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   BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 14.19   

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https://dejure.org/2020,15546
BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 14.19 (https://dejure.org/2020,15546)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.2020 - 3 C 14.19 (https://dejure.org/2020,15546)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 2020 - 3 C 14.19 (https://dejure.org/2020,15546)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 4 Abs. 2 S. 3 StVG; § 4 Abs. 5 S. 5 StVG; § 4 Abs. 5 S. 6 StVG; § 4 Abs. 5 S. 7 StVG; § 29 Abs. 7 S. 1 StVG; § 65 Abs. 3 StVG

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 5 bis 7, § 29 Abs. 7 Satz 1, § 65 Abs. 3
    Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; Löschung; Tattagprinzip; Tilgung; Verwertungsverbot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Das absolute Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG

  • rewis.io
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG, § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG
    Fahreignungs-Bewertungssystem; Tattagprinzip; Verwertungsverbot; Maßgeblicher Zeitpunkt für Ergreifen der vorgesehenen Maßnahme (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis)

  • doev.de PDF

    Fahreignungsregister; Begrenzung des Tattagprinzips durch das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streit um die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems; Begrenzung des Tattagprinzips durch das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG ; Tilgung und Löschung von im Verkehrszentralregister gespeicherten Verkehrsverstößen; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Das Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    FABS - Absolutes Verwertungsverbot überlagert das Tattagprinzip

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gelöscht ist gelöscht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Das Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das Verwertungsverbot ...

  • datev.de (Kurzinformation)

    Das Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Punkte in Flensburg? Wann verfallen die Punkte trotz erneutem Blitzer?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisentzug - 8 Punkte in Flensburg

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG, § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG
    Fahreignungs-Bewertungssystem; Tattagprinzip; Verwertungsverbot; Maßgeblicher Zeitpunkt für Ergreifen der vorgesehenen Maßnahme (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2974
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

    Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

    Zwar ist für die Fahrerlaubnisentziehung und ebenso für die Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, anerkannt, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich ist (stRspr, vgl. zur Fahrerlaubnisentziehung u.a. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:231014U3C3.13.0] - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 13 und vom 18. Juni 2020 - 3 C 14.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:180620U3C14.19.0] - NJW 2020, 2974 Rn. 10; zur Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen: BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 11; vgl. auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 3 StVG Rn. 32 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats enthält § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG ein absolutes Verwertungsverbot, das etwa auch das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG überlagert und begrenzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 3 C 14.19 - NJW 2020, 2974 Rn. 20 ff.).

  • VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 1 S 20.897

    Fahreignungs-Bewertungssystem, Fahreignungsregister, Tilgungsreife, Aufschiebende

    Die rechtlichen Voraussetzungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG für die mit Bescheid vom 20. August 2020 verfügte Fahrerlaubnisentziehung waren zu dem nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG maßgeblichen Tattag, hier dem 17. Oktober 2019, erfüllt und dem Antragsteller durften gemäß § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG die zum Zeitpunkt der Fahrerlaubnisentziehung noch nicht gelöschten Eintragungen vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden (vgl. BVerwG, U.v. 18.6.2020 - 3 C 14.19 - BeckRS 2020, 17244 Rn. 10 ff.).

    § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG a.F. sah vor, dass, wenn eine Eintragung im Verkehrszentralregister getilgt ist, die Tat und die Entscheidung dem Betroffenen für die Zwecke des § 28 Abs. 2 - und damit gemäß Nummer 3 für die Ahndung von Verstößen, von Personen, die wiederholt im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehende Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen haben - nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen (vgl. BVerwG, U.v. 18.6.2020 - 3 C 14.19 - BeckRS 2020, 17244 Rn. 23).

    Gemäß § 29 Abs. 6 Satz 3 StVG darf der Inhalt der Eintragung während der Überliegefrist zu bestimmten Zwecken übermittelt, genutzt oder über ihn eine Auskunft erteilt werden; dazu gehört nach der Nummer 2 dieser Regelung die Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5 (vgl. BVerwG, U.v. 18.6.2020 - 3 C 14.19 - BeckRS 2020, 17244 Rn. 24; BayVGH, U.v. 18.6.2019 - 11 BV 18.778 - juris Rn. 25).

  • OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 12 ME 25/21

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Der unter der o. a. Nr. 2 erfasste, mit einem Punkt bewertete Verstoß war in diesem Zeitpunkt jedoch nicht nur zu tilgen - was nach § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG (auch bezogen auf den unter der Nr. 4 erfassten, sich in der Überliegefrist nach § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG befindlichen Verstoß) unerheblich ist -, sondern nach dem vorrangigen (vgl. Senatsbeschl. v. 22.2.2017 - 12 ME 240/16 - BVerwG, Urt. v. 18.6.2020 - 3 C 14/19 -, jeweils juris) § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG auch zu löschen; der Antragsteller hatte danach "nur" noch acht Punkte.
  • VG Düsseldorf, 07.01.2021 - 6 L 2246/20
    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 3 C 14.19 -, juris, Rn. 20 ff.
  • VG Trier, 23.11.2020 - 1 L 2966/20

    Adresse, Akteneinsicht, Aufenthaltsort, Bekanntgabe, Dokument, Ermahnung,

    Unter Anwendung des Tattagprinzips und unter Berücksichtigung der Tilgungsfristen (vgl. zuletzt: BVerwG, Urteil vom 18.06.2020 - 3 C 14.19 -, juris) ergibt sich zum Zeitpunkt der der Entziehung der Fahrerlaubnis zugrundeliegenden letzten Tat vom 8. April 2020 ein Punktestand von acht Punkten, der sich aus den folgenden Verkehrsverstößen zusammensetzt:.
  • VGH Bayern, 30.07.2020 - 11 CS 20.1697

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung einer

    bb StVG für die Eintragung dieser Ordnungswidrigkeit im Zeitpunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis noch nicht abgelaufen war und daher auch kein Verwertungsverbot gemäß § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG eingetreten ist (vgl. insoweit BayVGH, U.v. 18.6.2019 - 11 BV 18.778 - juris Rn. 21 ff., bestätigt durch BVerwG, U.v. 18.6.2020 - 3 C 14.19 - bisher nur als Pressemitteilung verfügbar; https://www.bverwg.de/de/pm/2020/35).
  • VG München, 04.03.2021 - M 6 S 20.4998

    Postzustellungsurkunde, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisregister,

    Spätere Verringerungen des Punktestandes aufgrund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt (§ 4 Abs. 5 Satz 7 StVG), sofern die Eintragungen noch verwertbar sind (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 18.6.2020 - 3 C 14/19).
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