Rechtsprechung
| AG Köln, 05.06.2013 - 288 M 535/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für den Ansatz einer Gebühr für die Nichterledigung der gütlichen Erledigung Nr. 604/207 KV-GvKostG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 11.06.2014 - 17 W 66/14
Erfallen der Gebühr nach Nr. 207 KV- GvKostG
Rn. 24 in Rechtsprechung und Literatur aufgrund unzureichender Formulierung der Bestimmung höchst umstritten sind (siehe etwa LG Dresden 2 T 323/13 und 325/13; AG Leipzig 431 M 7456/13; AG Lörrach 12 M 2289/13; AG Augsburg 1 M 3960/13; AG Bretten M 431/13; AG Köln 288 M 535/13;AG Berlin 34 M 8088/13; Richter DGVZ 2013, 169 ff.; Rausch DGVZ 1014, 7ff.). - LG Stendal, 18.02.2015 - 25 T 219/14
Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für einen im Rahmen eines …
Rn. 17 So wird vertreten, dass der Ausnahmetatbestand, der die Gebühr entfallen lässt, auch dann gelten soll, wenn der Gerichtsvollzieher mit nur einer Maßnahme nach § 802 a Abs. 2 Nr. 2 ZPO oder nach § 802 a Abs. 2 Nr. 4 ZPO beauftragt ist (vgl. OLG Köln BeckRS 2014, 13701; LG Freiburg BeckRS 2014, 03886;… LG Dresden aaO; AG Achern, Beschluss vom 25.06.2014 zum Az. M 399/14; AG Schöneberg, Beschluss vom 25.06.2014 zum Az. 33 M 8084/14; AG Leipzig, Beschluss vom 16.07.2013 zum Az. 431 M 7456/13; AG Köln, Beschluss vom 05.06.2013 zum Az. 288 M 535/13; Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz vom 15.05.2014 und 23.06.2014).
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