Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 02.10.2014 - 3 A 26/13 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Kurzinformation)
FDP muss nicht das Entfernen ihrer Wahlplakate durch die Stadt Görlitz im Bundestagswahlkampf 2009 bezahlen
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 04.06.2015 - 3 A 749/13
Alttextilcontainer; Beräumung; Sondernutzung; Unterlassungsverfügung; …
Das entspricht auch der Rechtsauffassung des Senats (vgl. Urt. v. 2. Oktober 2014 - 3 A 26/13 -, Rn. 24 f., zur VÖ vorgesehen).