Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausnahme von der Subsidiarität der Feststellungsklage - Zahlung einer Betriebsrente durch gesetzliche Insolvenzsicherung - Berechnungsgrundlage bei Änderung der ursprünglichen Betriebsvereinbarung - Zweckbestimmung einer Absenkung von Versorgungsverbindlichkeiten - ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Kürzung der zeitanteilig erdienten und ratierlich berechneten Anwartschaften durch PSV trotz verschlechternder Betriebsvereinbarung für jüngere Anwartschaften (AEG-Vergleich)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 56, 138
• ZIP 1988, 117
• NZA 1988, 732
• BB 1988, 412
• DB 1988, 291
• JR 1988, 352

Wird zitiert von ... (30)

• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der …

  Die Regelung in III. 2 GBV Übergang 1995 geht erkennbar auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Mindestrente bei ablösenden Versorgungsordnungen zurück (vgl. 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - AP BetrAVG § 6 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 21; 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 143 f.) .

  Nach der Rechtsprechung des Senats bleiben derartige Anwartschaften auch im Falle des späteren vorzeitigen Ausscheidens erhalten (grundlegend 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 143 f.; ebenso 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 21 für den vergleichbaren Fall der Insolvenz) .

• BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 93/99

  Vorgezogene Betriebsrente bei zuvor im Rahmen einer Ablösung garantiertem …

  Ihre zeitratierliche Kürzung nach § 7 Abs. 2, § 2 Abs. 1 BetrAVG auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist ausgeschlossen (Bestätigung von BAG 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 143 f.).

  Der Beklagte schuldet deshalb eine günstigere Berechnung des Versorgungsanspruchs, als sie sich aus § 2 Abs. 1 bis § 2 Abs. 5 BetrAVG ergibt, auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber sie versprochen hat oder tatsächlich ständig praktiziert (BAG 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 142 f.; 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 284 ff.;… Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 7 Rn. 154, 242).

  In seinem Urteil vom 22. September 1987 (- 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 143 f.) hat der Senat entschieden, daß die zeitanteilig erdiente und ratierlich berechnete Anwartschaft auch dann bei späteren Sicherungsfällen uneingeschränkt geschützt bleibt, wenn für jüngere Anwartschaften inzwischen ungünstigere Berechnungsgrundsätze in Kraft gesetzt wurden.

• BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 1/14

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch

  Nach der Rechtsprechung des Senats bleiben derartige garantierte Besitzstände im Falle eines späteren vorzeitigen Ausscheidens erhalten (BAG 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - zu B II 1 und 2 der Gründe, BAGE 56, 138; 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - zu II 2 a der Gründe für den Fall der Insolvenz) .

 
• BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 221/02

  Besitzstandswahrung und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

  Hat ein Arbeitgeber im Zuge einer ablösenden Neuregelung des bei ihm bestehenden Versorgungswerks einen bestimmten bis zur Ablösung erdienten Versorgungsbesitzstand als Mindestrente garantiert, kann diese nach einem späteren Ausscheiden des begünstigten Arbeitnehmers vor Eintritt des Versorgungsfalles nicht mehr nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitanteilig gekürzt werden (Bestätigung von BAG 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138; 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - AP BetrAVG § 6 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 21).

  Ist im Zuge der ablösenden Neuregelung einer Versorgungsordnung ein bis dahin erdienter, nach § 2 BetrAVG errechneter Versorgungsbesitzstand als Mindestrente garantiert worden, kann dieser Betrag nach einem späteren Ausscheiden des Berechtigten vor Eintritt des Versorgungsfalles nicht erneut nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitanteilig gekürzt werden (BAG 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 143 f. = AP BetrAVG § 1 Besitzstand Nr. 5 mit zust. Anm. Schulin = SAE 1989, 79 mit zust. Anm. v. Maydell; 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - AP BetrAVG § 6 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 21).

• BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 102/90

  Anwartschaftsberechnung bei vorzeitigem Ruhegeldanspruch

  Der nach § 2 Abs. 2 BetrAVG gegen die Insolvenz des Arbeitgebers geschützte Teil der Versorgungsanwartschaft eines Arbeitenhmers wird nicht durch eine verschlechternde Betriebsvereinbarung geschmälert, wenn nachträglich ein Insolvenzfall eintritt (Bestätigung von BAGE 56, 138 [BAG 22.09.1987 - 3 AZR 662/85] = AP Nr. 1 BetrAVG Besitzstand).

  Durch Urteil vom 22. September 1987 (BAGE 56, 138 [BAG 22.09.1987 - 3 AZR 662/85] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Besitzstand) entschied der Senat, der PSV müsse die im Zeitpunkt der Ablösung (1. Juni 1981) erdienten unverfallbaren Anwartschaften sichern; der Insolvenzschutz werde im Falle einer verschlechternden Betriebsvereinbarung mit nachfolgender Insolvenz des Arbeitgebers nicht dadurch geschmälert, daß nach der Neuregelung nur eine geringere Vollrente erreicht werden könne.

• BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93

  Insolvenzschutz bei volldynamischer Versorgungszusage

  Eine über § 2 Abs. 5 BetrAVG hinausgehend garantierte Dynamik ist nicht insolvenzgeschützt (BAGE 44, 1, 4 = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG; BAGE 54, 261, 271 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 a der Gründe; BAGE 56, 138, 142 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu B I der Gründe; BAGE 61, 273, 279 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 b 3 der Gründe; BAG Urteil vom 10. März 1992 - 3 AZR 140/91 - AP Nr. 73 zu § 7 BetrAVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Stand Juni 1993, § 7 Rz 2876;… Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Bd. I, 3. Aufl., Stand Oktober 1994, 1. Teil Rz 652 a).
• BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 268/01

  Gleichbehandlungsgrundsatz

  Bei diesem mit hoheitlichen Aufgaben beliehenen Unternehmen ist zu erwarten, daß es auch einem Feststellungsurteil nachkommt (vgl. ua. BAG 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 141 f.; fortgeführt 8. Juni 1999 - 3 AZR 113/98 - nv., zu A I 2 der Gründe).
• BAG, 21.01.1992 - 3 AZR 21/91

  Insolvenz nach verschlechternder Betriebsvereinbarung

  Dieser Schutz wird nicht dadurch geschmälert, daß eine ablösende Betriebsvereinbarung schon vor dem Insolvenzfall verringerte Steigerungsraten und dadurch eine gekürzte Vollrente einführt (Bestätigung von BAGE 56, 138 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Besitzstand).

  Der unverfallbare Teil einer nach einer abgelösten Versorgungsordnung berechnen Anwartschaft bleibt auch dann insolvenzgesichert, wenn der Sicherungsfall später eintritt und der Arbeitnehmer nach der neuen, zur Zeit des Sicherungsfalls geltenden Versorgungsregelung nur eine niedrigere Vollrente erreichen kann (Urteil des Senats vom 22. September 1987, BAGE 56, 138 = AP zu § 1 BetrAVG Besitzstand).

• BAG, 16.12.2003 - 3 AZR 39/03

  Betriebsrentenberechnung nach Garantie eines Versorgungsbesitzstandes

  a) Allerdings hat der Senat in mehreren Entscheidungen darauf erkannt, dass dann, wenn ein Arbeitgeber im Zuge einer ablösenden Neuregelung des bei ihm bestehenden Versorgungswerks einen bestimmten bis zur Ablösung erdienten Versorgungsbesitzstand als Mindestrente garantiert hat, er diese nach einem späteren Ausscheiden des begünstigten Arbeitnehmers vor Eintritt des Versorgungsfalles nicht mehr nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitanteilig kürzen darf (BAG 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138; 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - AP BetrAVG § 6 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 21; 18. März 2003 - 3 AZR 221/02 - BB 2003, 2625).
• BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 289/15

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch

  Nach der Rechtsprechung des Senats bleiben derartige garantierte Besitzstände auch im Falle eines späteren vorzeitigen Ausscheidens erhalten (BAG 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - zu B II 1 und 2 der Gründe, BAGE 56, 138; 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - zu II 2 a der Gründe für den Fall der Insolvenz) .
• BAG, 18.05.2003 - 3 AZR 221/02

  Besitzstandswahrung und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
• BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 99/90

  Insolvenz nach verschlechternder ablösender Betriebsvereinbarung - Berechnung des …
• BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 187/90

  Insolvenz nach verschlechternder ablösender Betriebsvereinbarung - Berechnung des …
• BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 185/90

  Insolvenz nach verschlechternder ablösender Betriebsvereinbarung - Berechnung des …
• BAG, 24.10.2006 - 3 AZR 362/05

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Betriebsrente einer auf Grund …
• BAG, 24.04.2001 - 3 AZR 210/00

  Auslegung einer Versorgungszusage - "ruhegeldfähige Bezüge
• BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 113/98

  Verpflichtung eines Pensions-Sicherungs-Vereins zu einer Dynamisierung der …
• BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 188/90

  Berechnung des betrieblichen Ruhegeld eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis …
• LAG Brandenburg, 30.05.1995 - 4 Sa 1/95

  Betriebliche Zusatzrente; Anordnung; Treuhandanstalt; Einigungsvertrag; DDR ; …
• BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 269/01

  Gleichbehandlungsgrundsatz
• LAG Düsseldorf, 31.01.1997 - 11 (5) Sa 1559/96

  Arbeitszeit: Neuregelung im Wege des Direktionsrechts - Schulbereich
• ArbG Eisenach, 14.11.2002 - 2 Ca 1414/00

  Zuordnung einer Verbindlichkeit zur Altmasseschuld oder Neumasseschuld ; Anspruch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.1999 - 11 Sa 968/96

  Ablösende Betriebsvereinbarung zur Kürzung einer Versorgungsanwartschaft; …
• LAG Brandenburg, 04.11.1994 - 5 Sa 134/94

  Betriebliche Zusatzrente; Gesetzlicher Anspruch; Widerruf
• LAG Brandenburg, 04.11.1994 - 5 Sa 132/94

  Zahlung einer betrieblichen Zusatzrente auf der Grundlage der "Anordnung zur …
• ArbG Frankfurt/Main, 09.04.2002 - 18 Ca 9944/01

  Feststellungsklage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Altersrente aus …
• BVerwG, 06.04.1989 - 7 B 138.88

  Rechtsmittel
• BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 104/90

  Anwartschaftsberechnung bei vorzeitigem Ruhegeldanspruch - Eröffnung des …
• ArbG Köln, 03.07.2006 - 3 Ca 6876/05
• LAG Köln, 25.11.1998 - 7 Sa 1226/97

  Haftung für Ansprüche aus Besitzstandsregelungen in geänderten …