Rechtsprechung
| KG, 24.03.1999 - 28 AR 28/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 25.04.2019 - 2 AR 12/19
Stufenklage: Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses; …
Allerdings erstreckt sich diese Bindungswirkung nur auf solche Zuständigkeitsfragen, die das verweisende Gericht geprüft und bei seiner Entscheidung bedacht hat (BGH, Beschluss vom 26. November 1997 - XII ARZ 34/97 -, NJW-RR 1998, 1219; KG, Beschluss vom 24. März 1999 - 28 AR 28/99, KGR 2000, 68;… Zöller/Greger, a. a. O., § 281 Rn. 16a). - KG, 19.12.2013 - 1 AR 25/13
Erbscheinsverfahren: Weiterverweisung aus wichtigem Grund bei fehlendem Wohnsitz …
Dies gilt aber nur insoweit das verweisende Gericht überhaupt eine Entscheidung getroffen hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 24. März 1999 - 28 AR 28/99 -, juris).
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