Rechtsprechung
| LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 452/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Negative Bewertung in Form pauschaler Meinungsäußerung ohne greifbaren Tatsachenkern zulässig
- aufrecht.de
"Miserabler Service" erlaubte Kundenbewertung?
- kanzlei.biz
Kein Unterlassungsanspruch bei negativen Werturteilen bei Amazon
- kanzlei-rader.de
Zur Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch negative Bewertung bei Amazon
- aufrecht.de
"Miserabler Kundenservice" ist zulässige Kundenbewertung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterbindung einer bewertenden Meinungsäußerung eines Kunden im Bewertungsportal von Amazon
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Bewertung von Unternehmen: "Miserabler Service” ist Meinungsäußerung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zulässigkeit von kritisierenden Onlinebewertungen
- heise.de (Pressebericht, 01.08.2013)
Online-Händler muss negative Bewertung hinnehmen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Amazon-Nutzer darf Verkäufer im Rahmen seiner Bewertung als "kundenfreundlich" bezeichnen und ihm "miserablen Service" unterstellen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Miserabler Kundenservice" ist erlaubte Kundenbewertung
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Kundenbewertung Miserabler Kundenservice auf Amazon: Was müssen Händler hinnehmen?
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Online-Händler muss sich eventuell negative Bewertung gefallen lassen
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Amazon & Co.: Dürfen Händler mit den Worten Miserabler Service bewertet werden?
- haufe.de (Kurzinformation)
Händler kann schlechte Bewertungen seines Kundenservices nicht unterbinden
- schreiner-lederer.de (Kurzinformation)
"Miserabler Kundenservice" als Bewertung durch Kunden zulässig
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Online-Händler müssen sich eine Bewertung mit Miserabler Kundenservice gefallen lassen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Negative Bewertung von Online-Händler kann zulässig sein
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Pauschale negative Kundenbewertung im Internet zulässig, wenn sie als Werturteil formuliert ist
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Online-Händler muss negative Kundenbewertung hinnehmen
- anwalt.de (Kurzinformation)
EBay, Amazon etc: Negative ungerechtfertigte und/oder beleidigende Bewertung
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Pauschale negative Kundenbewertung im Internet zulässig, wenn sie als Werturteil formuliert ist
Besprechungen u.ä.
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
"Miserabler Service” ist zulässige Kundenbewertung
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.06.1974 - VI ZR 16/73
Ehrverletzende Werturteile - Presseveröffentlichung - Wertung - Unzulässigkeit
Auszug aus LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 452/12
Es kann ihm überlassen werden, darüber zu urteilen, was er von einer Kritik zu halten hat, die auf eine Begründung verzichtet (vgl. BGH, NJW 1974, 1762). - BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
Auszug aus LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 452/12
Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an (vgl. BGH NJW 2009, 3580). - BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
Auszug aus LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 452/12
Enthält die Meinungsäußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so wird regelmäßig das Grundrecht der Meinungsfreiheit hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut zurücktreten (vgl. BGH, WRP 2008, 820). - BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1839/95
Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerung
Auszug aus LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 452/12
Denn wenn sich einer Äußerung die Behauptung einer konkret-greifbaren Tatsache nicht entnehmen lässt und sie bloß ein pauschales Urteil enthält, tritt der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurück und beeinflusst die Abwägung nicht (BVerfG, NJW-RR 2001, 411;… BGH, a. a. O.). - BGH, 09.11.1971 - VI ZR 57/70
Unterlassungsanspruch ehrverletzender Äußerungen bei gesellschaftsinterner …
Auszug aus LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 452/12
Werturteile sind demgegenüber durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens und Meinens geprägt und deshalb dem Beweis nicht zugänglich (BGH, GRUR 1972, 435 (439)).
- AG Hamburg, 23.01.2015 - 35a C 46/14
DJV-Tarife bei Online-Textklau anwendbar?
Es handelt sich bei den Texten um Darstellungen der Entscheidungen des LG Köln vom 8.5.2013 (Az.: 28 O 452/12) und des AG Krefeld vom 7.6.2013 (Az.: 5 C 352/12) sowie gleichzeitig um die Klagemuster. - AG Lörrach, 25.09.2023 - 3 C 560/23
Zulässigkeit der Kundenbewertung eines Fitnessstudios
Es ist auch nicht notwendig, dass der Kläger die konkreten Gründe seiner Bewertung angibt (LG Köln, Urteil vom 8. Mai 2013 - 28 O 452/12 -, juris, Rn. 41).Dies entspricht der Größenordnung der Entscheidungen von anderen Gerichten in solchen Fällen (LG Köln, Urteil vom 8. Mai 2013 - 28 O 452/12 -, juris (10.000 EUR); OLG Dresden, Beschluss vom 21. Juni 2022 - 4 W 338/22 -, juris (5.000 EUR aber im einstweiligen Rechtsschutz).
- LG Hamburg, 03.06.2014 - 312 O 322/12
Verstoß gegen Unterlassungsverfügung durch Umgehung einer IP-Sperre
Es handelt sich bei den Texten um Darstellungen der Entscheidungen des LG Köln vom 8.5.2013 (Az.: 28 O 452/12) und des AG Krefeld vom 7.6.2013 (Az.: 5 C 352/12) sowie gleichzeitig um die Klagemuster. - LG Dortmund, 01.08.2014 - 3 O 500/13
Keine Wiederholungsgefahr bei lang zurückliegenden Ehrverletzungen
Wertbestimmend für den Unterlassungsanspruch ist die gemäß § 3 ZPO zu schätzende Beeinträchtigung, die von dem beanstandeten Verhalten verständigerweise zu besorgen ist und die mit der jeweils begehrten Maßnahme beseitigt werden soll (…vgl. Zöller-Herget, ZPO, 29. Auflage 2012, § 3 Rn. 16 Stichwort "Unterlassung"; OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2011 - 13 E 600/11 - NJW 2011, 2824; LG Köln, Urt. v. 08.05.2013 - 28 O 452/12 - ZUM-RD 2013, 660, 661).
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