Rechtsprechung
| VG Berlin, 12.06.2008 - 29 A 43.08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 24.10.2002 - 3 B 91.02
Voraussetzungen für das Vorliegen einer landwirtschaftlichen Nutzfläche; …
Auszug aus VG Berlin, 12.06.2008 - 29 A 43.08
Ein Ausnahmefall im Sinne des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2002 zum Geschäftszeichen 3 B 91.02 liege hier nicht vor.Ein Ausnahmefall im Sinne des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2002 - 3 B 91/02 - zitiert nach juris, liegt hier ersichtlich nicht vor.
- VG Meiningen, 08.03.2001 - 1 K 54/98
Auszug aus VG Berlin, 12.06.2008 - 29 A 43.08
Auch könne nach dem Urteil des Verwaltungsgericht Meiningen vom 8. März 2001 - 1 K 54/98 - bis zum Ablauf der Anmeldefrist auf Restitutionsansprüche überhaupt nicht wirksam verzichtet werden.Rn. 32 Diese Auslegung entspricht auch dem seitens der Beigeladenen zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 8. März 2001 - 1 K 54/98 -, LKV 2002, 144 ff. Zwar wird hierin nicht, wie die Beigeladene meint, festgestellt, dass bis zum Ablauf der Antragsfrist auf Restitutionsansprüche wirksam gar nicht verzichtet werden könne.
- BVerwG, 13.09.2001 - 3 C 31.00
Finanzvermögen; kommunales Finanzvermögen; Kleingartenwesen; Vereinshaus; …
Auszug aus VG Berlin, 12.06.2008 - 29 A 43.08
Insoweit wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2001- 3 C 31.00 -, ZOV 2002, 94, 95 Bezug genommen.
- BVerwG, 22.06.1995 - 7 C 16.94
Restitution zugeordneten Kommunalvermögens
Auszug aus VG Berlin, 12.06.2008 - 29 A 43.08
Die Restitution setzt (demzufolge) auch nicht die vorangehende Aufhebung (Rücknahme) der Zuordnungsentscheidung voraus (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. nur Urteil vom 22. Juni 1995 - BVerwG 7 C 16.94 -, zitiert nach juris). - BGH, 29.07.1999 - III ZR 238/98
Verkehrssicherungspflichtiger bei einem nach dem VZOG zugewiesenen Seegrundstück
Auszug aus VG Berlin, 12.06.2008 - 29 A 43.08
Mit der Änderung sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass jetzt auch Verfahrensvergleiche abgeschlossen werden können, ohne dass es auf das Vorliegen von Zweifeln über die Gesetzesanwendung ankäme, und auch entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschriften des Einigungsvertrags eine Einigung möglich sein sollte (ebenda; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Juli 1999 - III ZR 238/98 -, KPS, § 2 VZOG 1/99, S. 2). - BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 30.01
Widerruf eines Negativattests; Einigung der Beteiligten; Widerruf einseitiger …
Auszug aus VG Berlin, 12.06.2008 - 29 A 43.08
Dies ist auch deshalb plausibel, weil eine Überprüfung sämtlicher Grundstücke auf eventuelle Rückübertragungsansprüche und der hiermit verbundene Zeitaufwand im Widerspruch zum Beschleunigungseffekt gestanden hätte, den das Einigungsverfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG und die vorliegend einschlägige Vorgängerregelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 VZOG haben sollte (vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2002 - 3 C 30.01 -, Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 13 am Ende).
- VG Cottbus, 14.08.2012 - 1 K 1080/08
Vermögenszuordnungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit zu einem - soweit ersichtlich - vergleichbaren Sachverhalt mit Urteil vom 22. Juli 1995 (…BVerwG 7 C 16.94 - juris Rn. 13;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 24. September 1998 - BVerwG 3 C 21.97 - juris Rn. 9) Folgendes ausgeführt (im Ergebnis ebenso: VG Berlin, Urt. v. 12. Juni 2008 - 29 A 43.08 - juris Rn. 25;… VG Meiningen, u. a. Urt. v. 27. März 2006 - 1 K 431/05.Me - juris Rn. 21):.
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