Rechtsprechung
| BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 180/84, 1 BvR 297/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 68, 334
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 14.03.1997 - 1 BvR 359/97
Verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO
Die Belastung einer Partei mit den ihr gemäß § 91 a ZPO auferlegten Kosten ist jedenfalls im Regelfall nicht als besonders schwerer Nachteil anzusehen (vgl. BVerfGE 68, 334 [336]).
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Rechtsprechung
| EuGH, 29.01.1986 - 297/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
VerfO Art. 38; ; VerfO Art. 76
- EU-Kommission
Sahinler / Kommission
VERFAHREN - KEINE ANGABE EINER ZUSTELLUNGSANSCHRIFT AM SITZ DES GERICHTSHOFES - TROTZ AUFFORDERUNG UNTERBLIEBENE HEILUNG DIESES MANGELS - UNZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Sahinler / Kommission
- Wolters Kluwer
Bewilligung eines Armenrechts ; Angabe einer Zustellungsanschrift
- rechtsportal.de
VerfO Art. 38; VerfO Art. 76
VERFAHREN - KEINE ANGABE EINER ZUSTELLUNGSANSCHRIFT AM SITZ DES GERICHTSHOFES - TROTZ AUFFORDERUNG UNTERBLIEBENE HEILUNG DIESES MANGELS - UNZULÄSSIGKEIT; [VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 38 PAR 2 UND 7]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1992 - C-264/90
Heinrich Wehrs gegen Hauptzollamt Lüneburg. - Zusätzliche Abgabe für Milch.
(19) ° Vergleiche z. B. Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-297/84 (Ryborg, Slg. 1991, I-1943, Randnr. 9).
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