Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 06.10.2015 - 3 B 177/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,46021
OVG Sachsen, 06.10.2015 - 3 B 177/15 (https://dejure.org/2015,46021)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06.10.2015 - 3 B 177/15 (https://dejure.org/2015,46021)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - 3 B 177/15 (https://dejure.org/2015,46021)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 3, 4, Abs. 3 VwGO; § 11 Abs. 1 Satzung des MDR und der Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV; § 11 Satz 1 SächsVwVG
    Säumniszuschlag; Abgabe; sofortige Vollziehbarkeit; Akzessorietät

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellungsbegehren bzgl. der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen gegen festgesetzte Säumniszuschläge

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellungsbegehren bzgl. der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen gegen festgesetzte Säumniszuschläge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Neustadt, 01.02.2019 - 5 L 1591/18

    Verwaltungsprozessrecht, Rundfunkbeitragsrecht

    Der Antragsgegner hat im Widerspruchsbescheid vom 14. November 2018 die sofortige Vollziehung der Erhebung des Säumniszuschlags in dem Bescheid vom 02. Oktober 2015 angeordnet, da Säumniszuschläge nicht der Vorschrift des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO unterfallen (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 06. Oktober 2015 - 3 B 177/15 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04. Februar 2015 - 2 S 2436/14 -, KStZ 2015, 151; VG Neustadt/Wstr., Beschluss vom 08. September 2016 - 5 L 623/16.NW - Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 63; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand September 2018, § 80 Rn. 144; a.A. Hessischer VGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 5 A 1567/11.Z -, KStZ 2012, 93; Puttler, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 80 Rn. 59).

    Dieser Zweck kann nur dann ausreichend verwirklicht werden, wenn er auch zusammen mit der hier gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbaren Hauptforderung vollstreckt werden kann (s. Sächsisches OVG, Beschluss vom 06. Oktober 2015 - 3 B 177/15 -, juris).

  • OVG Saarland, 06.10.2016 - 1 A 408/14

    Rundfunkbeitrag, Gesetzgebungszuständigkeit, nichtsteuerliche Abgabe,

    Sächsisches OVG, Beschluss vom 6.10.2015 - 3 B 177/15 -, Juris Rdnr. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.2.2015 - 2 S 2436/14 -, Juris, Rdnr. 7.
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