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   BVerwG, 30.04.1985 - 3 CB 35.84   

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BVerwG, 30.04.1985 - 3 CB 35.84 (https://dejure.org/1985,3735)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.1985 - 3 CB 35.84 (https://dejure.org/1985,3735)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 1985 - 3 CB 35.84 (https://dejure.org/1985,3735)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 524/11

    Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung

    Es ist ein Gebot der Rechtssicherheit, Rechtskundige bei Prozesserklärungen, die derart eindeutig abgegeben werden, beim Wort zu nehmen (vgl. BAG 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 73, 30; vgl. auch BFH st. Rspr. seit 9. Juni 1986 - IX B 90/85 - BFHE 146, 395; vgl. auch BVerwG 30. April 1985 - 3 CB 35.84 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 231) .
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

    Es ist ein Gebot der Rechtssicherheit, Rechtskundige bei solchen Prozesserklärungen beim Wort zu nehmen (vgl. BFH in st. Rspr. seit 9. Juni 1986 - IX B 90/85 - BFHE 146, 395; BVerwG 30. April 1985 - 3 CB 35.84 - Buchholz 310 VwGO § 132 Nr. 231) .
  • BFH, 09.06.1986 - IX B 90/85

    Nichtzulassungsbeschwerde - Wesentlicher Verfahrensmangel - Umdeutung -

    Es ist ein Gebot der Rechtssicherheit, den Kläger, der durch einen Steuerberater als Prozeßbevollmächtigten vertreten wird, in seinen Prozeßerklärungen beim Wort zu nehmen (vgl. BVerwG-Beschluß vom 30. April 1985 3 CB 35.84, Buchholz, a.a.O., 310, § 132 VwGO, Nr. 231).
  • BVerwG, 14.12.1987 - 3 CB 7.85

    Klage auf Feststellung eines Vertreibungsschadens - Glaubhaftmachung von

    Eine derart von einer Bedingung abhängig gemachte Rechtsmitteleinlegung ist nicht zulässig (vgl. dazu u.a. bereits Beschluß vom 12. Februar 1960 - BVerwG 3 C 95.59 - <DVBl. 1960, 780>, ferner Beschlüsse vom 7. Februar 1980 - BVerG 3 CB 31.79 - sowie vom 18. Juni 1980 - BVerwG 3 CB 73.78 - und vom 30. April 1985 - BVerwG 3 CB 35.84 - ).
  • BVerwG, 09.03.1990 - 5 CB 49.89

    Unzureichende Darlegung der Verfahrensrüge

    Eine solche Beschwerde ist unzulässig (s. die Beschlüsse vom 8. August 1961 - BVerwG 8 CB 152.60 - <DÖV 1961, 913 - Leitsatz -> und vom 30. April 1985 - BVerwG 3 CB 35.84 - BFHE 136, 70 = NVwZ 1983, 439>).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.06.1985 - 3 CB 35.84   

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BVerwG, 13.06.1985 - 3 CB 35.84 (https://dejure.org/1985,8309)
BVerwG, Entscheidung vom 13.06.1985 - 3 CB 35.84 (https://dejure.org/1985,8309)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnisses der Befangenheit - Erfordernis eines objektiv vernünftigen Grundes für Zweifel an der Unbefangenheit des Richters - Rechtfertigung der Befangenheit auf Grund der früheren Mitwirkung eines Richters an einer für den ...

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