Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht des Mieters zur Rückgabe der Mieträume in bezugsfertigem Zustand bei Unwirksamkeit der zu Grunde liegenden Schönheitsreparaturklausel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 31.05.2012 - 29 O 183/11
• OLG Köln, 07.06.2013 - 1 U 59/12
• BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 71/05

  Umfang der Mietkaution

  Auszug aus LG Köln, 31.05.2012 - 29 O 183/11

  Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist über die Kaution abzurechnen und die Bürgschaft herauszugeben ( BGH NJW 2006, 1422 ff. ).
• BGH, 06.04.2005 - XII ZR 308/02

  Formularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in einem …

  Auszug aus LG Köln, 31.05.2012 - 29 O 183/11

  Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffektes zur Unwirksamkeit beider Klauseln ( vgl. BGH NZM 2005, 504 ff. ), jedenfalls aber entzieht die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel der vertraglichen Pflicht des Mieters zur Rückgabe der Mieträume in bezugsfertigem Zustand die Grundlage ( vgl. OLG Düsseldorf, NZM 2007, 215 ).
• OLG Düsseldorf, 18.01.2007 - 10 U 102/06

  Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Mietvertrag über gewerbliche …

  Auszug aus LG Köln, 31.05.2012 - 29 O 183/11

  Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffektes zur Unwirksamkeit beider Klauseln ( vgl. BGH NZM 2005, 504 ff. ), jedenfalls aber entzieht die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel der vertraglichen Pflicht des Mieters zur Rückgabe der Mieträume in bezugsfertigem Zustand die Grundlage ( vgl. OLG Düsseldorf, NZM 2007, 215 ).

• OLG Köln, 07.06.2013 - 1 U 59/12

  Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Auslegung …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.05.2012 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 29 O 183/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Die Beklagte beantragt, unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 31.05.2012, 29 O 183/11, die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte zur Zahlung von 2.420,86 EUR nebst Zinsen sowie weiterer 837, 52 EUR nebst Zinsen verurteilt wurde.