Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 KAG ND; § 47 StrG ND
  Außenbereich; außerhalb; außerorts; Durchgangsstraße; Durchgangsverkehr; Gemeindeverbindungsstraße; Innenbereich; innerhalb; innerorts; innerörtlich; innerörtlicher Verkehr; Ort; Straße; Straßenausbaubeitrag; Straßenbaubeitrag; Verkehr; öffentliche Einrichtung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Straßendefinitionen

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 21.12.2005 - 9 ME 327/05

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für ein Grundstück; Berechnung …

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.06.2010 - 3 A 213/07

  Dort, wo eine Außenbereichsstraße zur Innerortsstraße wird bzw. eine Innerortsstraße endgültig in den Außenbereich eintritt, beginnt im Rechtssinne eine neue Straße, sodass Innenbereichsstraße und Außenbereichsstraße (Außerortsstraße) rechtlich zwei verschiedene öffentliche Einrichtungen i.S.d. § 6 Abs. 1 NKAG sind (Nds. OVG, Beschl. v. 21.12.2005 - 9 ME 327/05 -).
• OVG Niedersachsen, 20.11.2006 - 9 LA 386/05

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Begriff der Verbesserung …

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.06.2010 - 3 A 213/07

  Eine Verbesserung ist vor allem dann anzunehmen, wenn Zustände, die nicht mehr den heutigen Normalstandards genügen, an moderne verkehrstechnische Entwicklungen oder neue technische Standards angepasst werden (Nds. OVG, Beschl. v. 20.11.2006 - 9 LA 386/05 -).
• VG Göttingen, 20.03.2007 - 3 A 289/05

  Alimentation; Amtsangemessenheit; Angemessenheit; Beamter; Besoldung; Familie; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.06.2010 - 3 A 213/07

  Hiervon ausgehend ist der Celler Weg von der Plessenbrücke bis zum Ende des Bebauungsplanes "An der Wietze" als Innenbereichsstraße anzusehen (so schon Kammer, Urteil vom 06.02.2007 - 3 A 289/05 -).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.11.1986 - 9 A 25/86

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.06.2010 - 3 A 213/07

  Diese rein mathematisch vergleichende Betrachtungsweise ist zur Einstufung der unterschiedlichen Verkehrsbedeutung der innerörtlichen Straße zu eng (OVG Lüneburg, Urteil vom 11.11.1986 - 9 A 25/86 -, dng 1997, 127; Urteil vom 25.01.1989 - 9 A 101/87 - Urteil vom 25.03.1998 - 9 L 2865/96 -).

• VG Schleswig, 30.01.2017 - 9 A 158/15

  Verbesserung der Straßenbeleuchtung durch Einbau von LED Leuchtköpfen

  Eine Verbesserung der Straßenbeleuchtung ist umgekehrt auch - ohne dass die Kabel von der Baumaßnahme erfasst werden - dann gegeben, wenn eine bessere Ausleuchtung der Straße erreicht wird (VG Lüneburg, U. v. 23.06.2010 - 3 A 213/07 -, juris Rn. 20;… Habermann a.a.O. Rn. 157 m.w.N.).
• VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Abschnitt; Abschnittsbildung; Austausch; Leuchtenköpfe

  Eine auf den Verkehrsablauf bezogene Verbesserung der Beleuchtungsanlage liegt vor, wenn durch die Ausbaumaßnahme eine nicht nur geringfügig bessere Ausleuchtung der Straße erreicht wird, was durch eine Vermehrung der Zahl der Leuchten oder eine Erhöhung der Leuchtkraft der einzelnen Leuchten erfolgen kann (…OVG NRW, Urt. v. 28.8.2001 - 15 A 465/99 -, juris Rn. 31 ff. m.w.N.;… vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 15.2.2012 - 15 A 398/11 -, juris Rn. 13; VG Lüneburg, Urt. v. 23.6.2010 - 3 A 213/07 -, juris Rn. 20;… VG Schwerin, Beschl. v. 6.11.2003 - 8 B 77/02 -, juris Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2024 - 15 A 351/22
  Im Ergebnis ebenso Nds. OVG, Urteil vom 24. Mai 1989 - 9 OVG A 110/87 -, S. 12 des Umdrucks, n. v.; VG Lüneburg, Urteil vom 23. Juni 2010 - 3 A 213/07 -, juris Rn. 20, m. w. N.

 
• VG Frankfurt/Oder, 25.09.2013 - 3 K 885/12

  Erhebung eines Straßenbaubeitrags für die Errichtung einer Straßenbeleuchtung

  Die Beklagte hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass es der ständigen Rechtsprechung der Kammer entspricht, in der Umstellung der Stromversorgung einer Straßenbeleuchtung von Freileitung auf Erdverkabelung sowie in dem Ersatz der Holzmasten durch Metallmasten wegen der geringeren Störanfälligkeit und besseren Haltbarkeit des Materials eine beitragsfähige Verbesserung zu sehen (…vgl. die ständige Rechtsprechung der Kammer: Z.B. Urteile vom 2. Februar 2010 - 3 K 283/06 -, Rn. 16, zitiert nach Juris und vom 24. November 2010 - 3 K 201/05 -, S. 23 sowie vom 4. Juni 2012 - 3 K 263/08 -, Seite 10 ff.;… so auch die 7. Kammer dieses Gerichts: Urteil vom 27. September 2010 - 7 K 379/08 -, Rn. 32, VG Lüneburg, Urteil vom 23. Juni 2010 - 3 A 213/07 -, zitiert nach juris Rn. 21 und OVG Weimar…, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 4 EO 206/96 -, zitiert nach juris Rn. 51 am Ende).
• VG Lüneburg, 15.09.2020 - 3 A 179/16

  Aufteilung, funktional; Erneuerung; funktionale Aufteilung; Fußgänger; Gehweg; …

  Eine auf den Verkehrsablauf bezogene Verbesserung der Beleuchtungsanlage liegt vor, wenn durch die Ausbaumaßnahme eine nicht nur geringfügig bessere Ausleuchtung der Straße erreicht wird, was durch eine Vermehrung der Zahl der Leuchten oder eine Erhöhung der Leuchtkraft der einzelnen Leuchten erfolgen kann (…VG Lüneburg, Urt. v. 6.3.2018 - 3 A 105/15 -, juris Rn 70;… ferner OVG NRW, Urt. v. 28.8.2001 - 15 A 465/99 -, juris Rn. 31 ff. m.w.N.;… vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 15.2.2012 - 15 A 398/11 -, juris Rn. 13; VG Lüneburg, Urt. v. 23.6.2010 - 3 A 213/07 -, juris Rn. 20;… VG Schwerin, Beschl. v. 6.11.2003 - 8 B 77/02 -, juris Rn. 14).
• OVG Bremen, 24.08.2021 - 1 LC 174/20

  Entscheidungsrecht des Ortsbeirats nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG - Beirat; …

  Um zu bestimmen, ob eine Straße lediglich zur Aufnahme des stadtteilbezogenen Verkehrs oder (auch) zur Aufnahme stadtteilübergreifenden Verkehrs bestimmt ist, kommt es insbesondere auf die gemeindliche Verkehrsplanung, die Lage der Straße im Gesamtverkehrsnetz, ihren Ausbauzustand, die straßenverkehrsrechtliche Einordnung und die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse an (…vgl. entsprechend zum Ausbaubeitragsrecht: Nds.OVG, Urt. v. 09.08.2016 - 9 LC 29/15, juris Rn. 49;… HessVGH, Urt. v. 30.09.2014 - 5 A 1967/13, juris Rn. 25; VG Lüneburg, Urt. v. 23.06.2010 - 3 A 213/07, juris Rn. 34;… VG Arnsberg, Urt. v. 14.05.2009 - 7 K 358/08, juris Rn. 30).
• VG Berlin, 28.02.2023 - 13 K 307.16

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags: Erforderlichkeit einer Anbaustraße; …

  Durchgangsstraßen haben folglich nicht überwiegend "innerörtlichen" Verkehr, sondern überwiegend "überörtlichen" Verkehr (VG Lüneburg, Urteil vom 23. Juni 2010 - 3 A 213/07 -, juris Rn. 35 m.w.N.).
• VG Berlin, 28.02.2023 - 13 k 133.20

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags: Erforderlichkeit einer Anbaustraße; …

  Durchgangsstraßen haben folglich nicht überwiegend "innerörtlichen" Verkehr, sondern überwiegend "überörtlichen" Verkehr (VG Lüneburg, Urteil vom 23. Juni 2010 - 3 A 213/07 -, juris Rn. 35 m.w.N.).
• VG Berlin, 28.02.2023 - 13 K 306.16
  Durchgangsstraßen haben folglich nicht überwiegend "innerörtlichen" Verkehr, sondern überwiegend "überörtlichen" Verkehr (VG Lüneburg, Urteil vom 23. Juni 2010 - 3 A 213/07 -, juris Rn. 35 m.w.N.).
• VG Wiesbaden, 20.09.2021 - 1 K 1747/17

  Fehlen einer beitragsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit wegen Verhinderung des …

  Dort, wo eine Außenbereichsstraße zur Innerortsstraße wird bzw. eine Innerortsstraße endgültig in den Außenbereich eintritt, beginnt im Rechtssinne eine neue Straße, sodass Innenbereichsstraße und Außenbereichsstraße (Außerortsstraße) rechtlich zwei verschiedene öffentliche Einrichtungen im Sinne des § 11 Abs. 1 HessKAG sind (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 23. Juni 2010 - 3 A 213/07 -, juris Rn. 16-17).
• VG Göttingen, 10.05.2011 - 3 A 198/08

  Zur Heranziehung des Grundstücks einer kommunalen Kläranlage zum …
• VG Schleswig, 25.01.2016 - 9 A 189/14

  Straßenausbaubeitrag nach Fahrbahnerneuerung mit der Frage der Verkehrsbedeutung
• VG Magdeburg, 04.05.2012 - 2 A 73/12

  Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung der Fahrbahn