Rechtsprechung
| BayObLG, 07.05.1997 - 2Z BR 56/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 45 Abs. 3; ZPO § 568 Abs. 2
Schwerwiegende Verfahrensverstöße als selbständige Beschwerdegründe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München - 481 UR II 804/94
- LG München I - 1 T 22048/01
- LG München I - 1 T 9905/96
- BayObLG, 07.05.1997 - 2Z BR 56/97
- BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 11/02
- LG München I, 29.09.2003 - 1 T 17071/03
- BayObLG, 19.02.2004 - 2Z BR 25/04
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 15.09.1999 - 2Z BR 81/99
Geschäftswert bei Vollstreckungsabwehrklage nach rechtskräftiger Verurteilung zu …
Die Interessenlage ist hier die gleiche wie bei der Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Ordnungsgeldbeschluß selbst; auch hier ist die Beschwerdes Schuldners nach der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung nach der Höhe der gegen den Schuldner festgesetzten Ordnungsgelder zu bemessen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24.8.1995, 2Z BR 57/95, vom 7.5.1997, 2Z BR 56/97 und vom 23.9.1997, 2Z BR 126/97; OLG Düsseldorf MDR 1977, 676;… Stein-Jonas/Roth § 3 Rn. 55 "Ordnungsgeld").
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