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| LG Düsseldorf, 04.11.2009 - 2a O 160/09 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 21.03.2006 - 20 U 79/05
Markenrechtsverstoß auch durch abgelaufene eBay-Auktionen möglich
Auszug aus LG Düsseldorf, 04.11.2009 - 2a O 160/09
Unerheblich ist auch, dass es sich um ein bereits abgelaufenes Angebot gehandelt hat, da auf derartige beendete Angebote zumindest von dem Personenkreis zugegriffen werden kann, der diese bereits zuvor zur Kenntnis genommen hat (vgl. OLG Düsseldorf - I-20 U 79/05 - Urteil vom 21.3.2006, vorgelegt als Anlage Ast. 15). - LG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2a O 176/04
Auszug aus LG Düsseldorf, 04.11.2009 - 2a O 160/09
Soweit die Verfügungsbeklagte sich auf die Entscheidung der Kammer vom 16.2.2005 - 2a O 176/04 -beruft, ist diese durch die genannte Berufungsentscheidung des OLG in dieser Sache überholt.
- OLG Düsseldorf, 08.06.2010 - 20 U 199/09
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher …
Rn. 22 das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18.11.2009, Az. 2a O 160/09, sowie die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 14.07.2009, Az 2a O 160/09, aufzuheben und den Antrag der Antragstellerin vom 03.07.2009 zurückzuweisen.
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