Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Ermittlung der Nichtrückkehrtage - Leitender Angestellter im Sinne von Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz - Keine Gesetzeskraft eines Verständigungsabkommens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grenzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz; Keine Nichtrückkehrtage bei Rückreise aus Drittland, an Sonn- und Feiertagen bei Geschäftsreise und Tätigkeit im Inland

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Grenzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz - Keine Nichtrückkehrtage bei Rückreise aus Drittland, an Sonn- und Feiertagen bei Geschäftsreise und Tätigkeit im Inland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (40)

• BFH, 25.10.2006 - I R 81/04

  Auslegung von Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA Schweiz

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07

  Nachdem der Berichterstatter (auch) den Klägern das BFH-Urteil vom 25. Oktober 2006 I R 81/04 (BFH/NV 2007, 593, BFHE 215, 237) übersandt hatte, teilten die Kläger mit (Hinweis auf den Schriftsatz vom 28. März 2007, Bl. 49 der FG-Akten), dass sie von einer Fortführung des Klageverfahrens ausgehen würden für den Fall, dass das FA trotz der klaren Entscheidung des BFH dem Klagebegehren nicht abhelfe.

  Unberührt von den zuvor dargelegten Erwägungen weist der erkennende Senat darauf hin, dass er dem BFH-Urteil vom 25. Oktober 2006 I R 81/04 (BFH/NV 2007, 593, BFHE 215, 237) folgt, nach dem die Tätigkeit eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine Schweizerische Aktiengesellschaft selbst dann im Sinne des Art. 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe d DBA-Schweiz 1971/1992 "in der Schweiz ausgeübt wird", wenn sie tatsächlich überwiegend außerhalb der Schweiz verrichtet wird.

  Die Ausführungen im an den erkennenden Senat gerichteten BMF-Schreiben vom 6. Juli 2007 3 - S 1301/3 (Bl. 66-90 der FG-Akten) entsprechen u.a. den Erwägungen, die der BMF bereits im Revisionsverfahren zum Aktenzeichen I R 81/04 vorgebracht und die der BFH bei seiner Entscheidung in BFH/NV 2007, 593, BFHE 215, 237 berücksichtigt hat.

  Der erkennende Senat hat sich in seinen Urteilen vom 5. Juni 2008 3 K 2564/08 und 3 K 2565/08 mit den (übrigen) Einwendungen des BMF im Schreiben vom 6. Juli 2007 zu dem BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 593, BFHE 215, 237 auseinandergesetzt, und er ist ihnen nicht gefolgt.

• BFH, 31.03.2004 - I R 88/03

  Steuerbefreite Arbeitseinkünfte eines Berufskraftfahrers für Urlaubstage

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07

  Sie haben demzufolge die hier in Rede stehenden Wochenend- und Feiertage als arbeitsfreie Tage behandelt, weil solche Tage geradewegs nicht als Arbeitstage vereinbart werden und ersichtlich im Streitfall auch nicht wurden (vgl. hierzu: BFH-Beschluss vom 31. März 2004 I R 88/03, BStBl II 2004, 936; Verfügungen der OFD Köln vom 6. Januar 1987 S 1301 173 St 112, FR 1987, 143; BMF-Schreiben vom 14. September 2006 IV B 6 S 1301 367/06, BStBl I 2006, 532 zu Tz. 105).

  Im übrigen steht es dem Kläger frei, die Einleitung eines Verständigungsverfahrens zu beantragen (BFH-Urteil vom 31. März 2004 I R 88/03, BStBl II 2004, 936, zu II.3. b) bzw. einen Antrag auf Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen beim FA zu stellen (§§ 163, 227 AO), soweit die vorliegende Entscheidung von der durch generelle Verständigungsvereinbarungen festgelegten Praxis bzw. einer sonstigen Verwaltungsanweisung (Hinweis in diesem Zusammenhang auf Fach A Teil 2 Nummer 7 und Fach A Teil 2 Nummer 8 Seite 2 des Grenzgängerhandbuches) der (baden-württembergischen) Finanzverwaltung abweicht.

• BFH, 21.08.1996 - I R 80/95

  Regelmäßige Rückkehr eines Grenzgängers

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07

  Auffassung wohl: BMF-Schreiben in BStBl I 1994, 683 zu Tz. 11; BMF-Schreiben in BStBl I 2006, 304, zu B. 4. zur Grenzgängerregelung nach Art. 13 Abs. 5 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie der Gewerbesteuern und Grundsteuern [DBA-Frankreich]; vgl. zur ggf. hiervon abweichenden Zielsetzung des Gesetzgebers beim Inkrafttreten des Änderungsprotokolls im Sinne von [maßgeblichen] vereinbarten Arbeitstagen an Stelle von tatsächlich geleisteten Arbeitstagen: Hundt, Florenz, Der Betrieb -DB- 1995, 171 zu III. 2. Abs. 3; BFH-Urteile vom 29. Januar 1986 I R 109/85, BStBl II 1986, 442; I R 22/85, BStBl II 1986, 479, zu II. 3., jeweils zur Aufteilung des Arbeitslohns in einen steuerpflichtigen und steuerfreien Teil; gl.A. [wohl] zu Arbeitstagen im Sinne der Nr. 11. 2. des Änderungsprotokolls: BFH-Urteile vom 21. August 1996 I R 80/95, BStBl II 1997, 134 zu II. 4. Buchstabe a.; 26. Juli 1995 I R 80/94, BFH/NV 1996, 200 zu II. 3.).

  Sie dienen lediglich als Auslegungshilfe, wenn das in ihnen dargestellte Verhandlungsergebnis auch mit den Auslegungsregeln der allgemeinen Rechtslehre (Wassermeyer, Steuer und Wirtschaft -StuW- 1990, 404;… Larenz, a.a.O., Kapitel 5 mit umfangreichen Nachweisen; Hinweis im übrigen auf Art. 31-33 WÜRV) gewonnen werden kann (…vgl. insbesondere auch zur Bedeutung einer [schlichten, übereinstimmenden und hier nicht vorliegenden] tatsächlichen Übung der Vertragsparteien eines völkerrechtlichen Vertrages: BFH-Urteil vom 17. Oktober 2007 I R 5/06, BFH/NV 2008, 869, zu II. 1. b ee; Hinweis im übrigen auf die BFH-Urteile vom 21. August 1996 I R 80/95, BStBl II 1997, 134; vom 10. Juni 1996 I R 4/96, BStBl II 1997, 15, jeweils mit weiteren Nachweisen;… Hardt in: Debatin/Wassermeyer, a.a.O., Schweiz Art. 26 Rn. 205 und 206, mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des BFH).

 
• BFH, 13.11.1985 - I R 7/85

  Behandlung von Provisionsüberweisungen auf das Konto bei einer schweizerischen …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07

  Dabei bezieht der erkennende Senat in seine Erwägungen mit ein, dass die Aufklärung des Sachverhalts zur Frage, ob die streitigen Wochenend- und Feiertage als im Arbeitsvertrag des Klägers vereinbarte Arbeitstage anzusehen sind, vor allem die Sache des Klägers gewesen wäre, weil er dem Sachverhalt am nächsten steht, weshalb ihn der Nachteil zu treffen hat, dass der Sachverhalt nicht restlos aufgeklärt werden konnte (BFH-Urteil vom 13. November 1985 I R 7/85, BFH/NV 1985, 638 zu 3. der Entscheidungsgründe; Hinweis auf die Aufklärungsanordnung des FG vom 19. Januar 2009 zu II., Bl. 101 der FG-Akten).

  Die Annahme, dass die Wochenend- und Feiertage keine vereinbarten Arbeitstage im Sinne des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 sind, folgt im übrigen dem allgemeinen Prozessgrundsatz, dass die Beteiligten an der Aufklärung des Prozessstoffes mitwirken müssen und die Aufklärung eines unklaren Sachverhalts vor allem Sache desjenigen ist, der dem Sachverhalt am nächsten steht, weshalb ihn der Nachteil treffen muss, wenn ein Sachverhalt nicht restlos aufgeklärt werden kann (BFH-Urteil vom 13. November 1985 I R 7/85, BFH/NV 1986, 638).

• FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 2565/08

  Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07

  Hiermit in Übereinstimmung -insbesondere auch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten (bzw. des tatsächlichen Erscheinungsbildes: s. die UFSF-Berufungsentscheidung vom 27. Februar 2007 RV/0161-F/06 zu Art. 15 Abs. 4 DBA Österreich-Schweiz, https://findok.bmf.gv.at)- hat der erkennende Senat (Senatsurteil vom 5. Juni 2008 3 K 2565/08, nicht rechtskräftig, Revision eingelegt -BFH-Az.: I R 68/08-) im Falle eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitnehmers, der in einem Kalenderjahr an 21, 18, 10, 24 und 61 Arbeitstagen (jeweils ununterbrochen) in einem Drittstaat tätig war und in dieser Zeit nicht seinen Arbeitsort in der Schweiz aufgesucht hat und nicht an seinen Wohnsitz zurückgekehrt ist, angenommen, dass der Grenzgängerstatus nicht schon dieser tatsächlichen Verhältnisse wegen entfallen sei (anderer Auffassung: Erkenntnis des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs [VwGH] vom 24. Juni 2004 2001/15/0113, http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage; UFSF-Berufungsentscheidungen vom 11. Jänner 2008 RV/0200-F/06 und vom 11. Februar 2008 RV/0337-F/07, https://findok.bmf.gv.at/findok, jeweils zu Art. 15 Abs. 4 DBA Österreich-Schweiz a.F.; zur Rechtsprechung der UFSF: Kopf, Romuald in: Steuer und Wirtschaft International -SWI- 2008, 151 und 353).

  Der erkennende Senat hat sich in seinen Urteilen vom 5. Juni 2008 3 K 2564/08 und 3 K 2565/08 mit den (übrigen) Einwendungen des BMF im Schreiben vom 6. Juli 2007 zu dem BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 593, BFHE 215, 237 auseinandergesetzt, und er ist ihnen nicht gefolgt.

• FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 3 K 110/07

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07

  Dem folgt der erkennende Senat nicht (Hinweis auf das Senatsurteil vom 24. Juli 2008 3 K 110/07, Entscheidungsgründe zu I. 3. d, juris) -s. nachfolgend zu bb-.

  b) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2008 3 K 110/07 (insoweit rechtskräftig, juris), die Auffassung vertreten, dass -entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (Hinweis auf die Anweisung zu Fach A Teil 2 Nummer 7 des Grenzgängerhandbuches)- bei mehrtätigen Geschäftsreisen in Drittstaaten die Tage, an denen der Arbeitnehmer tatsächlich an seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland X bzw. Y zurückgekehrt ist, nicht als Nichtrückkehrtage anzusehen sind.

• BFH, 22.10.2003 - I R 53/02

  DBA-Schweiz: Besteuerungsrecht bei Einkünften aus nichtselbständige Arbeit

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07

  Mit Schreiben vom 2. August 2004 (Bl. 32-33 der Rechtsbehelfsakten -Rb-Akten-) vertrat das FA die Auffassung, dass ein weiteres Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf die Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 22. Oktober 2003 I R 53/02 (BStBl II 2004, 704 -Binnenschiffer-) und des FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 13. Mai 2003 11 K 125/99 (rechtskräftig, EFG 2003, 1459) nicht mehr in Betracht komme.

  Daraufhin teilte das FA im Schreiben vom 23. August 2008 mit, die Einsprüche würden der Rechtsbehelfsstelle zugeleitet, weil der BFH im Urteil in BStBl II 2004, 704 "definitiv" entschieden habe, "dass der Unternehmensstaat nur insoweit Tätigkeitsstaat im Sinne des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d DBA-Schweiz 1971/1992 ist, als die Arbeit in dessen Hoheitsgebiet ausgeübt wird." Daraufhin wurden die Einsprüche mit Einspruchsentscheidung vom 8. Dezember 2004 als unbegründet zurückgewiesen.

• BFH, 25.10.2006 - I R 18/04

  Leitender Angestellter; Grenzgänger i. S. des DBA-Schweiz

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07

  Dem widersprachen die Kläger im Schriftsatz vom 13. August 2004 und verwiesen auf das (damals noch anhängige) Revisionsverfahren zu dem Aktenzeichen I R 18/04 (s. nunmehr: BFH-Urteil vom 25. Oktober 2006 I R 18/04, BFH/NV 2007, 875) unter Hinweis auf die Vorentscheidung des FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart vom 10. Dezember 2003 12 K 172/01 (EFG 2004, 870) zur Besteuerung der sog. leitenden Angestellten (Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992).

  Unter Hinweis auf das Revisionsverfahren zu dem Aktenzeichen I R 18/04 solle das Klageverfahren ruhen, weil das beim BFH anhängige Verfahren "exakt dieselbe Rechtsfrage zum Inhalt hat" (Hinweis auch auf das Schreiben der Kläger vom 16. November 2005, Bl. 40 der FG-Akten).

• FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 147/07

  Nicht der Ansässigkeitsort des Arbeitgebers, sondern der Tätigkeitsort des …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07

  1. Der erkennende Senat hat in mehreren Entscheidungen ausgeführt (Senatsurteil vom 5. Juni 2008 3 K 121/07, nicht rechtskräftig, Revision eingelegt [BFH-Az.: I R 65/08]), dass für die Annahme der Grenzgängereigenschaft im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zunächst Voraussetzung ist, dass ein -wie im Streitfall- in der Bundesrepublik Deutschland ansässiger Arbeitnehmer regelmäßig (an Arbeitstagen) die Grenze zur Schweiz, in der sein Arbeitsort ist (Hinweis auf das Senatsurteil vom 5. Juni 2008 3 K 147/07, nicht rechtskräftig, Revision eingelegt -BFH-Az.: I R 75/08- juris), überquert (Art. 15a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992; Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Feldkirch [UFSF] vom 27. Februar 2007 RV/0161-F/06 und vom 11. Februar 2008 RV/0337-F/07, zu 1, https://findok.bmf.gv.at/findok, zum inzwischen außer Kraft getretenen Art. 15 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen vom 30. Januar 1974 [DBA Österreich-Schweiz]; vgl. hierzu: Gottholmseder/Theurl, Österreichische Steuerzeitung -ÖStZ- 2006, 422).

  des Änderungsprotokolls, an denen er die Grenze zur Schweiz in beide Richtungen wegen seiner Tätigkeit an seinem Arbeitsort (im Sinne von Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992; Senatsurteil 3 K 147/07; Berufungsentscheidung RV/0337-F/07; BMF-Schreiben vom 19. September 1994 IV C 6 - S 1301 Schz - 60/94, BStBl I 1994, 683, zu Tz. 08) bei der CS-AG in Q überschritten hat.

• BFH, 26.10.1987 - GrS 2/86

  Zur unentgeltlichen Überlassung von Nutzungsvorteilen

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07

  Diese Unterstellung ist anders als eine gesetzlich angeordnete Unterstellung nicht zulässig und damit rechtswidrig (Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 1/97, BStBl II 1999, 778, zu C. II. 1. b; vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BStBl II 1988, 348, zu C. I. 3. c).
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97

  Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer
• BFH, 17.10.2007 - I R 5/06

  Besteuerungsrecht bei Gesellschafterdarlehen aus den USA
• BFH, 11.11.2009 - I R 15/09

  Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz …
• BFH, 19.04.2005 - VIII R 68/04

  Verzicht der Altgesellschafter einer GmbH auf die Beteiligung an einer …
• BFH, 07.03.2006 - VII R 12/05

  Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer - Ertragshoheit - Verwaltungshoheit - …
• BFH, 15.09.2004 - I R 67/03

  Verbleib am Beschäftigungsort als berufsbedingter Nichtrückkehrtag i.S. des Art. …
• BFH, 29.01.1986 - I R 22/85

  Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - DBA-Italien - Arbeitstage - Nur …
• BFH, 10.07.1996 - I R 4/96

  Besteuerungsrecht bei nur kurzfristig ausgeübter nichtselbständiger Arbeit im …
• BFH, 23.08.2007 - VI R 74/04

  Anwendung der Sachbezugsverordnung bei verbilligter Überlassung von Unterkünften …
• BFH, 29.01.1986 - I R 109/85

  Arbeitgeber - DBA-Schweden - Im Ausland ansässige Person - Inländische …
• BFH, 19.04.1999 - I B 141/98

  § 34 c Abs. 1 EStG; Anrechnung Schweizer Steuern
• BFH, 21.08.2007 - I R 17/07

  Vergütungen einer in Deutschland ansässigen Person für Tätigkeit als Organ eines …
• BFH, 12.09.2006 - I B 27/06

  Zur Abfindungszahlung für den Verzicht auf einen zugesagten Arbeitsplatz
• FG Baden-Württemberg, 31.07.2008 - 3 K 99/07

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …
• FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 2564/08

  Abgrenzung des Besteuerungsrechts zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der …
• BFH, 09.10.1985 - I R 128/80

  Deutsches Besteuerungsrecht - Amerikanische Körperschaft - Zinseinnahmen aus …
• FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 142/07

  Grenzgängereigenschaft eines Arbeitnehmers - Berechnung der Nichtrückkehrtage im …
• BFH - I R 66/08 (anhängig)
• BFH, 26.07.1995 - I R 80/94

  Besteuerung eines Grenzgängers mit seinen Einkünften aus unselbständiger Arbeit …
• FG München, 23.07.2003 - 1 K 1231/00

  Steuerbefreiung für Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Schweiz; …
• EuGH, 22.12.2008 - C-13/08

  Stamm und Hauser - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
• BGH, 24.04.2009 - BLw 9/07

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
• BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 5/07 R

  Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Auslegung der Vorschriften des …
• BFH, 02.03.2010 - I R 75/08

  Keine Anrechnung zu Unrecht erhobener Schweizer Quellensteuer
• FG Baden-Württemberg, 10.12.2003 - 12 K 172/01

  Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft …
• FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 121/07

  Kein Wegfall der Grenzgängereigenschaft bei eintägigen Geschäftsreisen in …
• BFH, 11.11.2010 - I R 68/08
• BFH - I R 65/08 (anhängig)
• FG Baden-Württemberg, 13.05.2003 - 11 K 125/99

  Besteuerungsrecht für Einkünfte des in Deutschland ansässigen Prokuristen einer …

• FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08

  Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen …

  Die hierfür erforderliche Anzahl an Grenzüberschreitungen bestimmt sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles (vgl. Senatsurteile vom 12. März 2009 3 K 123/07 und 3 K 129/07, nicht rechtskräftig, jeweils zu 1. der Entscheidungsgründe unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs -BGH- [Senat für Landwirtschaftssachen] vom 24. April 2009 BLw 10/07 [juris] und die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Feldkirch [UFSF] vom 27. Februar 2007 RV/0161F/06, https://findok.bmf.gv.at/findok/ sowie das Erkenntnis des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs -VwGH- vom 24. Juni 2006 2001/15/0113, http://www.ris.bka.gv.at; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Dezember 2008 C-13/08, juris, Tz. 26 [die Ausführungen des BGH im Vorlagebeschluss vom 23. November 2007 BLw 10/07 zu IV. 3. Buchstabe a der Gründe zur Grenzgängereigenschaft bestätigend]).