Rechtsprechung
   BPatG, 28.05.2008 - 28 W (pat) 215/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht zu Unterbrechung bzw. Hemmung der Zahlungsfrist für die Gebühr zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 17.10.2018 - 28 W (pat) 16/18
    Bereits in dem Beschluss des Bundespatentgerichts vom 28. Mai 2008 (28 W (pat) 215/07) sei einem Insolvenzverwalter auf Grund der regelmäßigen Komplexität der Sache zugebilligt worden, keine Kenntnis zu haben.

    Sie habe nicht rechtzeitig ermitteln können, "dass die Marke zum Insolvenzvermögen gehört und es zur Aufrechterhaltung rechtzeitiger Zahlung der ausstehenden Verlängerungsgebühr bedarf" (unter Verweis auf den BPatG-Beschluss vom 28. Mai 2008 in der Sache 28 W (pat) 215/07).

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