
Rehabilitationsverfahren; Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für …
Der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Rostock hat sich das Oberlandesgericht Dresden in Beschlüssen vom 13. Juli 2009 - 1 Reha Ws 52/09 - und vom 8. Februar 2010 - 1 Reha Ws 13/10 - angeschlossen (vgl. auch Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen vom 27. September 2010 - Vf. 27-IV-10).
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