Rechtsprechung
BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8, § 46 Abs. 1 und 3
Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisbehörde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Eignungszweifel; Alkohol; Alkoholabhängigkeit; Alkoholgewöhnung; Alkoholmissbrauch; Anordnung; Vereinbarung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen ... - Bundesverwaltungsgericht
StVG § 3 Abs. 1
Alkohol; Alkoholabhängigkeit; Alkoholgewöhnung; Alkoholmissbrauch; Anordnung; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Eignungszweifel; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisbehörde; Fahrerlaubnisrecht; Hinweispflicht; Vereinbarung zur Beibringung eines ... - Wolters Kluwer
Schluss der Fahrerlaubnisbehörde aus der Nichtbeibringung eines vom Betroffenen zugesagten Gutachtens auf dessen Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Stützung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf ein ohne Zustimmung des Betroffenen zur Kenntnis bekommenen ...
- blutalkohol , S. 393
- Judicialis
StVG § 3 Abs. 1; ; FeV § 11 Abs. 8; ; FeV § 46 Abs. 1; ; FeV § 46 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8 § 46 Abs. 1, 3
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Vorangegangener Hinweis, Keine Berufung auf ohne Zustimmung des Fahrerlaubnisinhabers zur Kenntnis erhaltenes MPU-Gutachten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fahreignungsuntersuchung
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 13.02.2006 - 4 K 2180/05
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2007 - 10 A 10062/07
- BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3014
- NZV 2008, 644
- DVBl 2008, 1137 (Ls.)
- DÖV 2008, 869
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 14.96
Straßenverkehrsrecht: Verwertbarkeit des medizinisch-psychologischen Gutachtens …
Auszug aus BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07
Die Rechtsprechung, wonach ein Gutachten verwertbar ist, wenn sich der Fahrerlaubnisinhaber einer angeordneten medizinisch-psychologischen Begutachtung gestellt hat und das Gutachten der Behörde vorliegt (vgl. u.a. Urteil vom 18. März 1982 - BVerwG 7 C 69.81 - BVerwGE 65, 157 = Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 63 S. 22; Beschluss vom 19. März 1996 - BVerwG 11 B 14.96 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 26 = NZV 1996, 332), ist auf den hier vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar. - BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung - …
Auszug aus BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07
Die Rechtsprechung, wonach ein Gutachten verwertbar ist, wenn sich der Fahrerlaubnisinhaber einer angeordneten medizinisch-psychologischen Begutachtung gestellt hat und das Gutachten der Behörde vorliegt (vgl. u.a. Urteil vom 18. März 1982 - BVerwG 7 C 69.81 - BVerwGE 65, 157 = Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 63 S. 22; Beschluss vom 19. März 1996 - BVerwG 11 B 14.96 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 26 = NZV 1996, 332), ist auf den hier vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar. - BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
Auszug aus BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07
Diese Wertung liegt auch der in § 11 Abs. 8 FeV getroffenen Regelung zugrunde (vgl. Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 25.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12).
- BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …
Auszug aus BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07
Deren Rechtswidrigkeit folgt bereits daraus, dass zum hierfür maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. u.a. Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249 = Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 24 S. 5) beim Kläger Alkoholmissbrauch wegen der fehlenden Verwertbarkeit der bei ihm vorgenommenen verkehrspsychologischen Begutachtung nicht erwiesen ist und aus der Nichtvorlage dieses Teils des Gutachtens mangels der nach § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV gebotenen Belehrung auch nicht auf eine fehlende Fahreignung geschlossen werden durfte. - BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
Auszug aus BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07
Eine Verletzung allgemeiner Sachverhalts- oder Beweiswürdigungsgrundsätze durch das Tatsachengericht (vgl. dazu u.a. Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 = Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 5 S. 61), die auch einen Verfahrensmangel begründen könnte, legt die Beklagte nicht hinreichend substanziiert dar. - BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97
Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07
Der Grund für den Schluss von der Nichtbefolgung einer derartigen behördlichen Anordnung auf die Nichteignung des Kraftfahrers wurde in der Verletzung der dem Verkehrsteilnehmer nach § 15b Abs. 2 StVZO a.F. obliegenden Mitwirkungspflicht gesehen; denn er hat zur Klärung der Zweifel beizutragen, die an seiner Kraftfahreignung bestehen (vgl. u.a. Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 1.97 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 28 m.w.N.). - BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83
Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU
Auszug aus BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07
Eine solche Mitwirkungspflicht besteht aber nicht nur, wenn die Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf eine rechtmäßige, insbesondere anlassbezogene und verhältnismäßige Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zurückgeht (vgl. Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 = Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 71 S. 44 f.), sondern auch dann, wenn sich der Betroffene in einer mit der Behörde getroffenen Vereinbarung selbst zur Vorlage des Gutachtens verpflichtet.
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Ein solcher Hinweis muss entsprechend der Warnfunktion dieser Hinweispflicht und wegen der Schärfe der in Satz 1 vorgesehenen Sanktion auch dann erteilt werden, wenn - wie hier - die Vorlage eines Gutachtens nicht von der Behörde angeordnet, sondern von ihr mit dem Betroffenen vereinbart wurde (vgl. Beschluss vom 11. Juni 2006 - BVerwG 3 B 99.07 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 15). - VG Augsburg, 09.09.2019 - Au 7 K 18.1240
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad
Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (st. Rspr. des BVerwG, vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2005 - 3 C 25/04 - NJW 2005, 3081; B.v. 11.6.2008 - 3 B 99/07 - NJW 2008, 3014; BayVGH, B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.69; BayVGH, B.v. 19.2.2009 - 11 ZB 08.1466; VG München, U.v. 10.7.2009 - M 6b K 08.1412). - VG Neustadt, 28.01.2016 - 3 L 4/16
Hörgerät bei 85 jährigem reicht nicht für Fahrerlaubnisentziehung
Diese Schlussfolgerung ist nämlich nur dann zulässig, wenn die Gutachtensanordnung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 3 B 99/07 -, NJW 2008, 3014).
- VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer …
Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (st. Rspr. des BVerwG vgl. BVerwG vom 9.6.2005 NJW 2005, 3081; vom 11.6.2008 NJW 2008, 3014). - VGH Bayern, 12.03.2009 - 11 CS 08.3307
Fahrerlaubnisentziehung; Sozialmedizinisches Gutachten mit der Diagnose: …
Jedenfalls wurde der Antragsteller nicht, wie erforderlich, gemäß § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV belehrt (vgl. BVerwG vom 11.6.2008 NJW 2008, 3014 ff.), sodass ihm die Nichtbeibringung des Gutachtens auch nicht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV entgegengehalten werden kann.Die in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2008 (NJW 2008, 3014 ff.) vertretene Rechtsauffassung ist entgegen der Ansicht des Antragstellers auf seinen Fall nicht übertragbar und kann ebenfalls kein Verwertungsverbot begründen.
- VGH Bayern, 04.02.2009 - 11 CS 08.2591
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Rechtswidrigkeit der …
Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG vom 9.6.2005 3 C 25/04, NJW 2005, 3081 f.; vom 11.6.2008 NJW 2008, 3014 f.). - VGH Bayern, 19.02.2009 - 11 ZB 08.1466
Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens; Anhaltspunkte für eine die …
Weiter muss der Betroffene bei der Gutachtensanordnung auf die Rechtsfolge nach § 11 Abs. 8 FeV hingewiesen worden sein (vgl. BVerwG vom 9.6.2005 3 C 25/04, NJW 2005, 3081 f.; vom 11.6.2008 NJW 2008, 3014 f.).Der Verordnungsgeber hat die Hinweispflicht der Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf die gravierenden Folgen vorgesehen, die den Fahrerlaubnisinhaber bei einer Verletzung seiner Mitwirkungspflicht treffen (vgl. BVerwG vom 11.6.2008 a.a.O.).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2014 - 1 M 89/14
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Einholung eines …
Der Fahrerlaubnisinhaber hat zur Klärung der Zweifel beizutragen, die an seiner Kraftfahreignung bestehen; der Schluss von der Nichtbefolgung einer derartigen behördlichen Anordnung auf die Nichteignung des Kraftfahrers begründet sich daher aus der Verletzung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Juni 2008 - BVerwG 3 B 99.07 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 15). - VG Gelsenkirchen, 20.09.2013 - 9 L 807/13
Gutachtenaufforderung; Verhältnismäßigkeit; Wahlmöglichkeit; Blut- und …
vgl. zu § 15b Abs. 2 StVZO a.F. nur BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - 3 C 1.97 -, Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 28 = juris, Rn. 16, m.w.N; zu § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12 = juris, Rn. 19; Beschluss vom 11. Juni 2008 - 3 B 99/07 -, NJW 2008, 3014 = juris, Rn. 5.vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 -, BVerwGE 71, 93 = juris, Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12 = juris, Rn. 19; Beschluss vom 11. Juni 2008 - 3 B 99/07 -, NJW 2008, 3014 = juris, Rn. 5.
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 3 M 216/19
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten …
Der Verordnungsgeber hat damit die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgegriffen, wonach die Behörde auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen konnte und demgemäß die Fahrerlaubnis zu entziehen hatte, wenn der Kraftfahrer das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen nicht beibrachte, das die Behörde gemäß § 15b Abs. 2 StVZO a.F. zu Recht gefordert hatte, um begründete Zweifel an seiner Fahreignung zu klären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 3 B 99.07 - juris Rn. 5 m.w.N.;… Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - juris Rn. 22 m.w.N.). - VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.69
Forderung nach einem ärztlichen Gutachten; Alkoholabhängigkeit; Atemalkoholtest; …
- VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15
Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen …
- VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 CS 10.1104
Feststehender gelegentlicher Konsum von Cannabis
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der …
- VGH Bayern, 02.07.2013 - 11 CS 13.1064
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines Gutachtens; Anhaltspunkte für …
- VG Cottbus, 27.03.2014 - 1 K 405/12
Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Niedersachsen, 07.05.2014 - 12 ME 54/14
Anforderung eines Gutachtens zu zwei Fragen wegen Zweifeln an der Fahreignung in …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2008 - 1 M 126/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens: Verdacht …
- VGH Bayern, 10.03.2009 - 11 B 06.1051
Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Anordnung einer ergänzenden …
- VGH Bayern, 28.12.2010 - 11 CS 10.2095
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; alkoholisierter Radfahrer ohne …
- VGH Bayern, 08.10.2009 - 11 CS 09.1891
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung
- VG Berlin, 11.06.2015 - 28 K 16.13
Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsanordnung bei sich nur aus dem …
- VG Gelsenkirchen, 04.05.2020 - 9 L 347/20
Gutachtenanordnung; Epilepsie; Herzinsuffizienz; fachärztliches Gutachten; …
- VGH Bayern, 10.03.2015 - 11 CS 15.290
Wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss
- VGH Bayern, 23.10.2008 - 11 CS 08.2017
Fahrerlaubnis auf Probe; Forderung nach Beibringung eines Gutachtens
- VGH Bayern, 26.08.2019 - 11 ZB 19.935
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtbestehen einer Fahrprobe
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 11 CS 14.1713
Fragestellung in der Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens
- VG Regensburg, 11.02.2013 - RO 8 K 12.1331
Verweigert ein Kläger die im Rahmen der Beweiserhebung gerichtlich angeordnete …
- VG Mainz, 20.07.2010 - 3 L 766/10
Fahrerlaubnisentzug in zweiter Probezeit
- VG Cottbus, 13.07.2010 - 1 L 139/10
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Charaktermängeln aufgrund strafrechtlicher …
- VG Würzburg, 01.03.2023 - W 6 S 23.247
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- VG Frankfurt/Oder, 08.08.2019 - 2 L 78/19
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichteignung; Berücksichtigung eines durch …
- VG München, 10.02.2015 - M 6b S 14.5844
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Cottbus, 24.07.2013 - 1 L 150/13
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 11.03.2013 - Au 7 K 13.249
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht …
- VG Neustadt, 27.08.2019 - 1 L 858/19
Entziehung der Fahrerlaubnis bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen …
- VG Augsburg, 14.06.2013 - Au 7 K 13.249
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei der Fahrer nicht Inhaber …
- VG Cottbus, 09.02.2012 - 1 K 1008/09
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 K 16.119
Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach …
- VG München, 09.08.2016 - M 6 S 16.2982
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Befähigung zum Führen von …
- VG Würzburg, 26.03.2014 - W 6 S 14.189
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für noch zu stellenden Sofortantrag auf …
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 11 CS 09.1640
Prozesskostenhilfe; Niereninsuffizienz in Dialysebehandlung; Forderung nach einem …
- VG Neustadt, 27.07.2010 - 3 L 707/10
Fahrerlaubnisrecht; Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines …
- VG Wiesbaden, 19.02.2009 - 7 L 24/09
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an Feststellungen im strafgerichtlichen Urteil
- VG München, 17.03.2016 - M 26 S 16.703
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtbefolgung einer Gutachtensanordnung
- VG München, 17.02.2016 - M 26 S 16.277
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VG München, 18.08.2021 - M 26a K 19.5701
Mangelnde Mitwirkung i.s.d. § 11 Abs. 8 FeV bei Nichtvorlage alter …
Rechtsprechung
VG Halle, 27.07.2007 - 3 B 99/07 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)