Rechtsprechung
| AG Oldenburg, 11.04.2000 - 28 Gs 1242/00 |
Verfahrensgang
- AG Oldenburg, 11.04.2000 - 28 Gs 1242/00
- LG Oldenburg, 11.04.2000 - 2 Ws 25/00
- LG Oldenburg, 28.12.2000 - 2 Qs 25/00
- LG Oldenburg, 08.02.2001 - 2 Ws 25/00
- BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 369/01
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 369/01
Verfassungsmäßigkeit eines Herausgabeverlangens im Steuerstrafverfahren
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 8. Februar 2001 - 2 Ws 25/00-W -, b) den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 28. Dezember 2000 - 2 Qs 25/00-W -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 11. April 2000 - 28 Gs 1242/00 - . - LG Oldenburg, 28.12.2000 - 2 Qs 25/00 werden die Beschwerden der ... vom 12. Mai 2000 sowie der ... vom 17. Mai 2000 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Oldenburg vom 11. April 2000 - 28 Gs 1242/00 - verworfen.
Auf den daraufhin gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Oldenburg durch den angefochtenen Beschluß vom 11. April 2000 - 28 Gs 1242/00 - die Durchsuchung der Geschäfts- und Büroräume der ...-... (im folgenden: ...) sowie ferner die Beschlagnahme von für die ... gespeicherten Kundendaten sämtlicher Bankkunden, die zu der ... Geschäftsverbindungen unterhalten oder seit dem 1. Januar 1990 unterhalten haben, angeordnet.
- LG Oldenburg, 23.07.1999 - 2 Qs 21/99 werden die Beschwerden der ... vom 12. Mai 2000 sowie der ... vom 17. Mai 2000 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Oldenburg vom 11. April 2000 - 28 Gs 1242/00 - verworfen.
Auf den daraufhin gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Oldenburg durch den angefochtenen Beschluß vom 11. April 2000 - 28 Gs 1242/00 - die Durchsuchung der Geschäfts- und Büroräume der ...-... (im folgenden: ...) sowie ferner die Beschlagnahme von für die ... gespeicherten Kundendaten sämtlicher Bankkunden, die zu der ... Geschäftsverbindungen unterhalten oder seit dem 1. Januar 1990 unterhalten haben, angeordnet.
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