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   OLG München, 16.03.2004 - 29 W 867/04   

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https://dejure.org/2004,10482
OLG München, 16.03.2004 - 29 W 867/04 (https://dejure.org/2004,10482)
OLG München, Entscheidung vom 16.03.2004 - 29 W 867/04 (https://dejure.org/2004,10482)
OLG München, Entscheidung vom 16. März 2004 - 29 W 867/04 (https://dejure.org/2004,10482)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 93

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1; ZPO § 93
    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten einer von einer ausländischen Partei beauftragten Rechtsanwaltskanzlei - Erstattungsfähigkeit von Testkaufkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für einen Testkauf als Vorbereitungskosten auf den Rechtsstreit; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten zu einem Gerichtstermin außerhalb des Kanzleiortes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 40 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Saarbrücken, 22.11.2021 - 9 W 33/20

    Die Kosten eines während eines laufenden Rechtsstreits für eine Partei

    Die für die Erstattungsfähigkeit vor- oder außerprozessualer Kosten entwickelten Grundsätze sind indes nicht auf Privatgutachterkosten beschränkt (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 6. Januar 2020 - 9 W 27/19, NJOZ 2021, 30 Rn. 11; OLG Bremen, NJW 2016, 509 Rn. 3 [Detektivkosten]; OLG München, OLGR 2004, 204 [Testkauf]; KG, MDR 1987, 677 [Meinungsumfrage]).
  • OLG Köln, 20.04.2010 - 17 W 51/10

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des "Hausanwalts" einer ausländischen Partei

    Diese Erwägungen müssen nach heute vorherrschender Instanzrechtsprechung in ganz besonderem Maße gerade auch für den inländischen "Hausanwalt" einer ausländischen Partei gelten (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 2003, 427; InstGE 11, 177, Rz. 11 des juris-Abdrucks; OLG München OLGR 2004, 204 = AGS 2004, 362; LG Hanau, JurBüro 2004, 35; LG Detmold, AnwBl 2009, 149; s. auch LG Berlin, JurBüro 2007, 37; AnwK-RVG/N. Schneider, 5. Aufl. VV 7003-7006 Rn. 82).
  • LG Düsseldorf, 02.07.2013 - 4a O 3/12

    Kapmargariten (3) (Sortenschutz)

    Zu den Prozesskosten im Sinne von § 91 ZPO können Kosten eines Testkaufes zählen, wenn der Mustererwerb zur Rechtsverfolgung notwendig war (vgl. BGH, GRUR 2006, 439 - Geltendmachung von Abmahnkosten, Rz. 11; OLG München, Beschluss vom 16.03.2004, 29 W 867/04; Keukenschrijver, SortenSchG, 2001, § 37 Rz. 26) und im Rahmen eines schon vorher gefassten Entschlusses zur Rechtsverfolgung getätigt wurde (Rogge/Grabinski, in: Benkard, PatG, 10. Aufl., § 139 Rz. 172a).
  • OLG Köln, 29.10.2007 - 17 W 148/07

    Kein Anspruch auf Erstattung der Terminsreisekosten bei Vertretung des

    Die vom Kläger in Bezug genommene Entscheidung des BGH (Beschluss vom 11. Februar 2003 - XIII ZB 92/02 - = NJW 2003, 1534 = MDR 2003, 656), wonach der Rechtsanwalt, der sich vor einem auswärtigem Prozessgericht selbst vertritt, Anspruch auf Erstattung der Reisekosten hat, da er sich nicht darauf verweisen lassen muss, einen Rechtsanwalt am Ort des Prozessgerichtes zu mandatieren und zu informieren, ist nicht einschlägig (so zutreffend für einen dem vorliegenden vergleichbaren Fall: OLG München AGS 2004, 362).
  • LG Hamburg, 06.12.2016 - 312 O 88/16

    Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von

    In diesem Sinne sind vor allem solche Kosten notwendig, ohne die die zweckentsprechenden Maßnahmen nicht getroffen werden können (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. März 2004, Az. 29 W 867/04, MarkenR 2004, 193, zitiert nach juris, Rn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 02.04.2014 - 15 W 9/14

    Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Nach diesen Grundsätzen sind insbesondere einer ausländischen Partei regelmäßig die gesamten Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten zu erstatten, der seine Kanzlei nicht am Gerichtsort hat, wenn dieser die Partei bereits vorgerichtlich vertreten hat und regelmäßig für sie als inländischer "Hausanwalt" in Angelegenheiten aus demselben Rechtsgebiet tätig ist (OLG Düsseldorf, InstGE 11, 177 (2. ZS) m. w. N.; OLG München OLGR 2004, 204; OLG Köln, MDR 2010, 1023; vgl. auch BGH GRUR 2012, 319 - Ausländischer Verkehrsanwalt).
  • OLG Köln, 30.12.2010 - 17 W 308/10

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einschaltung eines italienischen

    Diese Erwägungen müssen in einem ganz besonderen Maße gerade auch für den inländischen Vertrauensanwalt einer ausländischen Partei gelten (OLG Düsseldorf JB 2003, 427; OLG München OLGR 2004, 204 = AGS 2004, 362; LG Hanau JB 2004, 35; LG Detmold AnwBl 2009, 149; AnwK-RVG/N. Schneider, 5. Auflage, Nr. 7003 - 7006 VV RVG Rn. 82).
  • VG Mainz, 05.10.2007 - 4 K 968/06

    Vereinbarkeit der Berücksichtigung der Kosten eines Rechtsanwalts in einem

    Von diesem Ansatzpunkt (ähnlich wohl auch: OLG München vom 16.03.2004, 29 W 867/04 - [...] ) ausgehend ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die Prozessbevollmächtigte den Beklagten, dessen Anstaltsbereich sich auf zwei Bundesländer mit insgesamt 8 erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten sowie zwei Obergerichten erstreckt, seit vielen Jahren vertritt.
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