Rechtsprechung
   OLG München, 07.02.2012 - 29 W 212/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,7883
OLG München, 07.02.2012 - 29 W 212/12 (https://dejure.org/2012,7883)
OLG München, Entscheidung vom 07.02.2012 - 29 W 212/12 (https://dejure.org/2012,7883)
OLG München, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - 29 W 212/12 (https://dejure.org/2012,7883)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß im Versandhandel: Formularmäßige Kostenübernahmeregelung bei Warenrücksendung durch den Käufer; Erschwerung der Ausübung des Widerrufsrechts bei Nichtannahme eines unfreien Warenpakets

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die 40-Euro-Klausel muss nicht gesondert vereinbart werden, wenn die Widerrufsbelehrung Teil der AGB ist

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Doppelte 40-Euro-Klausel: Nicht mit dem OLG München

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Doppelte 40--Klausel notwendig?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Aufgabe der sog. Doppelten-40-Euro-Klausel für Widerrufsfälle im Fernabsatz

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    40-EUR-Klausel bei Fernabsatzrecht muss doch nicht gesondert vereinbart werden

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Keine Doppelte 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    40-Euro-Klausel muss nicht doppelt verwendet werden

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Die 40-Euro-Klausel muss nicht doppelt verwendet werden

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Keine doppelte 40-Euro-Klausel erforderlich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung mit der Bitte von einer unfreien Rücksendung abzusehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen 40 EUR-Klausel - Reicht Widerrufsbelehrung in AGB aus?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Doppelte 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahngefahr "40-EURO-Klausel" // Rechtsunsicherheit durch unheitliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte

Besprechungen u.ä. (3)

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine doppelte 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Doppelte 40--Klausel notwendig?

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Doppelte 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2012, 370



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 11.03.2014 - 4 U 127/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener Fahrzeugteile

    Ob etwas anderes gilt, wenn die Widerrufsbelehrung formell Teil der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ist (so wohl die von den Beklagten angeführte Entscheidung OLG München, Beschluss vom 07.02.2012 - 29 W 212/12 -, BeckRS 2012, 12766; a.A. Senat, Urteil vom 02.03.2010 - 4 U 174/09 -, BeckRS 2010, 06648), bedarf hier keiner Entscheidung.
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