Rechtsprechung
| OLG München, 09.11.2009 - 28 W 1975/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Bestimmung des Streitwerts für den Streithelfer
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie wird der Streitwert einer Streithilfe ermittelt? (IBR 2010, 191)
Verfahrensgang
- LG Ingolstadt, 03.08.2009 - 5 O 2366/05
- OLG München, 06.11.2009 - 28 W 1975/09
- OLG München, 09.11.2009 - 28 W 1975/09
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 23.12.2016 - 28 W 2118/16
Erfolglose sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Dabei ist der Umfang der Streitverkündung und das jeweilige Interesse der Streithelfer am Obsiegen der Hauptpartei zu Grunde zu legen und im Kern auf den Wert der vom Streithelfer erbrachten Leistung abzustellen, soweit diese für die Mängelbehauptung relevant ist (Senat in st. Rspr., u.a. Beschluss v. 24.04.2007 - 28 W 1334/07, JurBüro 2007, 426, Beschluss v. 09.11.2009 - 28 W 1975/09, IBR 2010, 191, Beschluss vom 31.01.2011, 28 W 2759/10). - OLG Dresden, 23.06.2017 - 10 W 290/16
Gegenstandswert bei Streit über die Zulässigkeit eines Streitbeitritts?
Nach der einen Ansicht, der sich die Antragsgegnerin angeschlossen hat, kommt es nicht auf den Streitwert des Verfahrens, sondern - unabhängig von den gestellten Anträgen - auf das zu schätzende wirtschaftliche Interesse des Streithelfers an, nach oben begrenzt durch den Streitwert des Rechtsstreits in der Hauptsache (so u. a. OLG München, Beschluss vom 09.11.2009 - 28 W 1975/09, IBRRS 2010, 0176;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 3 Rz. 16, Stichwort: "Nebenintervention";… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 71 Rz. 7a, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG München, 06.11.2009 - 28 W 1975/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Streitwertes des Streithelfers in Abhängigkeit vom Umfang der Streitverkündung und dem Interesse des Streithelfers am Obsiegen der von ihm unterstützten Partei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ingolstadt, 03.08.2009 - 5 O 2366/05
- OLG München, 06.11.2009 - 28 W 1975/09
- OLG München, 09.11.2009 - 28 W 1975/09
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 04.05.2011 - 20 W 4/11
Verfahrensrecht - Nebenintervention und Hauptsache: Der Streitwert ist gleich!
Rn. 12 Nach der einen Ansicht kommt es - unabhängig von den gestellten Anträgen - auf das zu schätzende wirtschaftliche Interesse des Streithelfers an, nach oben begrenzt durch den Streitwert des Rechtsstreits in der Hauptsache bzw. bis zur Höhe des Interesses der von ihm unterstützten Hauptpartei (so u. a. OLG München, Beschluss v. 06.11.2009, 28 W 1975/09, Zitat nach juris = BauR 2010, 668; OLG Rostock, Beschluss v. 21.10.2009,3 W 50/08, Zitat nach juris; OLG Schleswig, Beschluss v. 28.08.2008, 14 W 51/08, Zitat nach juris = NJW-RR 2009, 238; KG Berlin, Beschluss v. 23.08.2002, 4 W 219/01, NJW-RR 2003, 133;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn 16 "Nebenintervention";… Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 3 Rn 32 "Nebenintervention";… zahlreiche weitere Nachweise zur obergerichtlichen Rechtsprechung bei Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn 4118). - OLG Celle, 03.03.2011 - 13 W 129/10
Mögliche Auswirkungen auf den Streitwert bei Beitritt des Streithelfers; …
Weicht dessen Interesse ab, ist es maßgeblich bis zur Höhe des Interesses der von ihm unterstützten Hauptpartei (so u. a. OLG München, Beschluss vom 06.11.2009 - 28 W 1975/09, BauR 2010, 668, Tz. 1, zitiert nach juris; OLG Rostock, Beschluss vom 21.10.2009 - 3 W 50/08, Tz. 28, 30 ff., zitiert nach juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.08.2008 - 14 W 51/08, NJW-RR 2009, 238; Tz. 9 ff., zitiert nach juris;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn. 16 "Nebenintervention";… Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 3 Rn. 33 "Nebenintervention";… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rn. 60 "Nebenintervention";… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., § 3 Rn. 108 "Nebenintervention").
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