Rechtsprechung
| OLG München, 06.05.2010 - 29 U 4316/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Unlauterer Wettbewerb: Zulassungspflicht für die Auseinzelung von Fertigspritzen aus einem zugelassenen Fertigarzneimittel - Fertigspritzen
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
"Fertigspritzen"; Umfang der Zulassungspflicht für Arzneimittel; Zulässigkeit der Weitergabe aus einem zugelassenen Fertigarzneimittel ausgeeinzelter Fertigspritzen
Besprechungen u.ä.
- dr-bahr.com (Kurzanmerkung)
Apotheker dürfen Arzneimittel in Einzeldosen abfüllen
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2011, 107
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (7)
- BGH, 09.07.2009 - I ZR 193/06
CE-Kennzeichnung
Auszug aus OLG München, 06.05.2010 - 29 U 4316/09
Unerheblich ist, ob ein Arzneimittel an individuelle Bedürfnisse des Patienten angepasst werden muss, oder aufgrund der Fachvorgaben immer in derselben Zusammensetzung angefertigt wird (vgl. BGH GRUR 2010, 169 ff. - Tz. 19 - CE-Kennzeichnung ).Es geht vielmehr um die Frage, inwiefern die durch die Person des Herstellers eines Arzneimittels oder den Ort seiner Herstellung vermittelte Produktsicherheit erlaubnisfrei ist (BGH GRUR 2010, 169 ff. - Tz. 21 - CE-Kennzeichnung ).
- BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …
Auszug aus OLG München, 06.05.2010 - 29 U 4316/09
Die Rechtsprechung (BSGE 89, 184 ff.) geht davon aus, dass ein Arzneimittel auch dann, wenn es zum Verkehr zugelassen ist, grundsätzlich nicht zu Lasten der Krankenversicherung in einem Anwendungsgebiet verordnet werden kann, auf das sich die Zulassung nicht erstreckt. - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03
Arzneimittelwerbung im Internet
Auszug aus OLG München, 06.05.2010 - 29 U 4316/09
Rn. 26 2. Das Inverkehrbringen und Bewerben von zulassungspflichtigen Arzneimitteln ohne Zulassung, stellt einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel und damit ein unlauteres Marktverhalten dar (vgl. BGH GRUR 2006, 513 ff. - Tz. 37 - Arzneimittelwerbung im Internet ; NJW 2005, 2705, 2707 - Atemtest;… Köhler /Bornkamm, UWG, 28. Auflage 2010, § 4 Rn. 11.147). - BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02
Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee
Auszug aus OLG München, 06.05.2010 - 29 U 4316/09
Rn. 25 1. Zwischen dem Kläger und dem Beklagten besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, an dessen Vorliegen im Interesse eines wirksamen wettbewerblichen Individualschutzes keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker ). - BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02
Atemtest
Auszug aus OLG München, 06.05.2010 - 29 U 4316/09
Rn. 26 2. Das Inverkehrbringen und Bewerben von zulassungspflichtigen Arzneimitteln ohne Zulassung, stellt einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel und damit ein unlauteres Marktverhalten dar (vgl. BGH GRUR 2006, 513 ff. - Tz. 37 - Arzneimittelwerbung im Internet ; NJW 2005, 2705, 2707 - Atemtest;… Köhler /Bornkamm, UWG, 28. Auflage 2010, § 4 Rn. 11.147). - OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 265/05
Gewerbliche Herstellung von Arzneimittelblistern in der Apotheke als Teil des …
- OLG Köln, 22.02.2017 - 6 U 101/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung einer Apotheke als "Tattoo-Apotheke"; …
Vor diesem Hintergrund erfolgt die Bestimmung der Frage, ob ein Fertigarzneimittels vorliegt, in Abgrenzung zum Defektur- oder Rezepturarzneimittel (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21.03.2003 - 6 U 160/02, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 25.07.2002 - 3 U 322/01, MD 2003, 205;… Winnands in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, § 21 Rn. 17;… Rehmann, AMG, 3. Aufl., § 21 Rn. 1, 3 f.; wohl auch OLG München, Urteil vom 06.05.2010 - 29 U 4316/09, GRUR-RR 2011, 107; aA OLG Schleswig, Urteil vom 27.11.2001 - 6 U 57/01, OLGR 2002, 75). - VG Schleswig, 16.03.2017 - 1 A 123/14
Erlaubnis- und Zulassungsfreiheit von Rezeptur- und Defekturarzneimitteln
Wesentliches Kennzeichen des Rezepturarzneimittels ist es, dass der Empfänger des herzustellenden Arzneimittels schon bei Beginn des Herstellungsvorgangs bekannt ist und es eine patientenindividuelle Herstellung gibt (…Cyran/Rotta, Apothekenbetriebsordnung, Kommentar, Stand: September 2012, § 1a, Rn. 86; OLG München, Urt. v. 06.05.2010 - 29 U 4316/09 -, juris Rn. 29). - LG Hamburg, 04.02.2021 - 312 O 112/20
Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines in ein anderes Behältnis abgefüllten nicht …
Auch die von der Beklagten zitierte Entscheidung des OLG München (GRUR-RR 2011, 107) betraf einen derartigen, aufgrund der dort bestehenden Zulassung nicht vergleichbaren Fall.
- OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 15 U 21/18
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fertigarzneimitteln auf der Basis von …
Rn. 48 - Rezepturarzneimittel werden nicht für eine abstrakte, sondern für eine konkrete Anwendung hergestellt (OLG München, PharmR 2010, 476). - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 5 KN 182/10
Ranibizumab
Schließlich sei zu berücksichtigen, dass auch das Oberlandesgericht (OLG) München (Urteil v. 06.05.2010 - 29 U 4316/09) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit davon ausgegangen sei, dass es keinen Verstoß gegen die Zulassungspflicht für Arzneimittel darstelle, wenn ein Apotheker in seiner Apotheke aus einem zugelassenen Fertigarzneimittel Fertigspritzen auseinzele und an andere Apotheken weitergebe, sofern es sich um individuelle Zubereitungen für Patienten nach Rezeptur handele und das Abfüllen in unveränderter Form erfolge.Rn. 39 Angesichts der obigen Überlegungen kommt es nicht auf die zwischen dem OLG München (Urteil v. 06.05.2010 - 29 U 4316/09) und dem Hanseatischen OLG (Urteil v. 24.02.2011 - 3 U 12/09) kontrovers diskutierte Frage, ob die Auseinzelung von Lucentis arzneimittelrechtlich zulässig ist, nicht an.
- OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2023 - 3 LB 11/22
Erlaubnis- und Zulassungsfreiheit von Rezeptur- und Defekturarzneimitteln für den …
Rn. 44 f) Auch eine vom Beklagten im Berufungsverfahren geforderte etwaige Subsidiaritätsregel, die die Herstellung eines Rezepturarzneimittels im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG i. V. m. § 1a Abs. 8 ApBetrO nur erlaubt, wenn kein vergleichbares Fertigarzneimittel am Markt verfügbar ist, mithin eine Versorgungslücke besteht, kann weder arzneimittel- noch apothekenrechtlichen Vorschriften entnommen werden (vgl. OLG München, Urt. v. 06.05.2010 - 29 U 4316/09 -, juris Rn. 31;… Rehmann, AMG, 5. Aufl. 2020, § 4 Rn. 1;… Krüger, in: Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 3. Aufl. 2022, § 4 Rn. 6;… Pfeil/Pieck, ApBetrO, 15. EL 2021, § 1a Rn. 105b). - OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 12/09
Abfüllen von Fertigspritzen - Arzneimittelherstellung: Erfordernis zentraler …
Angesichts des eingreifenden autonomen gemeinschaftsrechtlichen Zulassungsregimes der VO (EG) 726/2004 vermögen nationale Ausnahmebestimmungen - etwa § 21 Abs. 2 AMG - das Handeln des Beklagten nicht zu legitimieren (a.A. OLG München, Urteil vom 6.5.2010, Az. 29 U 4316/09, PharmaR 2010, 476; Anlage K 36).Die Revision ist zuzulassen, weil der erkennende Senat von dem Urteil des OLG München vom 6.5.2010, Az. 29 U 4316/09 (PharmaR 2010, 476; Anlage K 36) abweicht und folglich die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).
- VG Düsseldorf, 25.10.2024 - 26 K 736/23
Fertigarzneimittel, Rezepturarzneimittel, Herstellung
Rn. 39 Vgl. BT-Drucks. 15/5316, S. 33; vgl. auch OLG München, Urteil vom 6. Mai 2010 - 29 U 4316/09 -, juris, Rn. 34. - VG Darmstadt, 02.03.2011 - 4 K 1759/09
Arzneimittelrechts
Denn insoweit unterliegen Apotheker bereits der Überwachung aufgrund des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung (vgl. OLG München, Urteil vom 6. Mai 2010, 29 U 4316/09, zitiert nach JURIS). - LG Düsseldorf, 27.02.2025 - 4b O 4/24 Etwas Anderes kann nicht deshalb gelten, weil die angelieferte Ware erst durch die Verkapselung gebrauchsfertig wird (a.A. OLG München, Urteil vom 06.05.2010 - 29 U 4316/09 zum Wettbewerbsrecht).
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