Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Qualitativer Umschlag eines Finanzierungstypus zur Dauerschuld aufgrund langer Finanzierungsdauer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorübergehende Verstärkung des Betriebskapitals bei Aufnahme eines Kredits mit zehnjähriger Laufzeit zwecks objektgebundener Finanzierung eines üblichen Geschäftsvorfalls; Ausnahmefallgruppen von der grundsätzlich nicht nur vorübergehenden Verstärkung des ...

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewStG § 8 Nr. 1
  Langjährige Finanzierungsdauer eines im Umlaufvermögen geführten Immobilienprojekts begründet keine Dauerschuld nach § 8 Nr. 1 GewStG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Langjährige Finanzierungsdauer eines im Umlaufvermögen geführten Immobilienprojekts begründet keine Dauerschuld nach § 8 Nr. 1 GewStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Qualitativer Umschlag eines Finanzierungstypus zur Dauerschuld

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 3 K 173/07
• BFH, 26.10.2011 - I R 82/10

Papierfundstellen

• EFG 2011, 726

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• BFH, 13.12.2006 - VIII R 51/04

  Refinanzierungskredite des Leasinggebers als Dauerschulden

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 3 K 173/07

  Die Klägerin sei auch keine "Ein-Objekt-Gesellschaft" wie die Klägerin im BFH-Urteil vom 13. Dezember 2006 VIII R 51/04 (BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137), sondern habe bereits eine Vielzahl von Projekten durchgeführt und werde weitere Projekte in Angriff nehmen.

  Er habe im Urteil in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137 auch ausdrücklich offen gelassen, ob er der Auffassung der Finanzverwaltung zustimmen könnte, wonach die Finanzierung eines Gegenstands, der dem Leasingnehmer zuzurechnen sei, zu einer Dauerschuld des Leasinggebers führe, wenn die Finanzierung über einen Zeitraum von sechs Jahren hinausgehe.

  Bei Immobilienprojekten sei eine mindestens 10-jährige Laufzeit zudem ohne Weiteres üblich (Hinweis auf FG Düsseldorf, Urteil vom 17. Mai 2004 17 K 5816/01 G, EFG 2005, 56 = Vorinstanz zu BFH VIII R 51/04).

  Dabei handelt es sich insbesondere um Kredite, die ein Unternehmen zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens aufnimmt und die aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilgen sind (BFH in BFH/NV 2010, 518 und BFH in BFHE 221, 248, BStBl II 2008, 767, in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137, in BFHE 186, 447, BStBl II 1999, 33 sowie BFH-Urteile vom 18. April 1991 IV R 6/90, BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584 und vom 7. August 1990 VIII R 40/87, BFHE 162, 122, BStBl II 1990, 1077).

  Ihnen gleichgestellt werden Verbindlichkeiten zur Finanzierung von Gegenständen, die einen Grenzfall zwischen Anlage- und Umlaufvermögen darstellen und deren Anschaffung bzw. Herstellung zu den immer wiederkehrenden, den Gegenstand des Unternehmens ausmachenden üblichen Geschäftsvorfällen gehört (BFH in BFHE 221, 248, BStBl II 2008, 767 und in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137, BFH-Urteil vom 9. April 1981 IV R 24/78, BFHE 133, 67, BStBl II 1981, 481).

  Gleichwohl kann eine lange Finanzierungsdauer auch einen qualitativen Umschlag des Finanzierungstypus zur Dauerschuld begründen (BFH in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137).

  aa) Der Begriff des Anlagevermögens bestimmt sich - ebenso wie der hiervon im Umkehrschluss abzugrenzende Begriff des Umlaufvermögens - grundsätzlich nach den handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften (BFH-Urteile in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137, dort auch näher zur Bilanzierung bei einem - hier nicht gegebenen - Leasingvertrag, und vom 10. August 2005 VIII R 78/02, BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58).

  Für die Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen kommt es auf die Zweckbestimmung an, mit der ein Wirtschaftsgut im Betrieb eingesetzt wird (BFH in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137 und BFH/NV 1999, 359).

  aa) Ob Dauerschulden oder Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs vorliegen, bestimmt sich, ausgehend von den konkreten wirtschaftlichen Verhältnissen des jeweiligen Geschäftsbetriebs, nach dem Charakter der jeweiligen Schuld (BFH in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137 und in BFHE 149, 64, BStBl II 1987, 446).

  Anders als der BFH in seinem Urteil in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137 vermag der erkennende Senat im Streitfall insbesondere keine besonderen Umstände zu erkennen, die zusätzlich zu der 10-jährigen Finanzierungsdauer für die Annahme einer nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals sprechen.

  Auch wenn die rasche Vereinnahmung des Kaufpreises der praxistypische Regelfall ist, liegt in der langfristigen Kaufpreisstundung parallel zur langfristigen Refinanzierung dennoch keine gänzlich außergewöhnliche Gestaltung (vgl. zum hier nicht gegebenen Immobilien-Leasing das in der Revisionsinstanz - BFH in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137 - allerdings aufgehobene Urteil des FG Düsseldorf vom 17. Mai 2004 17 K 5816/01 G, EFG 2005, 56 mit Anm. Trossen, EFG 2005, 58).

  dd) Hinzuweisen ist an dieser Stelle der Vollständigkeit halber darauf, dass im Gegensatz zum Sachverhalt des BFH-Urteils in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137 im Streitfall keine Ausrichtung des fraglichen Darlehens auf die gesamte Lebensdauer des Unternehmens der Klägerin und den für diese Lebensdauer vorgesehenen Geschäftszweck vorlag bzw. vorliegt.

  Da das Zusammentreffen der Finanzierungsdauer von 10 Jahren mit der Ausrichtung des Darlehens auf die gesamte Unternehmenslebensdauer und den dafür allein vorgesehenen Geschäftszweck für die Entscheidung des BFH in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137 tragend war, kann und muss der Senat hieraus im Streitfall keine Dauerschuld im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG a.F. ableiten.

  ff) Der Senat übersieht nicht, dass der BFH in seiner bisherigen Rechtsprechung einen qualitativen Umschlag bei langer Finanzierungsdauer für möglich hält und gerade eine Finanzierungsdauer von 10 Jahren - wie im Streitfall gegeben - ein Indiz für das Vorliegen einer Dauerschuld sein kann (BFH in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137, vgl. auch Anm. Steinhauff, BFH-PR 2007, 192).

  So hat der BFH in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137 zuletzt ausdrücklich offen gelassen, ob er der Auffassung der Finanzverwaltung hinsichtlich der Mindestdauer eines als Dauerschuld zu qualifizierenden Kredits zustimmen könnte, und stattdessen auf die Maßgeblichkeit des Gesamtbilds der Verhältnisse verwiesen (…möglicherweise überholt erscheint hierdurch das BFH-Urteil vom 24. Januar 1990 I R 54/86, BFH/NV 1991, 406, in welchem der I. Senat des BFH sich noch "im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, wenn auch mit Bedenken" der von der Finanzverwaltung in Abschn. 47 Abs. 7 Nr. 1 Satz 9 GewStR 1984 vertretenen allgemein üblichen Tilgungsfrist von längstens sechs Jahren angeschlossen hatte, vgl. Abschn. 45 Abs. 6 Nr. 1 Satz 15 GewStR 1998).

  So hatte der I. Senat des BFH in BFH/NV 1991, 406 der typisierenden 6-Jahres-Frist in den GewStR noch "mit Bedenken" zugestimmt, der VIII. Senat ließ die Frage der Anerkennung der GewStR in jüngerer Vergangenheit hingegen ausdrücklich offen (BFH in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137), ohne verallgemeinerungsfähige Abgrenzungskriterien zu benennen.

• BFH, 19.08.1998 - XI R 9/97

  Begriff der Dauerschuld

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 3 K 173/07

  Im Urteil vom 19. August 1998 XI R 9/97, BFHE 186, 447, BStBl II 1999, 33 habe sich der Bundesfinanzhof (BFH) von seiner vorausgegangenen Rechtsprechung distanziert und diese gelockert.

  Schon wegen der Tilgung des Darlehens aus dem Veräußerungserlös komme es auf die Tilgung innerhalb geschäftsüblicher Frist im Übrigen jedoch überhaupt nicht an (Hinweis auf BFH in BFHE 186, 447, BStBl II 1999, 33).

  Das von der Klägerin zitierte BFH-Urteil in BFHE 186, 447, BStBl II 1999, 33 führe nicht zu einer anderen Beurteilung, da auch dort die frühere Rechtsprechung in Bezug genommen werde.

  Nicht der dauernden Verstärkung des Betriebskapitals dienen nämlich trotz einer Laufzeit von mehr als einem Jahr auch solche Schulden, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr eines Unternehmens entstehen (BFH-Urteile in BFHE 186, 447, BStBl II 1999, 33, vom 7. August 1990 VIII R 6/90, BFHE 162, 350, BStBl II 1991, 246 und vom 9. April 1981 IV R 24/78, BFHE 133, 67, BStBl II 1981, 481).

  Auch ein längerfristiger Kredit dient dem laufenden Geschäftsverkehr, wenn er in wirtschaftlichem Zusammenhang mit laufenden Geschäftsvorfällen steht und in der nach Art des Geschäftsvorfalls üblichen Frist getilgt wird (BFH in BFHE 221, 248, BStBl II 2008, 767 und in BFHE 186, 447, BStBl II 1999, 33 m.w.N.).

  Dabei handelt es sich insbesondere um Kredite, die ein Unternehmen zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens aufnimmt und die aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilgen sind (BFH in BFH/NV 2010, 518 und BFH in BFHE 221, 248, BStBl II 2008, 767, in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137, in BFHE 186, 447, BStBl II 1999, 33 sowie BFH-Urteile vom 18. April 1991 IV R 6/90, BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584 und vom 7. August 1990 VIII R 40/87, BFHE 162, 122, BStBl II 1990, 1077).

  Soweit Kredite dem laufenden Geschäftsverkehr zuzurechnen sind, kann aus der über ein Jahr hinausgehenden Laufzeit allein noch nicht auf den Charakter als Dauerschuld geschlossen werden (BFH in BFHE 186, 447, BStBl II 1999, 33).

  Von einem objektgebundenen Kredit, der nicht den Dauerschulden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG a.F. zuzurechnen ist, kann nur dann gesprochen werden, wenn er nach den Vertragsbestimmungen aus dem Erlös der finanzierten Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens zu tilgen ist und auch tatsächlich getilgt wird [BFH-Beschluss vom 27. Dezember 2007 IV B 3/07, juris und BFH-Urteil in BFHE 211, 43, BStBl II 2006, 134; wohl weitergehend BFH-Urteil vom 19. August 1998 XI R 9/97, BFHE 186, 447, BStBl II 1999, 33, wonach die Anerkennung des erforderlichen wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den Geschäftsvorfällen und dem jeweiligen Kreditgeschäft nicht in jedem Fall den Nachweis einer vorangegangenen besonderen Tilgungsvereinbarung voraussetze.

• BFH, 15.05.2008 - IV R 77/05

  Von Getränkegroßhändlern an Gastwirte weitergereichte Brauereidarlehen sind …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 3 K 173/07

  b) Eine Schuld dient nach ständiger Rechtsprechung des BFH im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn ihr Gegenwert das Betriebskapital länger als ein Jahr verstärkt (…BFH-Urteile vom 16. Dezember 2009 IV R 49/07, BFH/NV 2010, 945 und IV R 48/07, BFH/NV 2010, 518 mit Anm. Steinhauff, jurisPR-SteuerR 13/2010 Anm. 5, vom 29. April 2009 I R 93/08, BFH/NV 2009, 2002, vom 16. Dezember 2008 I R 82/07, BFH/NV 2009, 1143, vom 15. Mai 2008 IV R 77/05, BFHE 221, 248, BStBl II 2008, 767, in BFHE 211, 43, BStBl II 2006, 134 und vom 29. Januar 2003 I R 50/02, BFHE 202, 74, BStBl II 2003, 768).

  c) Eine erste - vorliegend indessen nicht einschlägige - Ausnahme von diesem Grundsatz besteht für sog. durchlaufende Kredite (BFH in BFH/NV 2009, 1143 und in BFHE 221, 248, BStBl II 2008, 767 m.w.N.).

  Auch ein längerfristiger Kredit dient dem laufenden Geschäftsverkehr, wenn er in wirtschaftlichem Zusammenhang mit laufenden Geschäftsvorfällen steht und in der nach Art des Geschäftsvorfalls üblichen Frist getilgt wird (BFH in BFHE 221, 248, BStBl II 2008, 767 und in BFHE 186, 447, BStBl II 1999, 33 m.w.N.).

  Dabei handelt es sich insbesondere um Kredite, die ein Unternehmen zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens aufnimmt und die aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilgen sind (BFH in BFH/NV 2010, 518 und BFH in BFHE 221, 248, BStBl II 2008, 767, in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137, in BFHE 186, 447, BStBl II 1999, 33 sowie BFH-Urteile vom 18. April 1991 IV R 6/90, BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584 und vom 7. August 1990 VIII R 40/87, BFHE 162, 122, BStBl II 1990, 1077).

  Ihnen gleichgestellt werden Verbindlichkeiten zur Finanzierung von Gegenständen, die einen Grenzfall zwischen Anlage- und Umlaufvermögen darstellen und deren Anschaffung bzw. Herstellung zu den immer wiederkehrenden, den Gegenstand des Unternehmens ausmachenden üblichen Geschäftsvorfällen gehört (BFH in BFHE 221, 248, BStBl II 2008, 767 und in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137, BFH-Urteil vom 9. April 1981 IV R 24/78, BFHE 133, 67, BStBl II 1981, 481).

 
• BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07

  Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 3 K 173/07

  b) Eine Schuld dient nach ständiger Rechtsprechung des BFH im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn ihr Gegenwert das Betriebskapital länger als ein Jahr verstärkt (BFH-Urteile vom 16. Dezember 2009 IV R 49/07, BFH/NV 2010, 945 und IV R 48/07, BFH/NV 2010, 518 mit Anm. Steinhauff, jurisPR-SteuerR 13/2010 Anm. 5…, vom 29. April 2009 I R 93/08, BFH/NV 2009, 2002, vom 16. Dezember 2008 I R 82/07, BFH/NV 2009, 1143, vom 15. Mai 2008 IV R 77/05, BFHE 221, 248, BStBl II 2008, 767, in BFHE 211, 43, BStBl II 2006, 134 und vom 29. Januar 2003 I R 50/02, BFHE 202, 74, BStBl II 2003, 768).

  Dabei handelt es sich insbesondere um Kredite, die ein Unternehmen zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens aufnimmt und die aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilgen sind (BFH in BFH/NV 2010, 518 und BFH in BFHE 221, 248, BStBl II 2008, 767, in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137, in BFHE 186, 447, BStBl II 1999, 33 sowie BFH-Urteile vom 18. April 1991 IV R 6/90, BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584 und vom 7. August 1990 VIII R 40/87, BFHE 162, 122, BStBl II 1990, 1077).

  Im Gegenschluss zählen zum Umlaufvermögen diejenigen Vermögensgegenstände (Wirtschaftsgüter), die entweder zum Verbrauch oder zur sofortigen Veräußerung bereitgehalten werden (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteile in BFH/NV 2010, 518, vom 23. September 2008 I R 47/07, BFHE 223, 56, vom 9. Februar 2006 IV R 15/04, BFH/NV 2006, 1267, in BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58 …und vom 28. Mai 1998 X R 80/94, BFH/NV 1999, 359).

  Die Zweckbestimmung hängt einerseits subjektiv vom Willen des Steuerpflichtigen ab, sie muss sich andererseits aber an objektiven Merkmalen nachvollziehen lassen, wie z.B. der Art des Wirtschaftsguts, der Art und Dauer der Verwendung im Betrieb, der Art des Betriebs, ggf. auch der Art der Bilanzierung (BFH in BFH in BFH/NV 2010, 518).

• BFH, 31.05.2005 - I R 73/03

  Dauerschulden bei mehreren wirtschaftlich miteinander verknüpften Krediten

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 3 K 173/07

  Ergänzend verweist das Finanzamt auf die BFH-Entscheidungen vom 31. Mai 2005 I R 73/03, BFHE 211, 43, BStBl II 2006, 134 und vom 20. Januar 1998 I B 118/97, BFH/NV 1998, 881.

  b) Eine Schuld dient nach ständiger Rechtsprechung des BFH im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn ihr Gegenwert das Betriebskapital länger als ein Jahr verstärkt (…BFH-Urteile vom 16. Dezember 2009 IV R 49/07, BFH/NV 2010, 945 und IV R 48/07, BFH/NV 2010, 518 mit Anm. Steinhauff, jurisPR-SteuerR 13/2010 Anm. 5, vom 29. April 2009 I R 93/08, BFH/NV 2009, 2002, vom 16. Dezember 2008 I R 82/07, BFH/NV 2009, 1143, vom 15. Mai 2008 IV R 77/05, BFHE 221, 248, BStBl II 2008, 767, in BFHE 211, 43, BStBl II 2006, 134 und vom 29. Januar 2003 I R 50/02, BFHE 202, 74, BStBl II 2003, 768).

  Von einem objektgebundenen Kredit, der nicht den Dauerschulden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG a.F. zuzurechnen ist, kann nur dann gesprochen werden, wenn er nach den Vertragsbestimmungen aus dem Erlös der finanzierten Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens zu tilgen ist und auch tatsächlich getilgt wird [BFH-Beschluss vom 27. Dezember 2007 IV B 3/07, juris und BFH-Urteil in BFHE 211, 43, BStBl II 2006, 134; wohl weitergehend BFH-Urteil vom 19. August 1998 XI R 9/97, BFHE 186, 447, BStBl II 1999, 33, wonach die Anerkennung des erforderlichen wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den Geschäftsvorfällen und dem jeweiligen Kreditgeschäft nicht in jedem Fall den Nachweis einer vorangegangenen besonderen Tilgungsvereinbarung voraussetze.

• BFH, 18.04.1991 - IV R 6/90

  Kredit, der aus den Verkaufserlösen des damit angeschafften Grundbesitzes zu …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 3 K 173/07

  Schon nach der früheren Rechtsprechung habe man bei einem zur Finanzierung von Umlaufvermögen aufgenommenen Kredit aufgrund der bloßen Laufzeit keine Dauerschuld annehmen können (Hinweis auf BFH-Urteil vom 18. April 1991 IV R 6/90, BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584).

  Die Voraussetzungen der BFH-Rechtsprechung (Urteile in BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584 und vom 19. Juni 1980 IV R 93/77, BFHE 131, 73, BStBl II 1980, 660) seien nicht erfüllt.

  Dabei handelt es sich insbesondere um Kredite, die ein Unternehmen zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens aufnimmt und die aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilgen sind (BFH in BFH/NV 2010, 518 und BFH in BFHE 221, 248, BStBl II 2008, 767, in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137, in BFHE 186, 447, BStBl II 1999, 33 sowie BFH-Urteile vom 18. April 1991 IV R 6/90, BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584 und vom 7. August 1990 VIII R 40/87, BFHE 162, 122, BStBl II 1990, 1077).

• BFH, 10.08.2005 - VIII R 78/02

  Abgrenzung Anlagevermögen/Umlaufvermögen erworbener Wirtschaftsgüter bei …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 3 K 173/07

  aa) Der Begriff des Anlagevermögens bestimmt sich - ebenso wie der hiervon im Umkehrschluss abzugrenzende Begriff des Umlaufvermögens - grundsätzlich nach den handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften (BFH-Urteile in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137, dort auch näher zur Bilanzierung bei einem - hier nicht gegebenen - Leasingvertrag, und vom 10. August 2005 VIII R 78/02, BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58).

  Im Gegenschluss zählen zum Umlaufvermögen diejenigen Vermögensgegenstände (Wirtschaftsgüter), die entweder zum Verbrauch oder zur sofortigen Veräußerung bereitgehalten werden (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteile in BFH/NV 2010, 518, vom 23. September 2008 I R 47/07, BFHE 223, 56, vom 9. Februar 2006 IV R 15/04, BFH/NV 2006, 1267, in BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58 …und vom 28. Mai 1998 X R 80/94, BFH/NV 1999, 359).

• BFH, 28.05.1998 - X R 80/94

  Dauerschulden; Finanzierung durch sog. "sale and lease-back"-Verfahren

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 3 K 173/07

  Im Gegenschluss zählen zum Umlaufvermögen diejenigen Vermögensgegenstände (Wirtschaftsgüter), die entweder zum Verbrauch oder zur sofortigen Veräußerung bereitgehalten werden (…ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteile in BFH/NV 2010, 518, vom 23. September 2008 I R 47/07, BFHE 223, 56, vom 9. Februar 2006 IV R 15/04, BFH/NV 2006, 1267, in BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58 und vom 28. Mai 1998 X R 80/94, BFH/NV 1999, 359).

  Für die Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen kommt es auf die Zweckbestimmung an, mit der ein Wirtschaftsgut im Betrieb eingesetzt wird (BFH in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137 und BFH/NV 1999, 359).

• BFH, 09.04.1981 - IV R 24/78

  Kredite zur Beschaffung von dem Leasinggeber zuzurechnenden Leasinggegenständen …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 3 K 173/07

  Nicht der dauernden Verstärkung des Betriebskapitals dienen nämlich trotz einer Laufzeit von mehr als einem Jahr auch solche Schulden, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr eines Unternehmens entstehen (BFH-Urteile in BFHE 186, 447, BStBl II 1999, 33, vom 7. August 1990 VIII R 6/90, BFHE 162, 350, BStBl II 1991, 246 und vom 9. April 1981 IV R 24/78, BFHE 133, 67, BStBl II 1981, 481).

  Ihnen gleichgestellt werden Verbindlichkeiten zur Finanzierung von Gegenständen, die einen Grenzfall zwischen Anlage- und Umlaufvermögen darstellen und deren Anschaffung bzw. Herstellung zu den immer wiederkehrenden, den Gegenstand des Unternehmens ausmachenden üblichen Geschäftsvorfällen gehört (BFH in BFHE 221, 248, BStBl II 2008, 767 und in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137, BFH-Urteil vom 9. April 1981 IV R 24/78, BFHE 133, 67, BStBl II 1981, 481).

• BFH, 18.12.1986 - I R 293/82

  Langfristiger Kredit für den Erwerb und das Halten stiller Beteiligungen auf die …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 3 K 173/07

  Während bei den typischen laufenden Geschäftsvorfällen im Allgemeinen der Laufzeit der Verbindlichkeit keine entscheidende Bedeutung zukommt, kann bei Unklarheit, ob ein Geschäftsvorfall als laufender einzuordnen ist, eine lange Laufzeit Anzeichen dafür sein, dass die Kreditaufnahme das Betriebskapital nicht nur vorübergehend verstärken soll (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1986 I R 293/82, BFHE 149, 64, BStBl II 1987, 446).

  aa) Ob Dauerschulden oder Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs vorliegen, bestimmt sich, ausgehend von den konkreten wirtschaftlichen Verhältnissen des jeweiligen Geschäftsbetriebs, nach dem Charakter der jeweiligen Schuld (BFH in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137 und in BFHE 149, 64, BStBl II 1987, 446).

• BFH, 24.01.1990 - I R 54/86

  Steuerliche Zurechnung von Wirtschaftsgütern, die Gegenstand eines …
• BFH, 16.12.2008 - I R 82/07

  Hinzurechnung bei Dauerschulden/Dauerschuldzinsen
• FG Düsseldorf, 17.05.2004 - 17 K 5816/01

  Behandlung von Refinanzierungskrediten bei Immobilien-Leasing als Dauerschulden …
• BFH, 27.12.2007 - IV B 3/07

  Anforderungen an die Formulierung einer "Rechtsfrage i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 …
• BFH, 23.09.2008 - I R 47/07

  Abschreibungsdauer von Musterhäusern eines Fertighausherstellers - Abgrenzung von …
• BFH, 07.07.2004 - XI R 65/03

  Dauerschuldzinsen bei Kreditgewährung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
• BFH, 09.02.2006 - IV R 15/04

  AfA für vermietetes Flugzeug
• BFH, 24.01.1996 - I R 160/94

  Konzern - Dauerkredite
• BFH, 11.12.1997 - IV R 92/96

  Refinanzierungskredit bei Darlehen an Schwestergesellschaft
• BFH, 07.08.1990 - VIII R 40/87

  Wechselkredite zur Finanzierung von Warengeschäften können in Höhe des …
• BFH, 07.08.1990 - VIII R 6/90

  Globalkredite als Dauerschulden
• BFH, 29.01.2003 - I R 50/02

  Dauerschulden bei Forderungserlass unter Besserungsvorbehalt
• BFH, 16.12.2009 - IV R 49/07

  Übergang der Klagebefugnis einer Personengesellschaft auf verbleibenden …
• BFH, 29.04.2009 - I R 93/08

  Hinzurechnung von Zinsen für Dauerschulden für Darlehen der Staatsbank der DDR - …
• BFH, 19.06.1980 - IV R 93/77

  Zwischenkredite sind Dauerschulden, wenn sie nicht im laufenden Geschäftsverkehr …
• BFH, 20.01.1998 - I B 118/97

  Dauerschuldcharakter eines Kredits

• BFH, 26.10.2011 - I R 82/10

  Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Erstmalige Einstufung einer Schuld als …

  Die dagegen gerichtete Klage war erfolgreich (Finanzgericht --FG-- Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juli 2010  3 K 173/07, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 726).