Volltextveröffentlichungen (9)

• webshoprecht.de

  Einschränkung von Kündigungserklärungen in elektronischer Form

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die AGB-Klausel eines Onlineportals, welche für die Vertragskündigung die Schriftform vorsieht und eine E-Mail-Kündigung ausschließt, ist unwirksam

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der elektronischen Form der Kündigungserklärung in den AGB eines Online-Dating-Portals

 
• online-und-recht.de

  Kündigungsklausel von Online-Datingplattform eDates.de wettbewerbswidrig

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

  Online-Anbieter darf Kündigung per E-Mail nicht ausschließen

• Verbraucherzentrale Bundesverband
• Verbraucherzentrale Bundesverband
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 309 Nr. 13
  Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der elektronischen Form der Kündigungserklärung in den AGB eines Online-Dating-Portals

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Kündigung per E-Mail kann in AGB grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Vertragskündigung muss auch per E-Mail oder Fax möglich sein

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Kündigung per Mail ist erlaubt

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Online-Portal muss Kündigung per Email akzeptieren - AGB-Klausel, die Schriftform vorsieht und Kündigung per Email ausschließt, ist unwirksam

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Online-Dating-Clubs muss auch per E-Mail möglich sein

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Online-Portal muss Kündigung per Email akzeptieren

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  ECommerce: Schriftformklausel gegenüber Verbrauchern darf Email nicht ausschließen

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  ECommerce: Schriftformklausel gegenüber Verbrauchern darf Email nicht ausschließen II

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Kündigungsklausel in AGB unwirksam, wenn sie eine strengere Form als die Schriftform enthält

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Zur Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel eines Datingportals

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unwirksam Kündigungsregelung bei Online-Datingplattform eDates.de

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Verträge im Netz: Dürfen Singlebörsen die Kündigung per E-Mail ausschließen?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit v. AGB-Klausel d. Onlinepattform eDates zum Ausschluss d. Kündigung in elektronischer Form (per Email)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  AGB-Klausel d. Onlineplattform eDates

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässiger Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit per E-Mail durch AGB - Kündigungsregelung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam

Sonstiges

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Online-Anbieter darf Kündigung per E-Mail nicht ausschließen

Verfahrensgang

• LG München I, 30.01.2014 - 12 O 18571/13
• OLG München, 09.10.2014 - 29 U 857/14

Papierfundstellen

• MMR 2015, 186

Wird zitiert von ...

• OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 U 153/14

  Formularmäßige Vereinbarung des Erfordernisses der Schriftform für die Kündigung …

  Auch insofern unterscheidet sich die strittige Schriftformklausel im Übrigen von derjenigen, die Gegenstand der Entscheidung des Landgerichts München I vom 30.01.2014 (12 O 18571/13/zitiert nach juris) und ihm nachfolgend des Oberlandesgerichts München vom 09.10.2014 (29 U 857/14) ist.