Rechtsprechung
| BayObLG, 05.11.1998 - 2Z BR 73/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 20a; WEG § 45 Abs. 1, § 47; ZPO § 91a, § 93
Erledigung der Hauptsache - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch von Wohnungseigentümern gegen Wohnungseigentümer auf Duldung von Sanierungsarbeiten in deren Sondereigentumsbereich aufgrund eines Wohnungseigentümerbeschlusses; Geltung der Feststellung einer Hauptsacheerledigung durch das Amtsgericht als zu Rechtsmitteln ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Garmisch-Partenkirchen - UR II 228/97
- LG München II, 11.03.1998 - 6 T 5612/97
- BayObLG, 05.11.1998 - 2Z BR 73/98
Papierfundstellen
- NZM 1999, 287 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76
Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung des OLG
Auszug aus BayObLG, 05.11.1998 - 2Z BR 73/98
Eine Beweisaufnahme ist ohnehin nicht mehr zulässig (vgl. BGHZ 67, 343/345 f.; BayObLGZ 1987, 381/386; BayObLG WE 1990, 138; BayObLG WuM 1993, 210). - BayObLG, 07.05.1997 - 2Z BR 135/96
Keine Abänderung vorinstanzlicher Kostenentscheidung nach Rücknahme der …
Auszug aus BayObLG, 05.11.1998 - 2Z BR 73/98
Die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts ist eine Ermessensentscheidung, die das Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler hin überprüfen kann (vgl. im einzelnen BayObLGZ 1997, 148/151); es kann, wenn dem Tatrichter keine Ermessensfehler unterlaufen sind, nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens des Tatrichters setzen. - BayObLG, 14.01.1993 - 2Z BR 120/92
Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne
Auszug aus BayObLG, 05.11.1998 - 2Z BR 73/98
Eine Beweisaufnahme ist ohnehin nicht mehr zulässig (vgl. BGHZ 67, 343/345 f.; BayObLGZ 1987, 381/386; BayObLG WE 1990, 138; BayObLG WuM 1993, 210). - BayObLG, 06.06.1991 - BReg. 2 Z 67/91
Auszug aus BayObLG, 05.11.1998 - 2Z BR 73/98
Das Amtsgericht hat gegen den Widerspruch der Antragsgegnerin die Erledigung der Hauptsache festgestellt und damit eine Hauptsacheentscheidung getroffen (BayObLGZ 1991, 203/205; BayObLG WuM 1991, 715 f.;… Keidel/Zimmermann FGG 13. Aufl. § 20a Rn. 8 Fn. 25 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 13.05.1980 - 20 W 77/80
Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für einen bei dem früheren …
Auszug aus BayObLG, 05.11.1998 - 2Z BR 73/98
Bei der Feststellung der Hauptsacheerledigung durch das Amtsgericht handelt es sich wie bereits ausgeführt um eine Hauptsacheentscheidung; dagegen konnte die Antragsgegnerin unabhängig von der Frage der materiellen Beschwer ein Rechtsmittel einlegen (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1980, 420;… Staudinger/Wenzel WEG 13. Aufl. § 44 Rn. 46 und 45 Rn. 2; Koß JR 1996, 361/362; andere Ansicht noch BayObLG WE 1988, 198 f.; Demharter ZMR 1987, 201/203).
- AG Ellwangen/Jagst, 03.02.2016 - 2 C 374/15
Haftpflichtversicherung eines Klinik darf nicht auf Unterzeichnung eigener …
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