Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 05.08.2011 - 3 EO 522/11 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
NPD-Spielwiese
- thueringen.de
(Pressemitteilung)
NPD darf "Spielwiese" in Gera schon heute ab 15.00 Uhr nutzen
Wird zitiert von ...
- VG Gera, 29.03.2017 - 1 K 183/16
Versammlungsrechtlicher Aufzug; Anordnung der Durchführung einer Standkundgebung; …
Demgemäß hat die Kammer präventiven Rechtsschutz gegen behördliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Wahl der Aufzugsstrecken von Gegendemonstrationen nicht erst beim Nachweis kollusiven Zusammenwirkens gewährt, sondern bereits dann, wenn sich nach den Umständen des Falles aufgrund der behördlichen Maßnahmen die Entwicklung einer notstandsähnlichen Lage erkennbar abzeichnete (vgl. z.B. VG Gera, Beschluss vom 09.07.2010 - 1 E 481/10 Ge - VG Gera, Beschluss vom 04.08.2011 - 1 E 662/11 Ge - sowie nachgehend ThürOVG, Beschluss vom 05.08.2011 - 3 EO 522/11).