Rechtsprechung
| AG Potsdam, 28.10.2008 - 29 C 222/08 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
- nacke-leffler.de (Kurzinformation)
§ 28e Absatz 1 Satz 2 SGB IV
Zahlungen auf Arbeitnehmeranteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag bleiben in der Insolvenz anfechtbar - nacke-leffler.de (Kurzinformation)
Anfechtungsproblematik nach § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV n.F.
Wird zitiert von ... (3)
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 28.04.2009 - 6 C 70/09
Insolvenzanfechtung: Anspruch gegen die Krankenkasse auf Rückzahlung geleisteter …
Die andere Ansicht hält die Anfechtung trotz der Neuregelung mit unterschiedlicher Begründung weiterhin für möglich (AG Schwerin, ZIP 2008, 1543; AG Kiel, 119 C 432/08; AG Potsdam v. 28.10.2008, 29 C 222/08; Bräuer, ZInsO 2008, 169ff.; von der Heydt, ZIP 2008, 178ff.). - AG Düsseldorf, 10.12.2008 - 35 C 11722/08 Insbesondere verbleibt entgegen der Ansicht der Beklagten der Arbeitgeber der Schuldner, vgl. § 28 e Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Im Übrigen kann auch auf die ausführlichen und überzeugenden Erörterungen in den Urteilen des AG Kiel (119 C 432/08) und AG Potsdam vom 28.10.08 (29 C 222/08) - beide Entscheidungen sind den Parteien bekannt - Bezug genommen werden.
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 12.01.2009 - 6 C 352/08
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung geleisteter gesetzlicher …
Die andere Ansicht hält die Anfechtung trotz der Neuregelung mit unterschiedlicher Begründung weiterhin für möglich (AG Schwerin, ZIP 2008, 1543; AG Kiel, 119 C 432/08; AG Potsdam v. 28.10.2008, 29 C 222/08; AG Düsseldorf v. 10.12.2008, 35 C 11722; Bräuer, ZlnsO 2008, 169ff.; von der Heydt, ZIP 2008, 178ff.; Leithaus/Krings, NZI 2008).
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