Volltextveröffentlichungen (3)

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Früherer Kontakt von Richter und Anwalt: Besorgnis der Befangenheit?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Entfernte Bekanntschaft macht nicht befangen! (IBR 2019, 232)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03

  Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet

  Auszug aus OLG München, 29.11.2018 - 28 W 1782/18

  Der "böse Schein" von Voreingenommenheit (BVerfGE 108, 122) kann bei ruhiger und vernünftiger Betrachtung aus Sicht der Beklagten nicht entstehen.
• KG, 30.10.2013 - 23 U 121/13

  Besorgnis der Befangenheit: Vertretung des Richters in privaten Angelegenheiten …

  Auszug aus OLG München, 29.11.2018 - 28 W 1782/18

  Rn. 18 b) Soweit durch das Kammergericht in dessen Beschluss vom 30.10.2013, Az.: 23 U 121/13 die Auffassung vertreten wird, dass es nahezu ausgeschlossen sei, sich von dem als Mandant gefassten Vertrauen in die fachliche Leistungsfähigkeit des Anwalts als Richter freizumachen (dagegen OLG Köln, Beschluss vom 26.4.2017, Az.: 16 W 26/17) so unterscheidet sich der durch den Senat zu entscheidende Fall davon bereits darin, dass nicht der abgelehnte Richter, sondern dessen Vater den Klägervertreter mandatiert hatte, diesem also auf fachlich-juristischer Ebene Vertrauen entgegengebracht hatte.
• OLG Köln, 26.04.2017 - 16 W 26/17

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beauftragung des …

  Auszug aus OLG München, 29.11.2018 - 28 W 1782/18

  Rn. 18 b) Soweit durch das Kammergericht in dessen Beschluss vom 30.10.2013, Az.: 23 U 121/13 die Auffassung vertreten wird, dass es nahezu ausgeschlossen sei, sich von dem als Mandant gefassten Vertrauen in die fachliche Leistungsfähigkeit des Anwalts als Richter freizumachen (dagegen OLG Köln, Beschluss vom 26.4.2017, Az.: 16 W 26/17) so unterscheidet sich der durch den Senat zu entscheidende Fall davon bereits darin, dass nicht der abgelehnte Richter, sondern dessen Vater den Klägervertreter mandatiert hatte, diesem also auf fachlich-juristischer Ebene Vertrauen entgegengebracht hatte.

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• OLG München, 26.09.2025 - 19 U 2796/24

  Erfolgloser Befangenheitsantrag nach Unmutsäußerung des Richters

  Rn. 10 Es muss schon der äußere Anschein von Befangenheit, der "böse Schein" von Voreingenommenheit vermieden werden; auf die tatsächliche innere Haltung des Richters kommt es nicht an (…BVerfG, Beschluss v. 03.03.2025, Az. 1 BvR 750/23, Rz. 119;… BGH, Beschluss v. 28.07.2020, Az. VI ZB 94/19, Rz. 7; OLG München, Beschluss v. 29.11.2018, Az. 28 W 1782/18, juris Rz. 23).
• BVerwG, 12.10.2023 - 10 C 4.22

  Begründete Besorgnis der Befangenheit wegen Vertrauensverhältnis zu …

  An die Qualität und Intensität eines als Ablehnungsgrund in Betracht kommenden Freundschaftsverhältnisses zu dem Prozessvertreter einer Partei sind höhere Anforderungen zu stellen als an ein solches Näheverhältnis zu einer Partei selbst (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juni 2004 - 1 BvR 336/04 - BVerfGK 3, 297 m. w. N.; BGH…, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - RiZ (R) 1/15 - HFR 2016, 417 Rn. 3 m. w. N.; BFH…, Beschluss vom 5. September 2018 - XI R 45/17 - BFH/NV 2019, 37 Rn. 12 m. w. N.; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2012 - I-1 W 20/12 - NJW-RR 2012, 1209 m. w. N.; OLG München, Beschluss vom 29. November 2018 - 28 W 1782/18 - juris Rn. 15;… Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 42 Rn. 13).
• OLG Stuttgart, 26.03.2026 - 21 W 24/25

  Besorgnis der Befangenheit; Näheverhältnis zum als befangen abgelehnten …

  Rn. 29 (2) Im Verhältnis eines Richters zu einem Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten sind an die Intensität und Qualität von einen Ablehnungsgrund bildenden Beziehungen noch höhere Anforderungen zu stellen, da mit Blick auf den partei-objektivierten Maßstab aus der Perspektive einer unbefangenen und besonnenen "Idealpartei" davon auszugehen ist, dass die mangelnde Selbstbetroffenheit der Partei und bloße Betroffenheit "ihres" Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten als weniger gravierend erachtet wird (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12.10.2023 - 10 C 4/22, juris Rn. 6;… vom 04.04.2025 - 7 A 5/24, juris Rn. 5; OLG München, Beschluss vom 29.11.2018 - 28 W 1782/18, juris Rn. 15; OLG Rostock…, Beschluss vom 28.07.2020 - 4 W 26/20, juris Rn. 10; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 02.07.2025 - 1 W 31/25, juris Rn. 22 aE;… BeckOGK-ZPO/Gräbener, § 42 Rn. 42, Stand: 15.01.2026;… BeckOK-ZPO/Vossler, § 42 Rn. 11, Stand: 01.12.2025;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 42 Rn. 30).

  Deshalb müssen hier regelmäßig weitere Umstände hinzutreten, wie ein Austausch über die Sache oder ein besonderes Vertrauensverhältnis, um in einer solchen zwischen Richter und den Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten bestehenden Fallgruppe ebenfalls die Besorgnis der Befangenheit anzunehmen (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.11.2018 - 28 W 1782/18, juris Rn. 15; OLG Rostock…, Beschluss vom 28.07.2020 - 4 W 26/20, juris Rn. 11;… BeckOGK-ZPO/Gräbener, § 42 Rn. 42, Stand: 15.01.2026;… BeckOK-ZPO/Vossler, § 42 Rn. 11, Stand: 01.12.2025;… Bork in Stein, ZPO, 24. Aufl., § 42 Rn. 6).