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   BVerwG, 14.02.2013 - 3 C 23.12   

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https://dejure.org/2013,3253
BVerwG, 14.02.2013 - 3 C 23.12 (https://dejure.org/2013,3253)
BVerwG, Entscheidung vom 14.02.2013 - 3 C 23.12 (https://dejure.org/2013,3253)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Februar 2013 - 3 C 23.12 (https://dejure.org/2013,3253)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 4 Abs. 3
    Lebensmittel-Kennzeichnung; Wein; Etikettierung; Aufmachung; Werbung; gesundheitsbezogene Angabe; bekömmlich; Säure; milde Säure; Hinweis auf ein besonderes Verfahren zur Säurereduzierung; magenschonend; Magenverträglichkeit; Berufsfreiheit; unternehmerische Freiheit; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 4 Abs. 3
    Aufmachung; Berufsfreiheit; Etikettierung; Hinweis auf ein besonderes Verfahren zur Säurereduzierung; Lebensmittel-Kennzeichnung; Magenverträglichkeit; Säure; Vorabentscheidungsersuchen; Wein; Werbung; bekömmlich; gesundheitsbezogene Angabe; magenschonend; milde Säure; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 Nr 5 EGV 1924/2006, Art 4 Abs 3 UAbs 1 EGV 1924/2006
    Unzulässigkeit der Etikettierung und Bewerbung von Wein als bekömmlich; gesundheitsbezogene Angabe

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Werbung für "bekömmlichen" Wein unzulässig

  • Wolters Kluwer

    Bezeichnung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde ("sanfte") Säure als eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO Nr. 1924/2006/EG
    Bezeichnung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde ("sanfte") Säure als eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

  • rechtsportal.de

    VO Nr. 1924/2006/EG
    Bezeichnung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde ("sanfte") Säure als eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzulässige Vermarktung eines Weins als "bekömmlich" wegen "sanfter Säure"

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    "Bekömmlichen" Wein gibt es nicht - Irreführende Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Vermarktung eines Weins als "bekömmlich” wegen "sanfter Säure”

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Bekömmlicher Wein" als gesundheitsbezogene Formulierung nicht zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der "bekömmliche" Wein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vermarktung alkoholischer Getränke - Winzer dürfen Wein nicht als "bekömmlich" bewerben

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Bekömmlicher Wein" unzulässige gesundheitsbezogene Angabe

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Vermarktung eines Weins als "bekömmlich" wegen "sanfter Säure"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Vermarktung eines Weins als "bekömmlich" wegen "sanfter Säure"

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Der werbliche Hinweis - bekömmlicher Wein - stellt eine irreführende gesundheitsbezogene Angabe dar

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Richter sagen nein zu bekömmlichem Wein

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Der "bekömmliche Wein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Vermarktung eines Weins als "bekömmlich" wegen "sanfter Säure"

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Wein darf nicht als "bekömmlich" wegen "sanfter Säure" beworben werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Vermarktung eines Weins als "bekömmlich" wegen "sanfter Säure"

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Kann Wein bekömmlich sein?

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    "Edition Mild" darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 508
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

    Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union "Deutsches Weintor" nachgehenden Urteil die Frage offen gelassen, ob der Hinweis auf die Bekömmlichkeit eines Weins ohne Bezug zu einer "sanften Säure" als bloßer Ausdruck von Wohlgeschmack oder eines allgemeinen Wohlbefindens zulässig wäre (BVerwG, NVwZ-RR 2013, 508, 509 Rn. 12).
  • VG Karlsruhe, 16.12.2019 - 2 K 4144/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis

    Denn einer der Gründe für die Aufnahme des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol in Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist die wissenschaftliche Erkenntnis, dass der gelegentliche Konsum von Cannabis und Alkohol zu einer Potenzierung der Wirkungen beider Stoffe führt (u.a. psychotische Störungen oder Beeinträchtigungen des Herz-Kreislaufs) und solche Cannabiskonsumenten für den Straßenverkehr eine besondere Gefahr darstellen (BVerwG, Urt. v. 14.11.2013 - 3 C 23.12 -, BVerwGE 148, 230; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2006 - 10 S 133/06 -, VBlBW 2006, 353 m.w.N,; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.08.2013 - 10 S 206/13 -, NJW 2014, 410; BayVGH, Urt. v. 12.03.2012 - 11 B 10.955 -, juris; VG Hamburg, Beschl. v. 10.09.2009 - 15 E 1544/09 -, juris).
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