Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 27.06.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    PBefG § 47 Abs. 3, § 57 Abs. 1; BOKraft § 27
    Taxi; Taxe; Taxenordnung; Taxifahrer; Fahrerausweis; Einzelheiten des Dienstbetriebs; Anforderungen an das Verhalten der Betriebsbediensteten; Verordnung; Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Berufsausübungsfreiheit; Verhältnismäßigkeit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    PBefG § 47 Abs. 3, § 57 Abs. 1
    Taxi; Taxe; Taxenordnung; Taxifahrer; Fahrerausweis; Einzelheiten des Dienstbetriebs; Anforderungen an das Verhalten der Betriebsbediensteten; Verordnung; Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Berufsausübungsfreiheit; Verhältnismäßigkeit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

  • verkehrslexikon.de

    Zur Ausweispflicht für Taxifahrer - Eine vom zuständigen Verordnungsgeber verhängte Ausweispflicht verletzt die Grundrechte der betroffenen Taxifahrer nicht

  • Judicialis

    Taxi; Taxe; Taxenordnung; Taxifahrer; Fahrerausweis; Einzelheiten des Dienstbetriebs; Anforderungen an das Verhalten der Betriebsbediensteten; Verordnung; Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Berufsausübungsfreiheit; Verhältnismäßigkeit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • Jurion

    Anbringen eines Ausweises mit Namen und Bild in einem Taxi als Regelung von Anforderungen an das Verhalten von Betriebsbediensteten; Zuständigkeit für eine das Verhalten der Betriebsbediensteten regelnde Verordnung; Grundrechtsverletzung durch eine vom zuständigen Verordnungsgeber verhängte Ausweispflicht für Taxifahrer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PBefG § 47 Abs. 3 § 57 Abs. 1; BOKraft § 27
    Straßenverkehrsrecht: Personenbeförderung, Regelungskompetenz für das Verhalten der Betriebsbediensteten im Sinne von § 57 Abs. 1 Nr. 3 PBefG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Ausweispflicht für Taxifahrer

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Gibt es eine Ausweispflicht für Taxifahrer?

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Ausweispflicht für Taxifahrer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Stadt Köln durfte Ausweispflicht für Taxifahrer nicht einführen - Zuständigkeit liegt beim Bundesminister für Verkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 131, 147
  • NJW 2008, 3080
  • NZV 2009, 56 (Ls.)
  • DVBl 2008, 1067 (Ls.)
  • DÖV 2008, 867



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 11 N 17.1693  

    Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

    Enthielt die frühere Fassung in § 47 Abs. 3 Satz 2 PBefG a.F. noch die auf den davorstehenden Satz 1 bezogene, nicht genauer umschriebene Ermächtigung, "das Nähere" durch landesrechtliche Rechtsverordnung zu bestimmen (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 30.4.2008 - 3 C 16.07 - BVerwGE 131, 147 Rn. 18), grenzen § 47 Abs. 3 Sätze 1 und 3 PBefG den Inhalt der Regelung nunmehr genauer ein.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 104.06, 3 B 105.06 (3 C 16.07)   

Volltextveröffentlichungen (5)

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