Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 26.03.2008 - 2a O 247/06 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- markenmagazin:recht
Art. 93 Abs. 5 GMV
X Chance - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herstellung und Vertrieb von Arzneimitteln; Verwechslungsfähigkeit eines Zeichens sowie einer Firmenbezeichnung; Unterlassung des Vertriebs von Lebensmittelzusätzen pflanzlicher Herkunft mit Vitamingehalt und von Lebensmittelzusätzen zur Stärkung der Immunabwehr und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- LG Hamburg, 30.01.2001 - 312 O 726/00
Auszug aus LG Düsseldorf, 26.03.2008 - 2a O 247/06
Die Beklagte hat weder ihren Sitz noch eine Niederlassung in Deutschland (vg. dazu LG I GRUR-RR 2002, 99, 100 - FORIS, das zwar davon ausgeht, dass durch die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke die Erstbegehungsgefahr besteht, aber eben nur für die Länder, in denen die Benutzung der N3 konkret bevorsteht).
dejure.org
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