Rechtsprechung
| VG Berlin, 09.10.2007 - 28 A 103.07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - 4 S 3.08
Einstweiliger Rechtsschutz - Organstreitigkeit des Gleichstellungsbeauftragten …
Das Bundesgleichstellungsgesetz enthält keine Vorschriften verwaltungsorganisatorischer Art darüber, wann eine übergeordnete Dienststelle die ihr nachgeordneten Behörden an Entscheidungsprozessen zu beteiligen hat, sondern lediglich Regelungen darüber, wann eine Dienststelle die ihr zugeordnete Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen hat, nämlich u.a. im Falle eines bei ihr anhängigen Teilverfahrens (…ebenso unter anderem OVG Hamburg, a.a.O., BA S. 5 f.;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 55 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. November 2007, a.a.O., Rn. 28;… VG Frankfurt/Main, a.a.O., Rn. 58; VG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 28 A 103.07 - juris Rn. 21 ff.;… VG Schleswig, a.a.O., UA S. 14 f.). - OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 4 S 2.08
Vorzeitige Beendigung der Amtsperiode einer Gleichstellungsbeauftragten
Insgesamt ergibt sich hieraus, dass § 17 Abs. 2 BGleiG voraussichtlich nicht verletzt ist, weil kein Teilverfahren hinsichtlich der Erstellung der HE/GA anhängig war (…ebenso unter anderem - OVG Hamburg, a.a.O., BA S. 5 f.;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 55 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. November 2007, a.a.O., Rn. 28;… VG Frankfurt/Main, a.a.O., Rn. 58; VG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 28 A 103.07 - juris Rn. 21 ff.;… VG Schleswig, a.a.O., UA S. 14 f.). - VG Frankfurt/Main, 23.03.2009 - 9 K 3887/08
Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen von Teilverfahren nach § 17 …
Ob ein Teilverfahren bei einer nachgeordneten Dienststelle durchgeführt wird, entscheidet die höhere Dienststelle nach eigenem freien Organisationsermessen (NdsOVG B. v. 9.11.2007 - 5 ME 222/07 - BGleiG-ES E.II.2.2 § 17 BGleiG Nr. 3 = ZBR 2008, 266; VG Berlin B. v. 9.10.2007 - 28 A 103.07 - juris).
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