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• BGH, 07.04.2016 - 5 StR 88/16

  Verschlechterungsverbot (Verhängung von Geld- und Freiheitsstrafe nebeneinander …

  Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 15. Oktober 2015 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2014 - (581) 283 Js 3649/13 Ls Ns (23/14) - in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. August 2014 - (293) 283 Js 3649/13 Ls (28/13) - sowie unter Einbeziehung der dortigen Einzelstrafen und unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. November 2012 - (576) 283 Js 1389/12 Ls Ns (130/12) - in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Juli 2012 - (293) 283 Js 1389/12 Ls (10/12) - und unter Einbeziehung der dortigen Einzelstrafen mit Ausnahme der zu Tat Nr. 1 dieses Urteils verhängten gesonderten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10 EUR, die bestehen bleibt, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt wird, von der ein Monat Freiheitsstrafe als Kompensation für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als vollstreckt gilt.