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   BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 842/98   

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BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 (https://dejure.org/2000,4623)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 (https://dejure.org/2000,4623)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2000 - 3 AZR 842/98 (https://dejure.org/2000,4623)
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (24)

  • BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 432/98

    Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband

    Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 842/98
    Rechtlich nicht zu beanstanden ist es, daß die mit der pauschalierten Anrechnung der Sozialversicherungsrenten verbundenen Ungenauigkeiten bei der Festsetzung der Gruppenbeträge ausgeglichen werden (BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 369 f.).

    Sie sind nur für die Versorgungsanwärter von Bedeutung (BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 372).

    Mit der Kritik an dieser Entscheidung (vgl. ua. ErfK/Steinmeyer BetrAVG § 16 Rn. 75) hat sich der Senat bereits im Urteil vom 9. November 1999 (- 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 364 ff.) auseinandergesetzt.

    Diese Berechnungsmethode berücksichtigt, daß auch der Bochumer Verband bei der Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze nicht von der Entwicklung des ruhegeldfähigen Einkommens im Sinne des § 3 LO 85 ausgehen darf, sondern auf den Gesamtverdienst der aktiven Arbeitnehmer abstellen muß (BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 376).

    Unterschiedliche Anpassungssätze für Bergbauunternehmen einerseits und die übrigen Mitgliedsunternehmen andererseits sind nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes zulässig (BAG 27. August 1996 - 3 AZR 466/95 - BAGE 84, 38, 46 ff.; 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 382 ff.).

    Der Vorstand des Bochumer Verbandes darf eine branchenweit zu betrachtende reallohnbezogene Obergrenze berücksichtigen (vgl. BAG 27. August 1996 - 3 AZR 466/95 - BAGE 84, 38, 49; 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 374 ff.).

    Wenn sich die reallohnbezogene Obergrenze bei Berücksichtigung der auf die Renten entfallenden Abgaben mehr als geringfügig erhöht, muß die Berechnung entsprechend korrigiert werden (BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 377 f.).

  • BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95

    Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des

    Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 842/98
    d) Die Änderung der Anpassungsregelungen für laufende Ruhegelder durch die LO 85 ist wirksam (BAG 27. August 1996 - 3 AZR 466/95 - BAGE 84, 38, 53 ff.).

    Unterschiedliche Anpassungssätze für Bergbauunternehmen einerseits und die übrigen Mitgliedsunternehmen andererseits sind nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes zulässig (BAG 27. August 1996 - 3 AZR 466/95 - BAGE 84, 38, 46 ff.; 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 382 ff.).

    Der Vorstand des Bochumer Verbandes darf eine branchenweit zu betrachtende reallohnbezogene Obergrenze berücksichtigen (vgl. BAG 27. August 1996 - 3 AZR 466/95 - BAGE 84, 38, 49; 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 374 ff.).

  • BAG, 11.08.1981 - 3 AZR 395/80

    Betriebliche Altersversorgung und Barabgeltung (Kohlebezugsrechte)

    Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 842/98
    In früheren Entscheidungen (11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 50 f.; 14. Februar 1989 - 3 AZR 313/87 - BAGE 61, 102, 106 f.) hat es der Senat nicht beanstandet, daß zur Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze bei den Arbeitseinkommen der Umfang der Abgabenbelastung vorab ermittelt wurde, während bei den Renten erst der so ermittelte Steigerungsbetrag nachträglich mit Abgaben belastet wurde.

    Der Gesetzgeber hat dies in dem seit 1. Januar 1999 geltenden § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG ausdrücklich klargestellt und damit die bisherige Rechtsprechung bestätigt (vgl. ua. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39; 23. April 1985 - 3 AZR 156/83 - BAGE 48, 272, 278).

  • BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99

    Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften

    Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 842/98
    Sie entspricht am besten den Interessen beider Vertragspartner (vgl. ua. BAG 16. August 1988 - 3 AZR 61/87 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 8 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 2, zu 2 b der Gründe; 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3, zu B I der Gründe).

    Statische Verweisungen und die damit verbundene Zementierung bestimmter Versorgungsregelungen müssen deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. ua. BAG 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14, zu I 2 der Gründe; 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - aaO).

  • BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 56/95

    Nachträgliche Anpassung der Betriebsrenten

    Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 842/98
    Der Anpassungsbedarf rechnet vom Eintritt in den Ruhestand bis zum maßgeblichen Anpassungsstichtag (vgl. ua. BAG 28. April 1992 - 3 AZR 142/91 - BAGE 70, 137, 141 ff.; 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - BAGE 83, 1, 6 f. mwN).
  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

    Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 842/98
    Zum Ausgleich der auf die Betriebsrenten entfallenden Steuern und Abgaben sind jedoch Pauschalierungen zulässig (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, 274).
  • BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 142/91

    Nachholende Anpassung der Betriebsrente

    Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 842/98
    Der Anpassungsbedarf rechnet vom Eintritt in den Ruhestand bis zum maßgeblichen Anpassungsstichtag (vgl. ua. BAG 28. April 1992 - 3 AZR 142/91 - BAGE 70, 137, 141 ff.; 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - BAGE 83, 1, 6 f. mwN).
  • BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 156/83

    Betriebsrenten - Anpassung - Kaufkraftentwicklung - Anpassungsprüfung

    Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 842/98
    Der Gesetzgeber hat dies in dem seit 1. Januar 1999 geltenden § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG ausdrücklich klargestellt und damit die bisherige Rechtsprechung bestätigt (vgl. ua. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39; 23. April 1985 - 3 AZR 156/83 - BAGE 48, 272, 278).
  • BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 103/99

    Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze

    Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 842/98
    Den Belastungen der Betriebsrentner kann dadurch Rechnung getragen werden, daß die Anpassung nicht auf die prozentuale Erhöhung der Nettoverdienste der aktiven Arbeitnehmer begrenzt, sondern der Prozentsatz angemessen erhöht wird (BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 103/99 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu 2 e der Gründe).
  • BAG, 14.02.1989 - 3 AZR 313/87

    Anpassung der Betriebsrenten - reallohnbezogenen Obergrenze

    Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 842/98
    In früheren Entscheidungen (11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 50 f.; 14. Februar 1989 - 3 AZR 313/87 - BAGE 61, 102, 106 f.) hat es der Senat nicht beanstandet, daß zur Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze bei den Arbeitseinkommen der Umfang der Abgabenbelastung vorab ermittelt wurde, während bei den Renten erst der so ermittelte Steigerungsbetrag nachträglich mit Abgaben belastet wurde.
  • BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 356/91

    Nachholende Anpassung der Betriebsrente

  • BGH, 28.05.1973 - II ZR 58/71

    Pensionserhöhung wegen Geldentwertung

  • BAG, 10.04.1991 - 5 AZR 226/90

    Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

  • RG, 28.11.1923 - V 31/23

    Aufwertungsrechtsprechung

  • BGH, 08.12.1989 - V ZR 174/88

    Bestimmtheit der Klage bei Geltendmachung von Teilbeträgen aus mehreren

  • BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 529/96

    Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten

  • BGH, 03.12.1953 - III ZR 66/52

    Rechtsnatur eines Hilfsantrages

  • BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 61/87

    Anrechnung von Renten auf Beamtenversorgung

  • BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72

    Ruhegehalt - Geldentwertung - Lebensversicherung - Pensionskassen -

  • BGH, 10.02.1993 - XII ZR 239/91

    Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit bei Bereicherungsanspruch des

  • BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 34/72

    Ruhegehalt - Geldentwertung - Beamtenversorgung - Lebensversicherung -

  • LAG Düsseldorf, 02.10.1998 - 10 Sa 819/98

    Inbezugnahme einer Versorgungsordnung kraft betrieblicher Übung;

  • BAG, 12.03.1965 - 3 AZR 516/63

    Anpassung eines Ruhegeldes - Treu und Glauben - Kaufkraftentwertung -

  • BGH, 03.11.1966 - II ZR 63/65

    Anforderungen an die Wertbeständigkeit einer Pensionsverpflichtung

  • BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 247/02

    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß eine betriebliche Übung auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalles zustande kommen kann (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 842/98 -, zu B II 2 b aa der Gründe).

    Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf eine bestimmte Berechnungsweise der Betriebsrente (BAG 23. April 2002 - 3 AZR 224/01 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

    Das Ruhestandsverhältnis ist eine auf dem Arbeitsverhältnis beruhende Rechtsbeziehung, die über das Ausscheiden des Arbeitnehmers hinausreicht und dieses häufig sogar voraussetzt (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 842/98 -, zu B II 2 b aa der Gründe).

  • BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 82/12

    Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem

    Denn die Revision des Klägers erweist sich auf der Grundlage des vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet (vgl. etwa BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 842/98 - zu A der Gründe; BGH 16. April 2013 - II ZR 118/11 - zu I der Gründe mwN) .
  • BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 339/02

    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß eine betriebliche Übung auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalles zustande kommen kann (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 842/98 -, zu B II 2 b aa der Gründe).

    Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf eine bestimmte Berechnungsweise der Betriebsrente (BAG 23. April 2002 - 3 AZR 224/01 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

    Das Ruhestandsverhältnis ist eine auf dem Arbeitsverhältnis beruhende Rechtsbeziehung, die über das Ausscheiden des Arbeitnehmers hinausreicht und dieses häufig sogar voraussetzt (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 842/98 -, zu B II 2 b aa der Gründe).

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 692/07

    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung; unbegründeter

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine betriebliche Übung auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalles zustande kommen kann (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -).

    Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf bestimmte Berechnungsweisen der Betriebsrente (BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG, 13.10.1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 890/07

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine betriebliche Übung auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalles zustande kommen kann (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -).

    Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf bestimmte Berechnungsweisen der Betriebsrente (BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG, 13.10.1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1244/07

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine betriebliche Übung auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalles zustande kommen kann (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -).

    Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf bestimmte Berechnungsweisen der Betriebsrente (BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG, 13.10.1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

  • BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 194/12

    Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem

    Denn die Revision des Klägers erweist sich auf der Grundlage des vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet (vgl. etwa BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 842/98 - zu A der Gründe; BGH 16. April 2013 - II ZR 118/11 - zu I der Gründe mwN) .
  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 891/07

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine betriebliche Übung auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalles zustande kommen kann (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -).

    Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf bestimmte Berechnungsweisen der Betriebsrente (BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG, 13.10.1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 690/07

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine betriebliche Übung auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalles zustande kommen kann (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -).

    Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf bestimmte Berechnungsweisen der Betriebsrente (BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG, 13.10.1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 895/07

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine betriebliche Übung auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalles zustande kommen kann (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -).

    Aus betrieblicher Übung können sich auch Ansprüche auf bestimmte Berechnungsweisen der Betriebsrente (BAG, Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 224/01 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 2), auf Anpassung der Betriebsrente über § 16 BetrAVG hinaus (BAG, Urteil vom 20.06.2000 - 3 AZR 842/98 -) oder auf ein 13. Ruhegehalt (BAG, 13.10.1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130) ergeben.

  • LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 16/05

    Freistellungsanspruch; ergänzende Vertragsauslegung

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1245/07

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1247/07

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1248/07

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1249/07

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gregenläufige

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 691/07

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 693/07

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 694/07

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 888/07

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betrieblliche Übung, Widerruf, gegenläufige

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 892/07

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige

  • LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 893/07

    Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige

  • LAG Düsseldorf, 08.06.2006 - 15 Sa 294/06

    Festsetzung der Gruppenbeträge nach § 3 Abs. 1 der Leistungsordnung des Bochumer

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