Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 23.02.2012 - O 284/10 |
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 23.02.2012 - O 284/10
- LG Düsseldorf, 23.02.2012 - 4b O 284/10
- OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Hessen, 26.10.2016 - L 6 SF 24/13
EK
Die Berufung wurde unter dem Aktenzeichen L 1 KR 284/10 geführt.Im Rahmen des einstündigen Termins erörterten die Beteiligten mit der Berichterstatterin die Verfahren L 1 KR 284/10, L 1 KR 285/10 und L 1 KR 295/10, sie stellten die Anträge und erhielten bis zu einer weiter beabsichtigten Entscheidung gem. § 153 Abs. 4 SGG eine abschließende Frist zur Stellungnahme bis 31. Dezember 2011.
Am 2. Mai 2013 hat der Senat auf Antrag des Klägers beschlossen das Verfahren auszusetzen, um den Erfolg des Wiederaufnahmeverfahrens zum Verfahren L 1 KR 284/10 abzuwarten.
- VG München, 04.05.2012 - M 22 E 12.30203
Dublin II-VO; Überstellung nach Italien; Zweifel an Zustellpraxis des Bundesamts …
Rn. 27 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die Überstellungen von Asylsuchenden im Rahmen des Dublin-Verfahrens vorübergehend ausgesetzt haben - z.B. VG Minden, Beschlusse vom 07.12.2010 - 3 L 625/10.A - vom 28.09.2010 - 3 L 491/10.A - und vom 22.06.2010 - 12.L 284/10.A - VG Darmstadt, Beschluss vom 9.11.2010 - 4 L 1455/10.DA.A (1) - VG Weimar, Beschluss vom 15.12.2010 - 5 E 20190/10 We - VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.08.2010 - 8 L 1827/10.F.A - sich zumeist nicht darauf stützen, dass in Italien die Durchführung eines den Mindestanforderungen genügenden Asylverfahrens generell nicht gewährleistet sei, sondern werfen verschiedene Fragen auf, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf der Ebene der Interessenabwägung zu Gunsten der jeweiligen Antragsteller als offen angesehen wurden (VG Düsseldorf, B. v. 07.01.2011 - 21 L 2285/10.A). - LG Aachen, 17.11.2025 - 86 KLs 6/23 284/10.000 Miteigentumsanteil an dem im Grundbuch des Amtsgerichts K. von BY.
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