Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BEAMTENSTATUT ART. 73 ABS. 2 BUCHSTABE

• EU-Kommission

  Vellozzi / Kommission

  BEAMTENSTATUT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ANHANG VIII, ARTIKEL 13
  BEAMTE - INVALIDITÄT - FESTSTELLUNG - KRITERIEN

• EU-Kommission

  Vellozzi / Kommission

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  BEAMTENSTATUT ART. 73 ABS. 2 BUCHSTABE
  BEAMTE - INVALIDITÄT - FESTSTELLUNG - KRITERIEN

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1972 - 29/71
• EuGH, 13.07.1972 - 29/71

Wird zitiert von ... (7)

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• EuGH, 12.06.1980 - 107/79

  Schuerer / Kommission

  Wie aber die Rechtsprechung (Urteil in der Rechtssache 29/71, Vellozzi, Slg. 1972, 513) zeige, setze die Anwendung des Unterabsatzes 2 den Nachweis eines direkten Kausalzusammenhangs voraus.

  Diese Erwägungen haben zur Verwendung des Wortes ,kann' in dem vorhergehenden Bericht des Invaliditätsausschusses geführt." 7 Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 13. Juli 1972 (Rechtssache 29/71, Vellpzzi, Slg. 1972, 513) entschieden hat, muß sich das Vorliegen einer Berufskrankheit und einer daraus folgenden dauernden Voll- oder Teilinvalidität des Beamten, die diesem je nach Lage des Falles einen Anspruch auf die Rechtsvorteile aus Artikel 73 oder 78 des Statuts gibt, klar und eindeutig aus den Schlußfolgerungen ergeben, zu denen der in Artikel 13 des Anhangs VIII zum Statut genannte Invaliditätsausschuß gelangt ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-181/03

  Nardone / Kommission - Rechtsmittel - Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit - …

  {FN:9} - Schlussanträge von Generalanwalt Roemer in der Rechtssache Velozzi/Kommission (Urteil vom 13. Juli 1972 in der Rechtssache 29/71, Slg. 1972, 513, 524).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-185/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Walter Gill. - Beamte - …

  Dies ist aus meiner Sicht das Kriterium, das aus der Analyse des Generalanwalts Sir Gordon Slynn hervorgeht, und nach meiner Auffassung ist es vorzuziehen gegenüber der ersten der beiden alternativen Formulierungen von Generalanwalt Römer in der Rechtssache 29/71 (Vellozzi/Kommission, Slg. 1972, 513, von Generalanwalt Slynn zitiert in der Rechtssache K./Rat auf S. 18), der anscheinend die Kommission gefolgt ist.

• EuGH, 12.01.1983 - 257/81

  K. / Rat

  Der Rat betont in seiner Klagebeantwortung, das Vorliegen einer Berufskrankheit könne sich nur aus den Schlußfolgerungen des zu diesem Zweck bestellten Ärzteausschusses ergeben, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juli 1972 (Vellozzi, Rechtssache 29/71, Slg. 1972, 513) anerkannt habe.
• EuGH, 09.07.1975 - 42/74

  Vellozzi / Kommission

  Die von ihm im Juni 1971 erhobene Klage, die auf Aufhebung der Entscheidung gerichtet war, mit der die Kommission diesen Antrag abgelehnt hatte, wurde vom Gerichtshof mit Urteil vom 13. Juli 1972 (Rechtssache 29/71 - Slg. 1972, 513) als unbegründet abgewiesen.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1982 - 257/81

  K gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Berufskrankheit.

  Diese Schlußfolgerung wird von dem Urteil in der Rechtssache 29/71 (Vellozzi/ Kommission, Slg. 1972, 513, Randnummer 8) bekräftigt, in dem der Gerichtshof die Zuständigkeit des Invaliditätsausschusses zur Anerkennung einer Berufskrankheit und einer daraus folgenden Invalidität im Rahmen von Artikel 78 des Beamtenstatuts bejahte.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1980 - 107/79

  Lily Schuerer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Ruhegehalt …

  Dies ergibt sich meines Erachtens zwangsläufig aus dem Wortlaut dieser Artikel und vor allem aus der Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache 29/71 (Vellozzi/Kommission, Slg. 1972, 513), insbesondere aus den Randnrn.