Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Einer Kurabgabe; hier vorläufiger Rechtsschutz

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Erhebung einer Kurabgabe (hier vorläufiger Rechtsschutz)

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unwirksame Kurabgabensatzung und die eingezogene Kurtaxe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abführung von Kurabgaben trotz unwirksamer Kurabgabensatzung

• archive.org (Pressemitteilung)

  Hoteliers müssen bereits erhobene Kurabgaben auch dann an die Gemeinde abführen, wenn die Kurabgabensatzung in Teilen unwirksam sein sollte

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 29.07.2011 - 4 ZB 11.253

  Unterscheidung zwischen Haftungsbescheid und Geltendmachung der Abführungspflicht …

  Auszug aus VG Greifswald, 26.06.2012 - 3 B 208/12

  Eine Haftung für die Erfüllung einer eigenen Schuld gibt es nicht (vgl. ausführlich dazu VGH München, Beschl. v. 29.07.2011 - 4 ZB 11.253, zit. n. juris).

  Dies entspricht der objektiv gebotenen Auslegung dieser Vorschriften als Befugnisnormen, die auch die Geltendmachung durch Verwaltungsakt als behördliche Handlungsform mit umfasst (vgl. zu insoweit inhaltsgleichen landes- und satzungsrechtlichen Vorschriften VGH München, Beschl. v. 29.07.2011 - 4 ZB 11.253, zit. n. juris).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2000 - 1 L 125/00

  Rechtmäßigkeit von erhobenen Kurbeiträgen; Formelle Rechtmäßigkeit einer …

  Auszug aus VG Greifswald, 26.06.2012 - 3 B 208/12

  In diesem Sinne ist die Haftung akzessorisch (OVG Greifswald, Urt. v. 30.11.2000 - 1 L 125/00, zit. n. juris).
• BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 44.76

  Gewaltenteilungsprinzip - Erfordernis der Bestimmtheit - Veröffentlichung von …

  Auszug aus VG Greifswald, 26.06.2012 - 3 B 208/12

  Die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung schlägt dann nicht auf die gesamte Regelung mit der Folge der Gesamtnichtigkeit durch, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (BVerwG, Urt. v. 27.01.1978 - VII C 44.76, zit. n. juris).

• OVG Saarland, 12.12.2012 - 3 D 322/12

  Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt

  Dass die Rechtsverfolgung der Klägerin zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Prozesskostenhilfeantrag angesichts der zwischenzeitlich im Eilrechtsschutzverfahren gewonnenen Erkenntnisse sowie mit Blick auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 27.8.2012 - 3 B 208/12 - keine ausreichenden Erfolgsaussichten mehr hatte, wie dies das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, steht dem Anspruch der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, da es nicht zu deren Lasten gehen kann, dass über ihren Prozesskostenhilfeantrag erst einige Zeit nach dessen Entscheidungsreife befunden wurde.
• VG Greifswald, 05.04.2018 - 3 A 526/15

  Kurabgabe nach mecklenburgischem Landesrecht

  Sie führt dazu, dass die eingezogenen Beträge dem Abgabengläubiger wirtschaftlich zugeordnet werden, an den die beherbergte Person rechtlich geleistet hat (VG Greifswald, Beschl. v. 26.06.2012 - 3 B 208/12 -, juris Rn. 15).
• VG Magdeburg, 16.06.2014 - 3 A 91/13

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  Ihr zuvor gestellter Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde abgelehnt durch die Beschlüsse des VG Magdeburg v. 14.1.2013 - 3 B 208/12 MD - und OVG Sachsen-Anhalt v. 13.5.2013 - 2 M 25/13 -.
• VG Potsdam, 17.01.2013 - 8 L 408/12

  Fremdenverkehrsbeitrag

  Um einen solchen Abgabenbescheid handelt es sich entgegen den von der Antragstellerin geäußerten Zweifeln bei dem angefochtenen Fremdenverkehrsbeitragsbescheid (vgl. VG Oldenburg…, Beschluss vom 6. Januar 2005 - 2 B 4002/04 -, juris, Rz. 3; ebenso - zu Kurabgabenbescheiden - VG Greifswald, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 3 B 208/12 -, juris, Rz. 8; VG Bayreuth…, Beschluss vom 24. Februar 2006 - B 4 S 05.1088 -, juris, Rz. 25).