Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 21.03.2012 - 2a O 323/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Affiliate haftet nicht für markenrechtswidrige Werbung des Merchants, wenn er sich dessen Werbung nicht zu eigen macht
- stroemer.de
Haftung des Affiliate I
Kurzfassungen/Presse (4)
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Ein Affiliate haftet nicht für Rechtsverletzungen seines Merchants
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
"Ich wars nicht" - Zur Haftung für markenrechtswidrige Werbung im Rahmen von Affiliate-Marketingsystemen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung des Webseitenbetreibers als Werbepartner für rechtswidrige Werbung des Merchant
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ein Affiliate haftet nicht für Rechtsverletzungen seines Merchants.
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 29.09.2010 - 5 U 9/09
Sevenload.de - Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.03.2012 - 2a O 323/11
Besonderes Gewicht kommt dabei den Kriterien b) und c) zu: also der Intensität der Markierung der fremden Inhalte und dem Umfang der Rechtseinräumung an ihnen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 29.09.2010, 5 U 9/09 - sevenload.de, zitiert nach juris).Demgegenüber kommt der Übernahme der inhaltlichen (redaktionellen) Verantwortung für fremde Inhalte und dem Umfang der redaktionellen Kontrolle von fremden Inhalten eine eher untergeordnete Bedeutung zu, weil die Beantwortung dieser Frage in der Praxis regelmäßig sehr schwer handhabbar ist, soweit die beiden Punkte - wie vorliegend - zwischen den Parteien streitig sind (vgl. Wenn, Anmerkung zu OLG Hamburg, Urteil vom 29.09.2010 - 5 U 9/09 - sevenload.de, jurisPR - ITR 4/2011 Anm. 5).
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07
marions-kochbuch.de
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.03.2012 - 2a O 323/11
Kriterien hierfür sind a) die Übernahme inhaltlicher Verantwortung durch redaktionelle Kontrolle des Betreibers, b) die gestalterische Integration durch Kennzeichnung als Inhalt des Betreibers und c) die wirtschaftliche Zuordnung durch Einräumung umfassender Nutzungs- und Verwertungsrechte seitens der Nutzer (vgl. BGH GRUR 2010, 616 Randziffer 23 bis 28 - marions-kochbuch.de).