Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Weisung an Professor zur psychiatrischen Untersuchung; Verwaltungsakteigenschaft verneint; Zweifel des Dienstherrn an der Dienstfähigkeit des Beamten (bejaht)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Bayern, 09.02.2006 - 3 CS 05.2955

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2009 - 3 CS 08.3414

  Bei der Aufforderung des Dienstherrn, sich gemäß Art. 56 Abs. 1 Satz 3 BayBG amtsärztlich untersuchen zu lassen, handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats um keinen Verwaltungsakt im Sinne von Art. 35 BayVwVfG (Beschluss des Senats vom 9.2.2006 Az. 3 CS 05.2955; BayVGH vom 22.4.2005 Az. 15 CS 05.806).

  Zur Beseitigung des Rechtsscheins war deklaratorisch die Anordnung des Sofortvollzugs aufzuheben, weil dafür mangels Verwaltungsaktsqualität der Weisung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, kein Raum ist (vgl. BayVGH vom 9.2.2006 a.a.O.).

• BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00

  Aufforderung einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 45 Abs. 1 BBG ) …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2009 - 3 CS 08.3414

  Hierbei orientiert sich der Senat an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2000 (BVerwGE 111, 246), das hinsichtlich der vergleichbaren Weisung nach § 45 Abs. 4 BBG an einen Ruhestandsbeamten einen Verwaltungsakt verneint hat.
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2005 - 4 S 2398/04

  Unverhältnismäßigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten, sich einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2009 - 3 CS 08.3414

  Die vom Antragsteller benannten Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg vom 3. Februar 2005 (NVwZ-RR 2006, 200) und vom OVG Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2008 (Az. 6 B 1930/07) sahen zwar die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wegen des mit ihr verbundenen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Beamten und wegen der im Fall der Weigerung möglichen Disziplinarmaßnahmen als Verwaltungsakt an.

 
• BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 205.82

  Einwendungen des Beamten gegen die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2009 - 3 CS 08.3414

  Diese Zweifel des Dienstherrn an der Dienstfähigkeit des Beamten müssen sich auf konkrete Umstände stützen, die eine derartige Untersuchung rechtfertigen und dürfen nicht "aus der Luft gegriffen" sein (BVerwG vom 28.5.1984 Az. 2 B 205/82 Buchholz 232 § 42 BGB Nr. 15).
• BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 33.96

  Beamtenrecht - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, Dienstunfähigkeit bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2009 - 3 CS 08.3414

  Die Frage, ob es sich bei der Aufforderung des Dienstherrn nach Art. 56 Abs. 1 Satz 3 BayBG um einen Verwaltungsakt handelt (so z.B. Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, BayBG, Anm. 20 d zu Art. 56 mit Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen; GKÖD RdNr. 23 zu § 42 BBG) oder um eine die gesetzliche Mitwirkungspflicht des Beamten konkretisierende innerdienstliche Weisung ohne Verwaltungsaktcharakter (so z.B. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, Anm. 10 b zu § 42) oder um eine unselbständige Verfahrenshandlung im Sinn des § 44 a VwGO (vgl. hierzu BVerwG vom 19.6.2000 a.a.O. offen gelassen von BVerwG vom 18.7.1997 Az. 2 C 93.96, ZBR 1998, 203), ist umstritten.
• BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2009 - 3 CS 08.3414

  Dies gilt auch dann, wenn eine psychiatrische Untersuchung aufgegeben wird (BVerwG vom 26.9.1988 Az. 2 B 132/88 Buchholz 237.1 Art. 51 BayLBG Nr. 1).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2008 - 6 B 1930/07

  Streit über die Dienstunfähigkeit auf Grund einer krankhaften seelischen Störung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2009 - 3 CS 08.3414

  Die vom Antragsteller benannten Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg vom 3. Februar 2005 (NVwZ-RR 2006, 200) und vom OVG Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2008 (Az. 6 B 1930/07) sahen zwar die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wegen des mit ihr verbundenen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Beamten und wegen der im Fall der Weigerung möglichen Disziplinarmaßnahmen als Verwaltungsakt an.
• VGH Bayern, 09.09.2005 - 3 CS 05.1883

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2009 - 3 CS 08.3414

  Soweit man in der Untersuchungsanordnung eine unselbständige Verfahrenshandlung i.S.v. § 44 a Satz 1 VwGO sieht (BayVGH vom 9.4.2005 Az. 3 CS 05.1883), ist über die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zu einer amtsärztlichen Untersuchung im Regelfall erst im Rahmen des Rechtsschutzes eines sich gegebenenfalls anschließenden Verfahrens (z.B. Zwangspensionierungsverfahren nach Art. 58 BayBG oder Verfahren gemäß § 9 BBesG wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst oder Disziplinarverfahren) -mittelbar - zu befinden.
• VGH Bayern, 22.04.2005 - 15 CS 05.806

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2009 - 3 CS 08.3414

  Bei der Aufforderung des Dienstherrn, sich gemäß Art. 56 Abs. 1 Satz 3 BayBG amtsärztlich untersuchen zu lassen, handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats um keinen Verwaltungsakt im Sinne von Art. 35 BayVwVfG (Beschluss des Senats vom 9.2.2006 Az. 3 CS 05.2955; BayVGH vom 22.4.2005 Az. 15 CS 05.806).

• VG Ansbach, 17.07.2013 - AN 1 E 13.2.01110

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines Ruhestandsbeamten zum Zwecke …

  Vielmehr sind derartige Weisungen regelmäßig an den Beamten in dieser seiner Eigenschaft gerichtet und ergehen daher im Rahmen des Beamtenverhältnisses (vgl. BVerwG, U. v. 26.4.2012, 2 C 17/10, NVwZ 2012, 1483 ff.; BayVGH, B. v. 28.1.2013, 3 CE 12.1883; B. v. 16.3.2009, 3 CS 08.3414; B. v. 9.9.2005, 3 CS 05.1883, unter Hinweis auf BVerwG, B. v. 19.6.2000, 1 DB 13/00, BVerwGE 111, 246 ff. = BayVBl 2001, 246 ff.).

  Die Erhebungen eines Psychiaters, die sich in aller Regel auch auf den Bereich der privaten Lebensgestaltung erstrecken, sind von anderer Eingriffsqualität als rein medizinische Feststellungen (vgl. BayVGH, B. v. 28.1.2013, unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 26.4.2012, 2 C 17/10; VGH Mannheim, B. v. 3.2.2005, 4 S 2398/04, NVwZ-RR 2006, 200 ff. zur Frage der Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung; BayVGH, B. v. 16.3.2009, 3 CS 08.3414; B. v. 12.12.2012, 3 CE 12.2121; B. v. 8.1.2013, 3 CE 11.2345).

• VGH Bayern, 28.01.2013 - 3 CE 12.1883

  Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung; …

  Bei der Anordnung gegenüber einem Beamten, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen, handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, da diese Anordnung keine unmittelbare Außenwirkung i.S. von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG entfaltet (so der Senat in st.Rspr., vgl. Beschluss vom 16.3.2009 -3 CS 08.3414 - juris Rn. 20;… vom 9.2.2006 - 3 CS 05.2955 - juris Rn. 21;… BVerwG vom 26.4.2012 - 2 C 17/10 - juris Rn. 14; BVerwG vom 19.6.2000 - 1 DB 13.00 - ZBR 2000, 384).

  Die Erhebungen eines Psychiaters, die sich in aller Regel auch auf den Bereich der privaten Lebensgestaltung erstrecken, sind von anderer Eingriffsqualität als rein medizinische Feststellungen (…vgl. BVerwG vom 26.4.2012 - 2 C 17/10 - juris Rn. 17; sh. auch VGH Mannheim vom 3.2.2005 - 4 S 2398/04 - NVwZ-RR 2006, 200/201 zur Frage der Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung; BayVGH vom 16.3.2009 - 3 CS 08.3414 - Rn. 21; vom 12.12.2012 -3 CE 12.2121;… vom 8.1.2013, 3 CE 11.2345 Rn. 21).

• VGH Bayern, 14.10.2016 - 3 CE 16.1409

  Zweifel über die Dienstfähigkeit eines Beamten - Untersuchungsanordnung

  Diese Verhaltensauffälligkeiten begründen Zweifel daran, ob die Antragstellerin aus psychischen Gründen noch in der Lage ist, ihre Dienstpflichten zu erfüllen (BayVGH, B.v. 16.3.2009 - 3 CS 08.3414 - juris Rn. 23).

  Auch wenn es sich dabei nur um eine erste Einschätzung auf der Grundlage einer mündlichen Schilderung durch einen Dritten ohne Kenntnis von der Person der Antragstellerin handelt, ergeben sich hieraus ausreichende Anhaltspunkte, die Zweifel an der Dienstfähigkeit der Antragstellerin aus psychischen Gründen rechtfertigen (BayVGH, B.v. 16.3.2009 a. a. O. Rn. 23).

  So gehört zu den Dienstpflichten auch ein Verhalten, das eine persönliche Zusammenarbeit mit anderen Bediensteten zulässt (BayVGH, B.v. 16.3.2009 a. a. O. Rn. 25).

 
• VGH Bayern, 12.12.2012 - 3 CE 12.2121

  Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung

  Bei der Anordnung gegenüber einem Beamten, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen, handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, da diese Anordnung keine unmittelbare Außenwirkung i.S.v. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG entfaltet (so der Senat in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 16.3.2009, 3 CS 08.3414 RdNr. 20; vom 9.2.2006, 3 CS 05.2955 RdNr. 21; BVerwG vom 26.4.2012, 2 C 17/10, RdNr. 14; BVerwG vom 19.6.2000, 1 DB 13.00, ZBR 2000, 384).

  Die Erhebungen eines Psychiaters, die sich in aller Regel auch auf den Bereich der privaten Lebensgestaltung erstrecken, sind von anderer Eingriffsqualität, als rein medizinische Feststellungen (vgl. BVerwG vom 26.4.2012, 2 C 17/10, RdNr. 17; s. auch VGH Mannheim vom 3.2.2005, 4 S 2398/04, NVwZ-RR 2006, 200/201 zur Frage der Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung; BayVGH vom 16.3.2009, 3 CS 08.3414 RdNr. 21).

• VGH Bayern, 08.01.2013 - 3 CE 11.2345

  Innerdienstliche Weisung, sich einer stationären Behandlung in einer …

  Bei der Anordnung gegenüber der Beamtin, sich zur Gesunderhaltung einer stationären Behandlung in einer psychotherapeutischen (psychosomatischen) Klinik zu unterziehen und anschließend eine langfristig angelegte ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung durchzuführen, handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, da diese Anordnung keine unmittelbare Außenwirkung i.S.v. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG entfaltet (so der Senat in ständiger Rspr. vgl. Beschluss vom 1.2.1999 - 3 CS 98.2773, NVwZ 2000, 222; vom 16.3.2009 - 3 CS 08.3414 RdNr. 20 zur Anordnung gegenüber einem Beamten, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen; zu letzterem vgl. auch BVerwG vom 26.4.2012 - 2 C 17/10 ).
• OVG Sachsen, 22.06.2010 - 2 B 182/10

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit eines …

  In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob es sich bei der Aufforderung gegenüber einem Beamten, sich zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, um eine Verwaltungsakt handelt (so VGH BW, Beschl. v. 3.2.2005 - 4 S 2398/04 -, juris; OVG NW, Beschl. v. 13.8.2009 - 1 B 264/09 -, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 21.12.2001 - 4 S 5.01 -, juris) oder um eine die gesetzlich vorgegebene Mitwirkungspflicht des Beamten konkretisierende Weisung ohne Verwaltungsrechtscharakter (so der früher für das Beamtenrecht zuständige 3. Senat des erkennenden Gerichts, SächsOVG, Beschl. v. 17.11.2005, NVwZ-RR 2006, 713;… NdsOVG, Urt. v. 23.2.2010 - 5 LB 20/09 -, juris, unter Aufgabe der früheren abweichenden Rechtsprechung; BayVGH, Beschl. v. 16.3.2009 - 3 CS 08.3414 -, juris; grundsätzlich auch OVG LSA, Beschl. v. 26.6.2007 - 1 M 103/07 -, juris, anders nur bei Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung und angeordnetem Sofortvollzug, vgl. Beschl. v. 28.1.2009 - 1 M 164/08 -, juris;… Plog/Wiedow, BBG, § 44 Rn. 17b).
• VG Augsburg, 19.11.2013 - Au 2 E 13.1445

  Dienstliche Weisung zur Aufnahme einer Behandlung bei einem Hausarzt und einem …

  Der so auszulegende Antrag ist, weil es sich bei der dienstlichen Weisung nicht um einen Verwaltungsakt gemäß Art. 35 BayVwVfG handelt (so BayVGH in ständiger Rspr, vgl. B.v. 1.2.1999 - 3 CS 98.2773 - NVwZ 2000, 22; B.v. 16.3.2009 - 3 CS 08.3414 - juris Rn. 20), demzufolge statthaft als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO.
• VG München, 18.03.2014 - M 5 K 13.4557

  Kostenentscheidung; Widerspruchsbescheid; billiges Ermessen; Ermessensreduzierung …

  Das gilt insbesondere mit Blick auf die in die Grundrechtsposition stärker eingreifende psychiatrische Untersuchung gegenüber einer sonstigen medizinischen Untersuchung (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2009 - 3 CS 08.3414 - juris; BVerwG, B.v. 26.9.1988 - 2 B 132/88 - juris; allgemein: BVerfG, B.v. 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69).
• VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 12.01325

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

  Die Erhebungen eines Psychiaters, die sich in aller Regel auch auf den Bereich der privaten Lebensgestaltung erstrecken, sind von anderer Eingriffsqualität als rein medizinische Feststellungen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.4.2012, a.a.O; vgl. auch VGH Mannheim Beschluss vom 3.2.2005 - 4 S 2398/04, NVwZ-RR 2006, 200/201 zur Frage der Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung; BayVGH, Beschlüsse vom 16.3.2009 - 3 CS 08.3414; vom 12.12.2012 - 3 CE 12.2121 und vom 8.1.2013 - CE 11.2345).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 1 B 787/09

  Verwaltungsaktqualität einer wegen Zweifel über die Dienst(un)fähigkeit gegenüber …

  So die h.M. in Rechtsprechung und Literatur, vgl. insbesondere OVG Lüneburg, Beschluss 13. Juni 1990 - 5 M 22/90 -, NVwZ 1990, 1194, und OVG Berlin, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - 4 S 5/01 -, NVwZ-RR 2002, 762, jeweils m.w.N., auch zur Gegenansicht; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 4 S 2398/04 -, NVwZ-RR 2006, 200; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2005, Rn. 220 mit Fn. 39; v. Roetteken, in: v. Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, Teilausgabe IV, Beamtenrecht einschließlich Disziplinar- und Richterrecht, Stand: Juni 2009, § 51 HBG Rn. 80; Summer, in: Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht, Band I, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht, Kommentar (GKÖD I), Teil 2 a, Allgemeines Beamtenrecht I, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Stand: Juni 2009, K § 42 Rn. 23; Battis, BBG, 3. Aufl. 2004, § 42 Rn. 7; U. Stelkens, in: Stelkens Bonk/ Sachs, VwVfG, Kommentar, 7. Aufl. 2008, § 35 Rn. 153, 200; Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 10. Aufl. 2008, § 35 Rn. 66, 86; vgl. ferner OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 6 B 2718/06 -, juris, wonach Überwiegendes dafür spricht, dass die Weisung an den Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, einen Verwaltungsakt darstellt; in diese Richtung auch bereits der Senatsbeschluss vom 13. August 2009 - 1 B 264/09 - offen gelassen in: BVerwG, Urteil vom 18. September 1997 - 2 C 33.96 -, ZBR 1998, 203, und Urteil vom 13. Juli 1999 - 1 D 81.97 -, ZBR 1999, 424 (jeweils Ruhestandsbeamte betreffend), offen gelassen ferner im Senatsbeschluss vom 2. Mai 2007 - 1 B 70/07 - anderer Ansicht etwa Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2006 - 3 CS 05.2955 - und vom 16. März 2009 - 3 CS 08.3414 -, jeweils in juris und jeweils m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 1 DB 13.00 -, BVerwGE 111, 246 = ZBR 2000, 384, speziell zu einer an einen Ruhestandsbeamten gerichteten Weisung; Lemhöfer, in: Plog/ Wiedow, BBG, Stand: Juli 2009, BBG § 42 Rn. 10b.
• VG München, 29.10.2014 - M 5 E 14.4731

  Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; formelle und inhaltliche …
• VG München, 28.05.2015 - M 5 E 15.1640

  Untersuchungsanordnung; Aufforderung, Facharzt aufzusuchen
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - 80 DB 2.10

  Disziplinarverfahren; Zeugenvernehmung; Ausschluss; Verfahrenshandlung; …
• VG München, 07.04.2011 - M 5 S 11.961

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs; Weisung; stationäre …