Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 18.11.2013 - 28 L 369/13.WI.D |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Höchstpersönliche Wahrnehmung der Einleitungsbefugnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höchstpersönliche Wahrnehmung der Einleitungsbefugnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 21d A 1624/06
Rechtmäßigkeit einer Einbehaltungsverfügung von Teilen des Ruhegehalts trotz …
Auszug aus VG Wiesbaden, 18.11.2013 - 28 L 369/13
In der obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich, soweit ersichtlich, bislang ausdrücklich nur das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zu dieser Frage geäußert und sich der Auffassung angeschlossen, wonach eine höchstpersönliche Wahrnehmung dieser Aufgaben aus dem Bundesdisziplinargesetz nicht mehr abgeleitet werden könne (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.08.2007 - 21d A 1624/06.BDG -, zitiert nach juris). - BVerwG, 02.06.1995 - 1 DB 7.95
Vorläufige Dienstenthebung - Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge - …
Auszug aus VG Wiesbaden, 18.11.2013 - 28 L 369/13
Die einheitliche Ausübung dieser Disziplinarbefugnisse erfordere, dass sie nur in den Händen weniger liege und auf den Kreis der Personen zu beschränken sei, die - wie der Behördenleiter und sein allgemeiner Vertreter - die Belange der Behörde in ihrer Gesamtheit beurteilen können (BVerwG, Beschluss vom 02.06.1995 - 1 DB 7/95 -, juris Rdnr. 6f). - VG Wiesbaden, 25.02.2013 - 28 L 118/13
Höchstpersönliche Wahrnehmung der Disziplinarbefugnis durch den …
Auszug aus VG Wiesbaden, 18.11.2013 - 28 L 369/13
Die Kammer hat hierzu mit Beschluss vom 19.02.2013 - 28 L 118/13.WI.D -, juris, Rdnr. 26ff ausgeführt:.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - 3d A 1686/12 Rn. 54 vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 18. November 2013 - 28 L 369/13.WI.D -, juris Rn. 23 ff. m.w.N. zu § 20 Abs. 1 Satz 1 HDG; zur früheren Rechtslage BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 1972 - I DB 10.72 -, BVerwGE 46, 14; vom 2. Juni 1995 - 1 DB 7, 95 -, BVerwGE 103, 240, 241; so bereits OVG NRW, Beschluss vom 15. August 1959 - W 13/59 -, DÖD 1960, 18 -,.
- VG Magdeburg, 14.04.2014 - 8 A 8/14
Verlängerung der vom Disziplinargericht gesetzten Frist zum Abschluss des …
Dem Disziplinarrecht sind formelle Bestimmungen zu den höchstpersönlichen disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten immanent (vgl. VG Magdeburg, Urteil v. 13.12.2012, 8 A 7/11 ; Urteil v. 06.11.2013, 8 A 9/12 ; VG Wiesbaden, Beschluss v. 18.11.2013, 28 L 369/13.Nur dessen ständiger Vertreter mag bei Verhinderung für ihn handeln können (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss v. 18.11.2013, 28 L 369/13.WI.D; juris).
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