Rechtsprechung
| KG, 30.03.1998 - 28 AR 23/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 20.07.2017 - 2 AR 24/17
Gerichtsstandsbestimmung: Funktionale Zuständigkeit über Anfechtungs- und …
Dieser Mangel ist jedoch dadurch behoben worden, dass die Parteien hierüber in dem Vorlagebeschluss der Zivilkammer 22 vom 3. Juli 2017 informiert worden sind (KG, Beschluss vom 30. März 1998 - 28 AR 23/98 -, KGR Berlin 1998, 267). - OLG Karlsruhe, 07.04.2003 - 1 AR 35/02
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Schifffahrtsgericht und Strafrichterabteilung …
Ebenso obliegt im Zivilprozessrecht die Entscheidung des Zuständigkeitsstreits zwischen der Zivilprozess - und der Familienabteilung desselben Amtsgerichts entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO dem Oberlandesgericht und nicht etwa dem mit Familiensachen nicht befassten, aber an sich nächst höheren Landgericht (vgl. OLG Celle JAmt 2002, 272; OLG Dresden OLG-NL 2001, 71 f.; OLG Jena OLG-NL 2002, 93 f.; OLG Frankfurt NJWE-FER 1998, 234; KG, Beschluss vom 30.03.1998, 28 AR 23/98).
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