Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 647/08
• LG Köln, 25.02.2009 - 28 O 647/08
• OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 52/09

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• BGH, 11.03.1993 - I ZR 264/91

  Freie Benutzung urheberrechtlich geschützter Elemente einer Comic-Serie - Asterix

  Auszug aus LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 647/08

  Eine freie Benutzung setzt daher voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassen (vgl. BGH in GRUR 1994, 191 - Asterix - Persiflagen, m.w.N.).

  Auch in einem solchen Fall "verblassen" in einem weiteren Sinn die entlehnten eigenpersönlichen Züge des älteren Werkes in dem neuen; sie werden von dessen eigenschöpferischem Gehalt "überlagert" (vgl. BGH in GRUR 1994, 191, m.w.N.).

• BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98

  Germania 3

  Auszug aus LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 647/08

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der Auslegung des Zitatrechts (§ 51 UrhG) ausgeführt, dass das Verwertungsinteresse des Berechtigten bei nur geringen wirtschaftlichen Nachteilen hinter den Interessen der Kunstfreiheit zurücktreten muss (BVerfG in GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3).

  Rn. 61 Darüber hinaus kann entsprechend der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts (vgl. GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3) angenommen werden, dass die wirtschaftlichen Interessen der Kläger nicht erheblich beeinträchtigt werden.

• OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 144/01

  Urheberrechtlicher Schutz journalistischer Artikel in einer Computerzeitschrift

  Auszug aus LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 647/08

  Rn. 25 -führung des dargestellten Inhalts, zum anderen aus der besonders geistvollen Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes (vgl. OLG Düsseldorf in NJOZ 2002, 2454 ff, m.w.N.).

  Voraussetzung für den Schutz von Werkteilen gegen Verletzungshandlungen ist es, dass der entlehnte Teil für sich genommen den Schutzvoraussetzungen des § 2 UrhG genügt, also eine geistige Schöpfung darstellt (vgl. OLG Düsseldorf in NJOZ 2002, 2454, m.w.N.).

• BGH, 26.09.1980 - I ZR 17/78

  Verletzung von Nutzungsrechten an einem Musikstück - Vorliegen einer abhängigen …

  Auszug aus LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 647/08

  Rn. 31 Bei der Frage, ob eine zulässige freie Benutzung in Sinne des § 24 UrhG oder eine unzulässige Bearbeitung eines Werkes (§ 23 UrhG) vorliegt, ist zu untersuchen, durch welche - die urheberrechtliche Schutzfähigkeit begründenden - objektiven Merkmale die zitierten Textpassagen geprägt sind, und danach durch einen Vergleich der Vorlagen mit dem Theaterstück zu bestimmen, in welchem Umfang urheberrechtlich schutzfähige Elemente der Vorlagen für die Gestaltung des Stücks übernommen worden sind (vgl. BGH, GRUR 1981, 267, 269 - Dirlada).
• BGH, 21.11.1980 - I ZR 106/78

  Staatsexamensarbeit

  Auszug aus LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 647/08

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass unter Umständen auch ein bescheidenes Maß solch geistiger Betätigung genügen kann (BGH, GRUR 1981, 352 [353] - Staatsexamensarbeit; GRUR 1991, 130 [133] - Themenkatalog).
• BGH, 26.03.1971 - I ZR 77/69

  Disney-Parodie

  Auszug aus LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 647/08

  Wäre eine freie Benutzung nur in dieser Weise möglich, wären der künstlerischen Auseinandersetzung mit noch geschützten Werken, sei es in der Form der Parodie, sei es in anderer Form zu enge Schranken gesetzt (vgl. BGH GRUR 1971, 588, 589 - Disney-Parodie).
• BGH, 12.07.1990 - I ZR 16/89

  Themenkatalog

  Auszug aus LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 647/08

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass unter Umständen auch ein bescheidenes Maß solch geistiger Betätigung genügen kann (BGH, GRUR 1981, 352 [353] - Staatsexamensarbeit; GRUR 1991, 130 [133] - Themenkatalog).

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