Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfälschung einer Aussage in maßgeblicher Weise durch ein falsches Zitat; Feststellung der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Unterschieben nicht getaner Äußerungen

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Hat der AStA Berliner Professor Baberowski unvollständig zitiert?

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Verbreitung von Falschzitaten oder entstellend verkürzten Zitaten verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrechts

 
• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch sinnentstellend verkürzte Zitate

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ein Falschzitat

• spiegel.de (Pressebericht, 21.03.2017)

  Studenten dürfen Professor als "rechtsradikal" bezeichnen

• fr.de (Pressebericht, 15.03.2017)

  Bremer Studentenvertreter dürfen Merkel-Kritiker Jörg Baberowski weiter "rechtsradikal" nennen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bremer AStA darf Berliner Professor Baberowski rechtsradikale Positionen vorwerfen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Jörg Baberowski - AStA darf Berliner Professor "rechtsradikale Positionen" vorwerfen

• tw-law.de (Kurzinformation)

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch verkürzte Zitate

Verfahrensgang

• LG Köln, 15.03.2017 - 28 O 324/16
• OLG Köln - 15 U 46/17 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• ZUM 2017, 690

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …

  Auszug aus LG Köln, 15.03.2017 - 28 O 324/16

  Die Beurteilung dieser Frage erfordert regelmäßig, den Anlass und den Kontext der Äußerung zu beachten (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3016).

  In der öffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere im politischen Meinungskampf, muss daher auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil anderenfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3016).

• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

  Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter …

  Auszug aus LG Köln, 15.03.2017 - 28 O 324/16

  Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung muss im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit jedoch auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden (vgl. BVerfG, MMR 2013, 127, 128).
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik

  Auszug aus LG Köln, 15.03.2017 - 28 O 324/16

  Enthält die Meinungsäußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so wird regelmäßig das Grundrecht der Meinungsfreiheit hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut zurücktreten (vgl. BGH, WRP 2008, 820).

 
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1839/95

  Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit …

  Auszug aus LG Köln, 15.03.2017 - 28 O 324/16

  Denn wenn sich einer Äußerung die Behauptung einer konkret-greifbaren Tatsache nicht entnehmen lässt und sie bloß ein pauschales Urteil enthält, tritt der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurück und beeinflusst die Abwägung nicht (BVerfG, NJW-RR 2001, 411;… BGH, a. a. O.).
• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus LG Köln, 15.03.2017 - 28 O 324/16

  Auf den Wert, die Richtigkeit oder die Vernünftigkeit der Äußerung kommt es nicht an (vgl. BVerfG, NJW 1983, 1415, 1416).
• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01

  Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …

  Auszug aus LG Köln, 15.03.2017 - 28 O 324/16

  Von einer solchen kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. BGH, NJW 2002, 1192, m.w.N.).
• BVerfG, 12.12.1990 - 1 BvR 839/90

  Schmähkritik - Persönlichkeitsrecht - Meinungsäußerungsfreiheit - Abwägung

  Auszug aus LG Köln, 15.03.2017 - 28 O 324/16

  Die Schmähkritik zeichnet sich dadurch aus, dass der Anwurf auch aus der eigenen Sicht des Kritikers keine verwertbare Grundlage mehr hat (vgl. BVerfG, NJW 1991, 1475, 1477).
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

  Eppler - Unterschieben von Äußerungen

  Auszug aus LG Köln, 15.03.2017 - 28 O 324/16

  Dies ist der Fall, wenn zugleich ein anerkanntes Schutzgut des Persönlichkeitsrechts, etwa die Privatsphäre, verletzt wird, wie bei der Verbreitung eines erfundenen Interviews, welches das Privatleben des Verletzten betrifft (vgl. BVerfG, NJW 1980, 2070).