Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit Elektrorollstuhl

• openjur.de

  Krankenversicherung; Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit Elektrorollstuhl; analoge Anwendung der Vorschriften über häusliche Krankenpflege

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl für die selbstständige Mobilität im Nahbereich

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erstattung der Kosten für einen Elektrorollstuhl für einen gehunfähigen Versicherten durch die gesetzliche Krankenversicherung

• Judicialis

  SGB V § 33

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 33 Abs. 1
  Erstattung der Kosten für einen Elektrorollstuhl für einen gehunfähigen Versicherten durch die gesetzliche Krankenversicherung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf elektrischen Rollstuhl

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kasse darf Rollstuhlfahrer nicht an Verwandte verweisen

• rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

  Behinderte erhalten Elektrorollstuhl

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Behinderter, der sich nicht mehr aus eigener Kraft im Nahbereich seiner Wohnung fortbewegen kann, hat Anspruch auf Elektrorollstuhl - Krankenkasse darf Rollstuhlfahrer nicht an Verwandte verweisen

• 123recht.net (Pressemeldung, 4.11.2009)

  Bundessozialgericht stärkt Rechte von Behinderten // Bei Bedarf steht ihnen elektrischer Rollstuhl zu

Besprechungen u.ä.

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls (Diana Ramm, Prof. Dr. Felix Welti)

Papierfundstellen

• NZS 2010, 500 (Ls.)

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Oberschenkelprothese mit Kniegelenksystem …

  Auszug aus BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R

  Demgemäß haben die Krankenkassen nicht für solche "Innovationen" aufzukommen, die keine wesentlichen Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern sich auf einen bloß besseren Komfort im Gebrauch oder eine bessere Optik beschränken (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44;… BSGE 93, 183, 188 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8 - C-leg-Prothese).

  Es geht nicht lediglich um die Erhöhung der Bequemlichkeit des Klägers, was einen Versorgungsanspruch grundsätzlich nicht rechtfertigen könnte (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44), sondern um eine nachhaltige Erweiterung des persönlichen Freiraums und des Umfangs der selbstständigen Lebensführung.

• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R

  Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Versicherter - Hilfsmittel - …

  Auszug aus BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gehören zu diesen allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7;… BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14; stRspr).

  Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (vgl BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 - Wachkomapatientin).

• BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R

  Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …

  Auszug aus BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R

  Später ist dies dahingehend präzisiert worden, sich in der eigenen Wohnung bewegen und die Wohnung verlassen zu können, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen (zB Supermarkt, Arzt, Apotheke, Geldinstitut, Post) zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 - Rollstuhl-Bike für Erwachsene).

  Dazu hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden, dass auf Besonderheiten des konkreten Wohnungsumfeldes eines Versicherten, zB hinsichtlich der Entfernung zu Einkaufsmöglichkeiten oder bezüglich topografischer Besonderheiten der Wohnumgebung (hügeliges Gelände), nicht ankommt (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31; stRspr).

 
• BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 3/02 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechtes Dreirad für ein Kind - …

  Auszug aus BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R

  Deshalb hat der Senat bei Jugendlichen zwar diejenigen Entfernungen als Maßstab genommen, die ein Jugendlicher üblicherweise mit dem Fahrrad zurücklegt (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche); das die Mobilität über den Nahbereich hinaus ermöglichende Hilfsmittel ist aber nicht wegen dieser rein quantitativen Erweiterung des Bewegungsradius zugesprochen worden, sondern wegen der dadurch geförderten Integration jenes behinderten Klägers in seiner jugendlichen Entwicklungsphase in den Kreis gleichaltriger Jugendlicher (ebenso BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad).
• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R

  Krankenversicherung - Beweisanforderung für Funktionstauglichkeit, …

  Auszug aus BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R

  Demgemäß haben die Krankenkassen nicht für solche "Innovationen" aufzukommen, die keine wesentlichen Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern sich auf einen bloß besseren Komfort im Gebrauch oder eine bessere Optik beschränken (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44; BSGE 93, 183, 188 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8 - C-leg-Prothese).
• BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R

  Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - …

  Auszug aus BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R

  Deshalb hat der Senat bei Jugendlichen zwar diejenigen Entfernungen als Maßstab genommen, die ein Jugendlicher üblicherweise mit dem Fahrrad zurücklegt (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche); das die Mobilität über den Nahbereich hinaus ermöglichende Hilfsmittel ist aber nicht wegen dieser rein quantitativen Erweiterung des Bewegungsradius zugesprochen worden, sondern wegen der dadurch geförderten Integration jenes behinderten Klägers in seiner jugendlichen Entwicklungsphase in den Kreis gleichaltriger Jugendlicher (…ebenso BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad).
• BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R

  Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur …

  Auszug aus BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gehören zu diesen allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (…BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7; BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14; stRspr).
• BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95

  Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, …

  Auszug aus BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R

  Allerdings trifft es zu, dass der Rechtsgedanke des § 37 Abs. 3 SGB V bereits auf die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln entsprechend angewandt (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 und 18) und deshalb den mit dem Versicherten in einem Haushalt zusammen lebenden Angehörigen die Pflicht zur (kostenlosen) Hilfeleistung auferlegt worden ist.
• BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung - …

  Auszug aus BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R

  Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua auch die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundbzw Schulwissens (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 und 46;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 18).
• BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung einer blinden und gehbehinderten …

  Auszug aus BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R

  Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua auch die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundbzw Schulwissens (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 und 46; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 18).
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93

  Krankenversicherung - Hilfsmittel Rollstuhlboy - Erforderlichkeit
• BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 6/97 R

  Krankenversicherung - Blinder - Hilfsmitteleigenschaft - zusätzliche Braillezeile …
• BSG, 17.05.2000 - B 3 P 20/99 R

  Pflege "rund um die Uhr, auch nachts" im Bereich der Grundpflege, Umlagern eines …
• BSG, 10.10.2000 - B 3 P 15/99 R

  Maßgeblicher Pflegebedarf bei ärztlich empfohlenem Spaziergang und sonntäglichem …
• BSG, 02.08.1979 - 11 RK 7/78

  Hilfsmittel iS der KV - Ausgleichswirkung

• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Ein Hilfsmittel ist von der GKV im Rahmen des mittelbaren Behinderungsausgleichs daher nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (vgl. etwa BSG, Urteil vom 12.8.2009 - B 3 KR 8/08 R - Elektrorollstuhl).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 16/1 KR 371/15

  Zu krank für einen Führhund? Blinde MS-Patientin obsiegt

  Eben so wenig schließt die Möglichkeit, die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen, den Versorgungsanspruch nach § 33 SGB V aus, denn es ist wesentliches Ziel der Hilfsmittelversorgung, dass behinderte Menschen nach Möglichkeit von der Hilfe anderer Menschen unabhängig oder zumindest deutlich weniger abhängig werden ( BSG, Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 8/08 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 27 Rdnr 18).
• BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung umfasst Reparatur bei …

  Wie der Senat bereits entschieden hat, ist es wesentliches Ziel der Hilfsmittelversorgung, dass behinderte Menschen nach Möglichkeit von der Hilfe anderer Menschen unabhängig, zumindest aber deutlich weniger abhängig werden (Urteil vom 12.8.2009 - B 3 KR 8/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 27, RdNr 18 f - Elektrorollstuhl) .

 
• LSG Sachsen, 06.06.2013 - L 1 KR 149/12

  Erforderlichkeit einer elektrischen Brems- und Schiebehilfe für Rollstuhlfahrer …

  Das BSG habe für den Rollstuhlfahrer selbst festgestellt, dass das Grundbedürfnis der Fortbewegung im Nahbereich nur dann befriedigt sei, wenn er ohne übermäßige Anstrengung schmerzfrei und aus eigener Kraft dazu in der Lage sei, sich in normalem Rollstuhltempo fortzubewegen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 8/08 R - juris Rn. 24).
• SG Frankfurt/Main, 12.03.2013 - S 25 KR 525/12

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - Brems- und …

  Anknüpfungspunkt für die Reichweite des Nahbereichs der Wohnung ist der Bewegungsradius, den ein Nichtbehinderter üblicherweise zu Fuß zurücklegt (BSG, Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 8/08 - SozR 4-2500 § 33 Nr. 27 RdNr. 15 - Elektrorollstuhl).

  So ist etwa die Erschließung des Nahbereichs ohne das begehrte Hilfsmittel unzumutbar, wenn Wegstrecken im Nahbereich nur unter Schmerzen oder nur unter Inanspruchnahme fremder Hilfe bewältigt werden können (BSG, Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 8/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 27 RdNr. 24 - Elektrorollstuhl)oder wenn die hierfür benötigte Zeitspanne erheblich über derjenigen liegt, die ein nicht behinderter Mensch für die Bewältigung entsprechender Strecken zu Fuß benötigt.

  Das Bundessozialgericht hat für den Rollstuhlfahrer selber festgestellt, dass das Grundbedürfnis der Fortbewegung im Nahbereich nur dann befriedigt ist, wenn er ohne übermäßige Anstrengung, schmerzfrei und aus eigener Kraft in der Lage ist, sich in normalem Rollstuhltempo fortzubewegen (BSG, Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 8/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 27 - Rdnr. 24 - Elektrorollstuhl).

  Entscheidend sei vielmehr ein allgemeiner an durchschnittlichen Lebens- und Wohnverhältnissen orientierter Maßstab, der erfüllt sein muss, um die Ausstattung eines gehunfähigen oder gehbehinderten Menschen mit einem Elektrorollstuhl, beziehungsweise einer elektrische Schiebehilfe zu rechtfertigen (BSG, Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 8/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 27 - Rdnr. 24 - Elektrorollstuhl).

• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 KR 2414/07
  Ist der Versicherte aber außer Stande, den Nahbereich der Wohnung mit einem (handbetriebenen) Aktivrollstuhl (Greifreifenrollstuhl) ohne übermäßige Anstrengung, schmerzfrei und aus eigener Kraft ohne Schiebehilfe Dritter in normalem Rollstuhltempo zu bewältigen, ist er (die Möglichkeit zu dessen verkehrssicherer Führung vorausgesetzt) mit einem Elektrorollstuhl zu versorgen (BSG Urt. v. 12.8.2009-B 3 KR 8/08 R).

  Die (offenbar im September 2005 erfolgte) Verordnung bzw. Genehmigung eines Aktivrollstuhls kann die Verordnung und Genehmigung eines Elektrorollstuhls nicht ersetzen, da es sich bei einem Elektrorollstuhl wegen seiner andersartigen Konstruktion und Betriebsform um ein "aliud" zu einem Aktivrollstuhl handelt (BSG, Urt. v. 12.8.2009, - B 3 KR 8/08 R -).

  Dabei kommt es auf die konkreten topographischen Verhältnisse der Wohnumgebung nicht an (vgl. BSG, Urt. v. 12.8.2009, - B 3 KR 8/08 R -), weshalb dahin stehen mag, wo der Kläger (überwiegend) wohnt (in der C. oder der H.) oder sich aufhält.

  Er hat deswegen Anspruch auf die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl (vgl. auch BSG, Urt. v. 12.8.2009, - B 3 KR 8/08 R -).

  Im Hinblick darauf kann sie nach pflichtgemäßem Ermessen (lediglich) darüber entscheiden, ob sie dem Kläger einen Elektrorollstuhl übereignen oder leihweise überlassen will (§ 33 Abs. 5 Satz 1 SGB V; auch dazu BSG, Urt. v. 12.8.2009, - B 3 KR 8/08 R -).

• SG Dresden, 17.10.2011 - S 18 KR 542/10

  Anspruch auf Versorgung mit einer Brems- und Schiebehilfe

  Anliegen des § 33 Abs. 1 SGB V ist es, behinderten Menschen durch eine nachhaltige Erweiterung des persönlichen Freiraums und des Umfangs der selbstständigen Lebensführung eine selbstständigere Lebensführung zu ermöglichen (Bundessozialgericht, Urteil vom 12.08.2009, Az. B 3 KR 8/08 R, Rn. 20).

  Wesentliches Ziel der Hilfsmittelversorgung ist es, behinderte Menschen von der Hilfe anderer Menschen nach Möglichkeit unabhängig, zumindest aber deutlich weniger abhängig zu machen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 12.08.2009, Az. B 3 KR 8/08 R, Rn. 18).

• SG Dresden, 23.05.2012 - S 25 KR 175/11

  Kostenübernahme für die Gewährung einer elektrischen Bremshilfe und Schiebehilfe …

  Das Grundbedürfnis des "Erschließens eines gewissen körperlichen Freiraums" ist von der Rechtsprechung dahingehend präzisiert worden, sich in der eigenen Wohnung bewegen und die Wohnung verlassen zu können, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (vgl. BSG, Urteil vom 12.08.2009, Az. B 3 KR 8/08 R, juris, Rdnr. 15 m.w.N.).

  Die vorgenannten Voraussetzungen liegen hier vor: Das Bundessozialgericht hat für den Rollstuhlfahrer selber festgestellt, dass das Grundbedürfnis der Fortbewegung im Nahbereich nur dann befriedigt ist, wenn er ohne übermäßige Anstrengung, schmerzfrei und aus eigener Kraft in der Lage ist, sich in normalem Rollstuhltempo fortzubewegen (BSG, Urteil vom 12.08.2009, Az.: B 3 KR 8/08 R, juris, Rdnr. 24).

  Darüber hinaus hat das Bundessozialgericht Hilfeleistungen, durch die ein Hilfsmittel ersetzt werden könnten, nur bei solchen Haushaltsangehörigen für zumutbar erachtet, die von einer für sie bestehenden beitragsfreien Familienversicherung profitieren (BSG, Urteil vom 12.08.2009, Az.: B 3 KR 8/08 R, juris, Rdnr. 23 m.w.N.).

  Entscheidend sei vielmehr ein allgemeiner an durchschnittlichen Lebens- und Wohnverhältnissen orientierter Maßstab, der erfüllt sein muss, um die Ausstattung eines gehunfähigen oder gehbehinderten Menschen mit einem Elektrorollstuhl, bzw. einer elektrische Schiebehilfe zu rechtfertigen (BSG, Urteil vom 12.08.2009, Az.: B 3 KR 8/08 R, juris, Rdnr. 24).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - L 16 KR 45/09

  Krankenversicherung braucht Rollstuhlbike nicht zu zahlen

  Es hat zuletzt im Urteil vom 12.09.2009 (B 3 KR 8/08 R) verlangt, der Versicherte müsse im Stande sein, den Nahbereich der Wohnung mit dem handbetriebenen Rollstuhl ohne übermäßige Anstrengung, schmerzfrei und aus eigener Kraft in normalem Rollstuhltempo zu bewältigen.

  Auf die konkreten Verhältnisse des Wohnumfeldes (einschließlich der topographischen Gegebenheiten) soll es auch nicht ankommen, entscheidend soll vielmehr ein "allgemeiner, an durchschnittlichen Lebens- und Wohnverhältnissen orientierter Maßstab" sein (BSG, Urteil vom 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R -).

• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3890/17

  Krankenversicherung - ambulante Strahlentherapie - Notwendigkeit einer Begleitung …

  § 37 SGB V erfasst nicht die häusliche Pflege zum reinen Behinderungsausgleich (BSG, Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 8/08 R - juris, Rn. 22).
• SG Aachen, 08.07.2010 - S 2 KR 61/09

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - L 16 (5) KR 178/08

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 56/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Anspruch auf Aufnahme eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16/4 KR 65/12

  Gewährung eines Blindenführhundes wegen starker Sehbehinderung; Versorgung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - L 9 SO 256/16

  Erstattung eines Eigenanteils für die Beschaffung eines Therapiesesseldreirades
• LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - L 5 KR 31/10

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 KR 3061/13
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.03.2011 - L 5 KR 59/11

  Selbstbestimmung behinderter Menschen hat Vorrang
• BSG, 17.03.2010 - B 3 KR 41/09 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.10.2015 - L 6 KR 36/11

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Hilfsmittels (hier Rollstuhlzuggerät)
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 44/13

  Krankenversicherung - Versorgung mit einem Elektroantrieb für einen Rollstuhl - …
• LSG Sachsen, 21.09.2011 - L 1 KR 226/10

  Krankenversicherung - Erschließung eines körperlichen und geistigen Freiraums; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KR 47/07

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - mittelbarer Behinderungsausgleich - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 KR 1104/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2015 - L 1 KR 61/11

  Streit um die Aufnahme eines Rollstuhl-Bikes in das Hilfsmittelverzeichnis der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 4 KR 48/12

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für ein Elektromobil - …
• SG Aachen, 21.05.2012 - S 14 KR 82/11

  Anspruch auf Versorgung mit einem Fußhebersystem NESS L300 - rechtswidriger …
• SG Dresden, 20.01.2010 - S 25 KR 365/08

  Schwerbehinderter hat Anspruch auf Elektrorollstuhl, auch wenn er das Haus nur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 1 KR 145/15
• LSG Bayern, 14.01.2010 - L 4 KR 189/09

  Krankenversicherung - Elektrorollstuhl - kein Anspruch bei nicht ausreichender …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 7/10

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit Rollstuhlladeboy - Erlöschen …
• SG Marburg, 14.11.2017 - S 6 KR 127/16

  Krankenversicherung - Versorgung mit einem Elektrorollstuhl - bestimmungsgemäßer …
• SG Köln, 16.11.2023 - S 36 KR 622/21
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 15/09

  Sozialhilfe - Kranken- und Pflegeversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 2169/15
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 6011/09
• LSG Baden-Württemberg, 30.05.2017 - L 5 KR 1634/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2020 - L 8 SO 283/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2017 - L 1 KR 448/15
• SG Berlin, 22.01.2016 - S 89 KR 1536/14

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Navigationssystems für Blinde mit GPS …
• SG Aachen, 03.05.2011 - S 13 KR 218/10

  Krankenversicherung
• SG Duisburg, 23.08.2011 - S 31 KR 179/10

  Krankenversicherung
• SG Regensburg, 14.07.2010 - S 2 KR 241/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Leistungspflicht der Krankenkasse für die …
• SG München, 04.07.2023 - S 7 KR 1570/22

  Hilfsmittelversorgung mit Elektrorollstuhl inklusive Hubvorrichtung
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 5 KR 253/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2020 - L 16 KR 283/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 4 KR 5/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 4 KR 236/11
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 1551/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2017 - L 4 KR 373/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 4 KR 680/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2020 - L 4 KR 430/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2018 - L 4 KR 315/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2017 - L 4 KR 614/16